Paraguay 

Serpaj kritisiert Ausführungsgesetz zur Kriegsdienstverweigerung

(12.09.2010) Die Organisationen Dienst für Frieden und Gerechtigkeit (Serpaj) und Bewegung der Kriegsdienstverweigerer (MOC) lehnen das Gesetz 4013 ab. Sie sehen darin eine Verletzung der Verfassung, da mit dem Gesetz der Dienst als eine Verpflichtung ausgestaltet ist und von den Kriegsdienstverweigerern zudem verlangt wird, ihre Gründe für die Verweigerung darzulegen.

Desweiteren soll ein Nationaler Ausschuss zur Kriegsdienstverweigerung gebildet werden, bestehend aus Vertretern verschiedener Organisationen, dem Staat sowie einem Kriegsdienstverweigerer. Weil dies ein großer Rückschritt gegenüber den von den Jugendlichen erkämpften Erfolgen ist, wird Serpaj dazu aufrufen, dass kein Kriegsdienstverweigerer entsandt wird.

Paraguay: Ausführungsgesetz zur Kriegsdienstverweigerung – ein Rückschritt

(07.07.2010) Am 17. Juni 2010 unterzeichnete Präsident Fernando Lugo das Gesetz 4013, das „die Ausübung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung regelt und einen Ersatzdienst zum Wohle der Bevölkerung einführt“, so der offizielle Titel des Gesetzes. Mit der Unterzeichnung tritt das erste Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung in Paraguay in Kraft. Aber es stärkt nicht die Position der Kriegsdienstverweigerer, dieses Gesetz wurde vielmehr von Verweigerern und AntimilitaristInnen angefochten, weil es das Recht auf Kriegsdienstverweigerung einschränkt. Nach mehr als 15 Jahren ohne Ersatzdienst sind nun Verweigerer das erste Mal dazu verpflichtet, solch einen Dienst abzuleisten. Es mag erstaunlich klingen: Aber tatsächlich stellt das Gesetz einen Sieg des Militärs über die Bewegung zur Kriegsdienstverweigerung und die Linke dar.

Paraguay: Law on conscientious objection as backlash

(07.07.2010) On 17 June Paraguayan President Fernando Lugo signed Law 4013 "which regulates the exercise of the right to conscientious objection to military service and establishes a substitute service to it to the benefit to the civil population" (official title of the law). With his signature, the first Paraguayan law on conscientious objection enters into force. But far from strengthening the position of conscientious objectors in Paraguay, this law has been fought by Paraguayan conscientious objectors and antimilitarists, as it limits the right to conscientious objection, and - after more than 15 years of conscientious objection without substitute service - for the first time obliges conscientious objection to perform as substitute service. In fact, strange as it may sound, the first law on conscientious objection signifies a victory of the military and the right over the conscientious objection movement and the left.

Gegen Militarisierung - Kriegsdienstverweigerung in Lateinamerika

Broschüre, März 2001

(01.03.2001) Lateinamerika war lange Zeit ein Kontinent voller Militärdiktaturen. Oppositionelle wurden inhaftiert, gefoltert und man ließ sie verschwinden, die missliebige Bevölkerung wurde vertrieben. Auch aufgrund dessen gab es in vielen Staaten eine Guerilla, wodurch sich die Situation weiter polarisierte - kaum ein Land, das nicht vom Krieg in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Heute hat sich die Situation gewandelt. Bis auf den Krieg in Kolumbien, sind alle beendet worden. Die Opfer fordern Wiedergutmachung und Bestrafung der Schergen. In Costa Rica und Panama gibt es gar kein eigenes Militär mehr, in anderen Staaten ist dessen Stellung dagegen ungebrochen. In manchen Staaten, wie z.B. in Peru oder Venezuela, nimmt der Einfluss des Militärs auf das politische Geschehen sogar wieder zu. Neu ist eine immer umfangreichere Kooperation der Militärs, insbesondere im Süden, die sich auch gegen die sozialen Bewegungen richtet.

Auch die USA versuchen wieder verstärkt “Hinterhofpolitik” zu betreiben. Während Länder wie Argentinien und Kolumbien eng mit den USA und der UNO zusammenarbeiten und damit ihr Militär zu stabilisieren suchen, besinnt man sich z.B. in Venezuela auf eigene, nationale Interessen und gerät damit ins Schussfeld.

Unsere Hoffnung gilt den basisdemokratischen Bewegungen, insbesondere den Kriegsdienstverweigerern, die in fast allen lateinamerikanischen Ländern gegen die militarisierte Gesellschaft aktiv sind. Mit der Broschüre stellen wir einige Hintergründe dar und berichten über die Vielschichtigkeit und die unterschiedlichen Ansätze der Bewegungen zur Kriegsdienstverweigerung. Wie üblich haben wir dabei vor allen Dingen Texte und Interviews verwendet, die aus den jeweiligen Ländern stammen.