Urteile 

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Asylverfahren Shepherd: Klage auf Flüchtlingsanerkennung bleibt erfolglos

Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München

(17.11.2016) Mit heute bekannt gegebenem Urteil hat die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts München die Klage des US-Deserteurs Andre Lawrence Shepherd auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen (M 25 K 15.31291).

André Shepherd

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall des US-Deserteurs André Shepherd

Connection e.V. und PRO ASYL: Viel Schatten und wenig Licht

(26.02.2015) EUGH behauptet: In UN-mandatierten Kriegen würden grundsätzlich keine Kriegsverbrechen begangen

Als unzureichend und teilweise in der Argumentation völlig unverständlich kritisieren das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. und PRO ASYL die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37). „Mit der Entscheidung wird die Position von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren im Asylverfahren nicht gestärkt. Einige Grundsatzfragen hat der Gerichtshof vermieden, andere entgegen dem Votum der Generalanwältin in inakzeptabler Weise beantwortet“, so Rudi Friedrich von Connection e.V.

Verweigerin Sara Beining zu fünf Monaten Haft verurteilt, aber aus dem Gefängnis entlassen

Baldige Entlassung aus der Armee erwartet

(10.12.2014) Gestern wurde die Kriegsgegnerin Sara Beining vom Militärgericht in Fort Carson, Colorado, zu einer fünfmonatigen Haftstrafe verurteilt, die sie bereits mit ihrer Inhaftierung im Vorverfahren verbüßt hat. Zudem sprach das Gericht eine unehrenhafte Entlassung aus der Armee aus. Sara hatte wegen zweimaliger Desertion ursprünglich eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren zu erwarten. Das jetzige Ergebnis ist also ein großer Erfolg. Sara profitierte sehr von dem Auftreten ihres Rechtsanwaltes James Branum aus Oklahoma City, dessen Honorar und Aufwendungen von Courage to Resist und UnterstützerInnen aus den ganzen USA übernommen worden waren. Sara wurde letzte Nacht aus der Haft entlassen und wird in wenigen Tagen auch aus der Armee entlassen werden.

EBCO fordert Freilassung des türkisch-zypriotischen Kriegsdienstverweigerers Haluk Selam Tufanlı

Internationaler Aktionstag am 9. Dezember 2014

(08.12.2014) Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) verurteilt die unannehmbare und anachronistische Praxis der türkisch-zypriotischen Behörden, Kriegsdienstverweigerer strafrechtlich zu verfolgen und zu inhaftieren. EBCO fordert die sofortige Freilassung des 31-jährigen Kriegsdienstverweigerers Haluk Selam Tufanlı und die vollständige Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, sowohl für Wehrpflichtige, wie auch für Reservisten und Berufssoldaten, entsprechend der europäischen und der internationalen Standards.