Türkei: Beschleunigtes Verfahren im Fall von Osman Murat Ülke
(23.09.2011) Die Ausschussmitglieder drückten ihre große Sorge bezüglich der Tatsache aus, dass ein Haftbefehl gegen den Antragsteller wegen strafrechtlicher Untersuchungen zu Desertion vorliegt, betonten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil feststellte, dass „die zahlreichen Strafverfolgungen des Antragstellers, die anwachsenden Folgen der Strafverfolgung sowie der ständige Wechsel zwischen Strafverfolgung und Haft zusammen mit der Möglichkeit, dass er für den Rest seines Lebens der Strafverfolgung unterliegt, unverhältnismäßig zu dem Ziel ist, dass er seinen Militärdienst ableistet“, drückten weiter ihre tiefe Sorge aus, dass dies Urteil immer noch nicht umgesetzt wurde, verlangten, dass die Türkei den Ministerausschuss über die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen rechtzeitig vor dem Treffen im Dezember informiert, einschließlich ihres Inhalts und des Zeitplans ihrer Verabschiedung.