UN—Lobbyarbeit 

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BERICHT • UN • MENSCHENRECHTSLAGE IN RUSSLAND

Die 60. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats geht weiter. Heute hat die Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in der Russischen Föderation, Mariana Katsarova, ihren dritten Bericht seit Kriegsbeginn über die Menschenrechtslage in Russland vorgelegt.

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VERANSTALTUNG • KRIEGSDIENSTVERWEIGERUNGSRECHT in KRIEGSZEITEN

 

 

WANN?

15. September, Montag
13:00 MESZ

WO?
Palais des Nations
Concordia 1
1211 Genf, Schweiz

»Connection e.V.« organisiert gemeinsam mit seinem Partner WRI eine öffentliche Veranstaltung bei den Vereinten Nationen in Genf anlässlich der 60. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats, die am 8. September begonnen hat und am 8. Oktober endet.

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VERMERK ZUR SF 5/19 ⸻ ASYLANTRÄGE UND HUMANITÄRE VISA RUSSLAND

Zu Beginn des Ukrainekrieges hatten mehrere Vertreter:innen der damaligen Bundesregierung erklärt, Menschen aus Russland, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen, sollten in Deutschland Schutz bekommen. Auch Scholz hatte sich im Herbst 2022 so geäußert, als Putin eine Teilmobilmachung angeordnet hatte. Wir haben nun aktuelle Zahlen zu den Asylverfahren von russischen Staatsbürgern im wehrpflichtigen Alter abgefragt, um eine Bilanz zu ziehen, inwieweit die Ampel ihr Versprechen umgesetzt hat.

Zu Beginn des Ukrainekrieges hatten mehrere Vertreter:innen der damaligen Bundesregierung erklärt, Menschen aus Russland, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen, sollten in Deutschland Schutz bekommen. Auch Scholz hatte sich im Herbst 2022 so geäußert, als Putin eine Teilmobilmachung angeordnet hatte. Wir haben nun aktuelle Zahlen zu den Asylverfahren von russischen Staatsbürgern im wehrpflichtigen Alter abgefragt, um eine Bilanz zu ziehen, inwieweit die Ampel ihr Versprechen umgesetzt hat. Zu Beginn des Ukrainekrieges hatten mehrere Vertreter:innen der damaligen Bundesregierung erklärt, Menschen aus Russland, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen, sollten in Deutschland Schutz bekommen. Auch Scholz hatte sich im Herbst 2022 so geäußert, als Putin eine Teilmobilmachung angeordnet hatte. Wir haben nun aktuelle Zahlen zu den Asylverfahren von russischen Staatsbürgern im wehrpflichtigen Alter abgefragt, um eine Bilanz zu ziehen, inwieweit die Ampel ihr Versprechen umgesetzt hat. 

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NOTE ON SF 5/19 ⸻ ASYLUM APPLICATIONS AND HUMANITARIAN VISAS RUSSIA

At the beginning of the war in Ukraine, several representatives of the then federal government declared that people from Russia who did not want to participate in the war in Ukraine, which violated international law, should be granted protection in Germany. Scholz also made a similar statement in the fall of 2022, when Putin ordered a partial mobilization. We have now requested the latest figures on asylum procedures for Russian citizens of conscription age in order to assess the extent to which the traffic light coalition has fulfilled its promise.

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