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Neues Eritrea-Gutachten bestätigt: Verweigerung von Schutz verkennt Realität – Widerrufsverfahren sind einzustellen

(12.10.2022) PRO ASYL und Connection e.V. fordern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu auf, sämtliche Widerrufsverfahren zu eritreischen Flüchtlingen, die sich auf die sogenannte Reueerklärung oder den Diaspora-Status beziehen, zurückzunehmen und Asylgesuche nicht mehr mit Bezug darauf abzulehnen. Diese Forderung bezieht sich ausdrücklich auch auf Frauen, die besonders oft von diesen Widerrufsverfahren betroffen sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil klargestellt, dass deutsche Behörden von eritreischen Geflüchteten nicht verlangen dürfen, dass diese bei eritreischen Behörden eine Reueerklärung unterschreiben, um etwa einen Pass oder ähnliches zu erhalten. Neben dem aktuellen Urteil macht ein von PRO ASYL und Connection e.V. in Auftrag gegebenes Gutachten deutlich, dass Betroffene den Diaspora-Status (siehe unten) nicht bekommen können und Rückkehrer*innen weiterhin Verfolgung droht.

Rundbrief »KDV im Krieg« - Oktober 2022

Rundbrief »KDV im Krieg«, Oktober 2022

Inhaltsverzeichnis

(06.10.2022) In der Ausgabe Oktober 2022 des Rundbriefes »KDV im Krieg« befinden sich Beiträge zur antimilitaristischen Arbeit, zu Rekrutierung, Verweigerung und Asyl zur Arbeit von Connection e.V., zum Krieg in der Ukraine, zur Kampagne #ObjectWar Campaign, zu Kriegsdienstverweigerung und Asyl, zur Ukraine, zu Russland, zu Belarus, zu Deutschland, zu Südkorea und Israel.

Verweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine sagen Nein zum Krieg

(29.09.2022) Zum Tag des Flüchtlings am 30. September präsentieren PRO ASYL und Connection e.V. Stimmen von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und Ukraine. Sie alle sind in ihren Herkunftsländern von Strafverfahren bedroht und brauchen Schutz vor Verfolgung. Die Bundesregierung sollte großzügig Gebrauch machen von der Möglichkeit, humanitäre Visa zu erteilen.

Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist überfällig

(23.09.2022) „Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und auch der europäischen Institutionen, dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird.“ Das sagte heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. mit Blick auf die aktuellen Erklärungen von verschiedenen Mandatsträger*innen aus der Bundesregierung.