Strafverfolgung 

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Flüchtlingszelte in der Türkei. Foto: Henry Ridgwell

Syrien: Deserteure stehen Amnestie argwöhnisch gegenüber

(14.11.2018) Syrische Flüchtlinge, die sich der Ableistung des Militärdienstes verweigert haben, äußerten sich skeptisch gegenüber der von der Regierung angebotenen Amnestie. Im Oktober hatte das Regime eine Amnestie für Männer verkündet, die desertiert sind oder sich dem Militärdienst entzogen. Sie hätten mehrere Monate Zeit, um sich zum Dienst zu melden, ohne eine Bestrafung befürchten zu müssen. Die Angst vor der Einberufung und eine mögliche Bestrafung wegen Untertauchen oder Desertion wird häufig von Hilfsorganisationen als entscheidender Grund angeführt, der von Flüchtlingen genannt wird, die deshalb nicht nach Hause zurückkehren wollen.

Aktion in Seoul. Foto: World Without War

Südkorea: Oberster Gerichtshof bestätigt Recht auf Kriegsdienstverweigerung

(02.11.2018) Der Oberste Gerichtshof in Südkorea hat am 1. November 2018 in einem Urteil verkündet, dass südkoreanische Männer das Recht zur Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissens- oder religiösen Gründen haben. Das Grundsatzurteil dürfte die Verfahren von mehr als 930 Kriegsdienstverweigerern betreffen. Hunderte junge südkoreanische Männer, zumeist Zeugen Jehovas, werden jedes Jahr inhaftiert, weil sie sich weigern, Militärdienst abzuleisten.

Bild aus www.gsoa.ch

Schweiz: Höchste Zeit für Rehabilitierung der Militärverweigerer

(01.11.2018) Das Schweizer Volk verletzte jahrzehntelang die Menschenrechte von rund 12‘000 Militärdienstverweigerern. Diese landeten grösstenteils im Gefängnis und litten oft unter beruflichen Nachteilen. 1977 und 1984 weigerten sich die Stimmberechtigten, einen Zivildienst einzuführen und damit der «Europäischen Menschenrechtskonvention» (EMRK) nachzukommen. Erst 1996 trat ein Gesetz für einen Zivildienst in Kraft.

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İlhami Akter

„Von den Gerichten in der Türkei ist keine positive Entscheidung zu erwarten“

(25.10.2018) Mitte August 2018 wurde der seit fast drei Jahrzehnten in Hamburg lebende deutsche Staatsbürger Ilhami Akter in seinem Heimatdorf Sarıbaşak in der Türkei festgenommen. In dem darauf folgenden Prozess wurde ihm „Terrorpropaganda“ vorgeworfen, da er sich auf seiner Facebook-Seite kritisch über die Politik der AKP und den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan geäußert haben soll. Am 14. September 2018 wurde er deshalb vom Gericht in Elazığ zu drei Jahren und eineinhalb Monaten Haft verurteilt, zugleich aber bis zu einer Entscheidung im Berufungsverfahren auf freien Fuß gesetzt. Zugleich wurde ihm die Auflage erteilt, dass er die Türkei nicht verlassen darf.

Ilhami Akter hatte in den 90er Jahren gegenüber den türkischen Behörden seine Kriegsdienstverweigerung erklärt. Vor fast zehn Jahren erhielt er die deutsche Staatsbürgerschaft und gab dafür die türkische auf. Rudi Friedrich von Connection e.V. hatte Gelegenheit, Ende Oktober 2018 mit ihm zu sprechen.