Strafverfolgung 

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Shahar Perets, Foto: Oren Ziv, Magazine +972

Israel: Weitere 30 Tage im Gefängnis

(24.10.2021) Ich habe gerade meinen 19. Geburtstag hinter Gittern verbracht. Zwei Gefängnistrafen mit insgesamt 28 Tagen Haft habe ich inzwischen verbüßt. Letzten Donnerstag wurde ich erneut vor Gericht gestellt und zu weiteren 30 Tagen Haft verurteilt. Wegen meiner Weigerung, mit der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete zu kooperieren, kann ich auch in Zukunft immer wieder inhaftiert werden.

Zana Aksu

Kriegsdienstverweigerer Zana Aksu zu Haftstrafe verurteilt

(18.09.2021) Wegen einem vermeintlichen Verstoß gegen das türkische Militärgesetz ist der Kriegsdienstverweigerer und Menschenrechtsaktivist Zana Aksu von der Strafabteilung des Amtsgerichts Eruh (ku. Dih) zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Zudem soll er eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 TL (umgerechnet etwa 1.000 Euro) zahlen. Aksu war bereits 2018 wegen Befehlsverweigerung angeklagt und freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft ließ nicht locker und strengte im vergangenen Jahr erneut ein Verfahren an. Diesmal vorerst mit Erfolg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Ruslan Kozaba

17. und 20.9. in Mainz und Berlin: Solidaritätsaktion für den ukrainischen Pazifisten Ruslan Kozaba

Schluss mit der politisch motivierten Verfolgung des Journalisten und Kriegsdienstverweigerers Ruslan Kozaba!

Fr., 17. September 2021, 16-18 h in 55116 Mainz
Mahnwache auf dem Schillerplatz – mit Redebeiträgen und Musik von Strohfeuer Express

Mo., 20. September 2021, 10-13 h in Berlin-Mitte
Albrechtstr. 26 vor der ukrainischen Botschaft – mit Lesungen zum Thema „Gewalt unterbrechen“: Desertion, Kriegsdienstverweigerung und mehr

 


Für den 20. September 2021 hat das Gericht in Kolomyja (Oblast Iwano-Frankiwsk, westl. Ukraine), erneut eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kozaba angesetzt. Anlässlich des Prozesstermins protestieren wir erneut vor ukrainischen Vertretungen gegen die politische motivierte Verfolgung Ruslan Kozabas. Ihm werden „Landesverrat“ und „Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte“ vorgeworfen. Das Mitglied der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung hatte 2015 ein Video veröffentlicht, in dem er den Krieg in der Ost-Ukraine verurteilte. In einem ersten Strafverfahren war er bereits verurteilt worden und 524 Tage in Haft. Trotzdem wurde ein erneutes Strafverfahren gegen ihn eröffnet.

Shahar Perets, Foto: Oren Ziv, Magazine +972

Shahar Perets, Israel: „Ich möchte keine Uniform tragen, die Gewalt und Schmerz symbolisiert“

(01.09.2021) Die israelische Kriegsdienstverweigerin Shahar Perets wurde am 31. August 2021 zu 10 Tagen Militärgefängnis verurteilt, nachdem sie bekannt gegeben hatte, dass sie sich wegen der Politik der israelischen Armee (IDF) gegenüber den Palästinenser*innen weigert, der Einberufung zu folgen.