Urteile 

Seite: ...  4   5   6   7   8   9   10   ...  

Verurteilung eines Kriegsdienstverweigerers verletzt Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention

Auszüge des Urteils vom 7. Juli 2011 - Bayatyan gegen Armenien

(07.07.2011) In der Entscheidung vom 7. Juli 2011 hatte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zum Fall eines Zeugen Jehova aus Armenien das vorherige Urteil einer untergeordneten Kammer des Gerichts vom 27. Oktober 2009 und damit die bisherige Rechtsprechung zur Kriegsdienstverweigerung revidiert. Es stellte fest, dass die Verurteilung eines Kriegsdienstverweigerers Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), also das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit verletzt. Vahan Bayatyan wurde inhaftiert, obwohl Armenien bei seinem Beitritt zum Europarat am 25. Januar 2001 zugesagt hatte, innerhalb von drei Jahren einen Zivildienst als Alternative zur Militärdienstpflicht einzuführen und alle zu Haftstrafen verurteilten Kriegsdienstverweigerer zu amnestieren. Wir dokumentieren das Grundsatzurteil in Auszügen. (d. Red.)

Michael Lyons

Großbritannien: Kriegsdienstverweigerer Michael Lyons zu sieben Monaten Haft verurteilt

(05.07.2011) Ein Militärgericht in Portsmouth verurteilte heute den britischen Kriegsdienstverweigerer Michael Lyons nach einer zweitägigen Verhandlung zu sieben Monaten Haft. Michael Lyons ging 2005 als Sanitäter zur Marine. Im Mai 2010 wurde er darüber informiert, dass er nach Afghanistan verlegt werden sollte. Bald danach stellte er einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung, weil sich bei ihm Gewissensgründe entwickelt hatten, sowohl zur Verweigerung der Teilnahme am Krieg in Afghanistan, aber auch grundsätzlich gegenüber der Teilnahme an anderen Kriegen.

Bermuda: Verweigerer verlieren vor Oberstem Gericht

(04.05.2011) Das Oberste Gericht von Bermuda wies die Klage einer Anti-Wehrpflicht Gruppe gegen ihre Einberufung heute Nachmittag zurück. Richterin Norma Wade-Miller wies die sechs von Rechtsanwalt Eugene Johnston für die Gruppe vorgebrachten Argumente zurück. Johnston erklärte im Anschluss, dass er gegen die Entscheidung klagen werde: „Da sie immer alles ablehnt, weiß ich, dass es Gründe geben muss, um dagegen Klage zu erheben.“

Maikel Nabil Sanad - © Christopher Schwarzkopf

Ägyptischer Militärkritiker zu drei Jahren Haft verurteilt

Connection e.V. und DFG-VK Hessen verurteilen scharf Verfolgung von Maikel Nabil Sanad

(11.04.2011) Wie soeben von der internationalen Friedensorganisation War Resisters‘ International gemeldet, wurde gestern der pazifistische Blogger und Kriegsdienstverweigerer Maikel Nabil Sanad zu drei Jahren Haft verurteilt. Er war angeklagt, das Militär beleidigt zu haben, weil er in seinem Blog http://www.maikelnabil.com ausführlich über die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des ägyptischen Militärs berichtet hat.* Das Militärgericht sorgte gestern dafür, dass das Urteil in Abwesenheit der Familie, Freunde und des Anwalts von Maikel Nabil Sanad ausgesprochen wurde. Zunächst hatte der Richter erklärt, die Urteilsverkündung würde auf den 12. April vertagt. Tatsächlich verkündete jedoch das Militärgericht das Urteil bereits gestern, am 10. April.