Urteile 

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Südkoreanische Organisationen begrüßen Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung

(28.06.2018) Heute entschied das Verfassungsgericht der Republik Korea, dass Artikel 5 Abs. 1 des Militärdienstgesetzes verfassungswidrig ist, da darin keine Möglichkeit eines alternativen Dienstes für Kriegsdienstverweigerer vorgesehen ist. Die gegenwärtige Regelung darf nur bis zum 31. Dezember 2019 bestehen bleiben. Die Gerichtsentscheidung wendet sich gegen die Untätigkeit der Gesetzgebung und sieht es als verfassungswidrig an, eine von der Verfassung geforderte Gesetzgebung nicht umzusetzen. Mit der heutigen Entscheidung erkennt das Gericht die Kriegsdienstverweigerung als Ausfluss des Rechts auf „Gewissensfreiheit“ an, ein grundlegendes Verfassungsrecht.

Protestaktion gegen geplante Abschiebungen vor der ruandischen Botschaft

Israelisches Berufungsgericht: Desertion vom eritreischen Militär begründet Asyl

(15.02.2018) Nach einer Klage der Fachabteilung für Flüchtlingsrecht der Universität Tel Aviv hat heute das Berufungsgericht entschieden, dass der Kläger, ein Eritreer, der aus dem eritreischen Militär floh, nachgewiesen hat, dass es “eine gut begründete Furcht vor Verfolgung durch die Behörden seines Herkunftsstaates gibt aufgrund der ihm zugeschriebenen politischen Meinung wegen seiner Flucht aus dem Militärdienst.“

André Shepherd vor dem VG München

Klage des US-Deserteurs André Shepherd vom VG München abgewiesen

Eindruck der Voreingenommenheit im Asylverfahren

(17.11.2016) Die Klage gegen den ablehnenden Bescheid im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd wurde in der heute veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abgewiesen. In einer fünfstündigen Verhandlung hatte das Verwaltungsgericht gestern unter Beachtung eines Grundsatzentscheides des Europäischen Gerichtshofes den Fall überprüft.

André Shepherd

Asylverfahren Shepherd: Klage auf Flüchtlingsanerkennung bleibt erfolglos

Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München

(17.11.2016) Mit heute bekannt gegebenem Urteil hat die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts München die Klage des US-Deserteurs Andre Lawrence Shepherd auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen (M 25 K 15.31291).