Inter­na­tio­nale Arbeit zu Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion

Protestaktion zum erneuten Strafverfahren gegen ukrainischen Pazifisten Ruslan Kotsaba

Kritik am Militär ist kein Verbrechen!

(19.01.2021) Nach nun sechs Jahren führt ein Gericht in Kolomyja in der westlichen Ukraine zum zweiten Mal ein Verfahren gegen den Journalisten und Pazifisten Ruslan Kotsaba durch. Er war bereits 2015 verhaftet und wegen „Landesverrats“ und „Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte“ zu 3½ Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Berufungsgericht hatte ihn freigesprochen.

Aus Anlass eines Gerichtstermins diesen Freitag führen Connection e.V. sowie die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen und die DFG-VK Rheinland-Pfalz eine Protestaktion durch:

Donnerstag, 21. Januar 2021 um 14 Uhr

Mainz, Schillerplatz, gegenüber dem ukrainischen Honorarkonsulat

„We condemn politically motivated prosecution of Ruslan Kotsaba”

Statement by Ukrainian Pacifist Movement

(08.12.2020) 10 December 2020, the court in Kolomyya scheduled hearings in a criminal case of Ruslan Kotsaba, the journalist and pacifist who published in 2015 video blog calling to boycott mobilization for armed conflict in Eastern Ukraine. Kotsaba was accused of treason and obstructing military operations, crimes punishable from 5 to 15 years of imprisonment, arrested, and declared a prisoner of conscience by Amnesty International.

"Wir verurteilen die politisch motivierte Verfolgung von Ruslan Kotsaba"

Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung

(08.12.2020) Für den 10. Dezember 2020 hat das Gericht in Kolomyja, Ukraine, eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kotsaba angesetzt. Ruslan Kotsaba ist Journalist und Pazifist. 2015 veröffentlichte er ein Video, in dem er zum Boykott der Mobilisierung für den bewaffneten Konflikt im Osten der Ukraine aufrief. Kotsaba wurde verhaftet und wegen „Landesverrats“ und „Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine“ angeklagt, was mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren geahndet werden kann. Amnesty International erkannte ihn als Gewissensgefangenen an.

Doch kein Friedenspreis für Ruslan Kotsaba?

Stellungnahme von Connection e.V.

(14.05.2019) Letzte Woche hatte der Aachener Friedenspreis auf Vorschlag von MdB Andrej Hunko und Darius Dunker (Die Linke) bekanntgegeben, 2019 unter anderem den Journalisten und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba mit dem Aachener Friedenspreis auszuzeichnen. Wenig später wurde bekannt, dass Ruslan Kotsaba 2011 ein Video veröffentlicht hatte, in dem er unter anderem erklärt hatte, „die Juden haben Stalin und Hitler herangezüchtet“. Das Video wurde später von ihm um einige Passagen, auch dieser, gekürzt, war jedoch 2018 erneut von anderer Seite in voller Länge ins Netz gestellt worden. Der Vorstand des Aachener Friedenspreis zog aufgrund dessen die Preisverleihung zurück. Er sah es nicht als ausreichend an, dass sich Ruslan Kotsaba nun für die damaligen Äußerungen öffentlich in aller Form entschuldigte. Ein Vereinssprecher sagte, so der WDR am 10.5.2019, „auch wenn sich Kotsaba inzwischen von seinen alten Aussagen distanziert habe, wolle man nur ‚eindeutig preiswürdige‘ Menschen auszeichnen.“ Endgültig darüber befinden soll eine Mitgliederversammlung des Aachener Friedenspreises am 14. Juni 2019.