Wir protestieren gegen die rechtswidrige Durchsuchung und die Beschlagnahme der Wohnung von Yurij Sheliazhenko in Kiew
(03.08.2023) Heute wurde in die Wohnung von Yurii Sheliazhenko eingebrochen – offenbar durch den nationalen Sicherheitsdienst der Ukraine. [Videos sind hier zu sehen]
Der Prozess gegen einen Militärdienstentzieher: Der "Präzedenzfall Lida"
(17.07.2023) Am 6. Juli 2023 wurde in Lida (Gebiet Grodno) ein 28-jähriger Mann wegen Militärdienstentziehung zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Das mag unsinnig erscheinen, denn in Belarus kann man nur bis zum Alter von 27 Jahren zum obligatorischen Militärdienst einberufen werden.
Türkei: Klare Aufforderung aus dem Europarat zur Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung
(26.06.2023) 17 Jahre nach dem ersten Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zugunsten eines türkischen Kriegsdienstverweigerers bezog das Ministerkomitee des Europarates klar Stellung (H46-36 Ülke group v. Turkey). Es forderte die türkische Regierung nachdrücklich auf, einen „Aktionsplan“ vorzulegen, der konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen enthält, um politische und praktische Maßnahmen im Hinblick auf die Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung umzusetzen. Zugleich kündigte das Ministerkomitee an, andernfalls in einem Jahr eine Resolution für eine Übergangsregelung zu verabschieden.
Stellungnahme zur Situation der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei
Beschluss des Ministerkomitees des Europarates
(07.06.2023) (Die Abgeordneten) beschlossen in Anbetracht der seit langem in diesen Fällen untersuchten Fragen und der bisher nicht erzielten Fortschritte, die Fälle spätestens im Juni 2024 wieder aufzunehmen, und beauftragten das Sekretariat einen Entwurf einer Resolution für eine Übergangsregelung dem Ministerkomitee zur Prüfung auf dieser Sitzung vorzulegen.
