Strafverfolgung 

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Evyatar Moshe Rubin, Einat Gerlitz, Nave Shabtay Levin und Shahar Schwartz (von li.) Foto: Oren Ziv

Israel: Eine Welle der Kriegsdienstverweigerung angesichts einer rechtsextremen Regierung

(11.12.2022) Die neue Regierung hat eine neue Generation von Jugendlichen dazu veranlasst, ihre künftige Rolle in einem der zentralen Grundpfeiler der israelischen Gesellschaft in Frage zu stellen.

Es dauerte nicht lange, bis die neue rechtsextreme Regierung ihre rassistischen, antidemokratischen Pläne1 ankündigte, insbesondere für die Palästinenser*innen und die liberal-säkulare israelisch-jüdische Öffentlichkeit. Was viele als "Albtraumregierung" bezeichnen, hat hochrangige Politiker aus dem gegnerischen Lager dazu veranlasst, zu massenhaftem "zivilen Ungehorsam" in Form von Protesten und der Verweigerung der Zusammenarbeit mit den religiösen Fundamentalisten aufzurufen, die dabei sind, das Land zu regieren. An der Basis scheint eine seit langem marginale, aber öffentlichkeitswirksame, Form des zivilen Ungehorsams in Israel größere Verbreitung zu finden: Die Verweigerung der Ableistung eines Militärdienstes in der israelischen Armee oder zumindest in den besetzten Gebieten.

Ukraine: Kriegsdienstverweigerer Vitaliy Alekseienko verurteilt zu einem Jahr Haft

Connection e.V. und Ukrainische Pazifistische Bewegung bitten um Unterstützung

(25.11.2022) Der Kriegsdienstverweigerer Vitaliy Alekseienko wurde am 15. September 2022 vom Stadtgericht Iwano-Frankiwsk nach Artikel 336 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen „Verweigerung des Militärdienstes während der Mobilmachung“ zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Er legte Widerspruch gegen das Urteil ein, über die am 12. Dezember vom Berufungsgericht in Iwano-Frankiwsk verhandelt werden wird.

Von links: Evyatar, Einat, Nave and Shahar. Foto: Oren Ziv

Israel: Vier Kriegsdienstverweiger*innen erneut verurteilt

Shahar Schwartz, Einat Gerlitz, Evyatar Moshe Rubin und Nave Shabtay Levin müssen für 45 Tage in Haft

(25.11.2022) Am 24. November 2022 wurden in Israel vier Kriegsdienstverweiger:innen, Shahar Schwartz, Einat Gerlitz, Evyatar Moshe Rubin und Nave Shabtay Levin, ein weiteres Mal wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung inhaftiert.

Schreiben an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk

Zur Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine

(11.11.2022) Wir schreiben Ihnen, um Ihre Aufmerksamkeit auf das Problem der systematischen Verletzungen des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine zu lenken, insbesondere auf die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern...