Strafverfolgung 

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Doppelbestrafung von sechs Kriegsdienstverweigerern

(26.01.2021) Am 15. Dezember 2020 verhaftete die Polizei den 20-jährigen Zeugen Jehovah Ruslan Artykmuradov. Sie überstellten ihn am 18. Dezember in das Untersuchungsgefängnis in Turkmenabat im Osten der Region Lebap. Dort erwartet ihn ein weiteres Verfahren wegen seiner Kriegsdienstverweigerung. Bislang ist kein Termin für die Verhandlung angesetzt worden. Artykmuradov hat bereits eine einjährige Haftstrafe wegen seiner Verweigerung verbüßt.

Auf dem Schillerplatz in Mainz

Aktion für Ruslan Kotsaba in Mainz: Kritik am Militär ist kein Verbrechen!

Zum Prozess gegen den ukrainischen Blogger und Journalisten

(21.01.2021) Aus Anlass eines Gerichtstermins gegen den ukrainischen Journalisten und Pazifisten Ruslan Kotsaba führten Connection e.V., die Landesverbände Rheinland-Pfalz und Hessen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), attac Mainz sowie der Mainzer Verein Linkswärts eine Mahnwache und Kundgebung vor dem ukrainischen Honorarkonsulat in Mainz durch. In einem Schreiben, das dem Honorarkonsul am Rande der Aktion zugestellt wurde, schrieben die Teilnehmer*innen: "Wir erklären uns solidarisch mit Ruslan Kotsaba und fordern die Ukraine dringend dazu auf, die gegen ihn gerichtete politische Verfolgung zu beenden und das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit in der Ukraine zu gewährleisten, das auch die Befürwortung der Kriegsdienstverweigerung einschließen muss."

Turkmenistan: Doppelbestrafung eines Kriegsdienstverweigerers

(15.01.2021) Am 11. Januar 2021, vier Wochen nach seiner Verhaftung, verurteilte ein Gericht in Turkmenistan den Kriegsdienstverweigerer Ruslan Artykmuradov zu zwei Jahren Arbeitslager. Damit wurde er bereits zum zweiten Mal wegen seiner Gewissensentscheidung verurteilt.

Rustamjon Norov

Tadschikistan: Dreieinhalb Jahre Haft wegen Kriegsdienstverweigerung

(07.01.2021) Heute, am 7. Januar 2021, verurteilte das Militärgericht Khujand im Norden Tadschikistans den 22-jährigen Kriegsdienstverweigerer Rustamjon Norov zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte Norov, seine medizinischen Unterlagen gefälscht zu haben, um der Ableistung des Militärdienstes zu entgehen – eine Anklage, die Norov zurückweist. Der Zeuge Jehovah hatte hingegen angeboten, einen alternativen zivilen Dienst abzuleisten, den jedoch Tadschikistan trotz der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nicht anbietet.