Urteile 

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Russland: EGMR missachtet Menschenrechtsstandards zur Kriegsdienstverweigerung

Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

(29.10.2020) Am 7. September 2020 lehnte der Ausschuss der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) den Antrag ab, den Fall Dyagilev gegen Russland (Nr. 49972/16) an die Große Kammer zu verweisen. Damit wurde das Urteil vom 10. März 2020 rechtskräftig. In diesem Urteil stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Abteilung) mit einer Mehrheit von vier zu drei Stimmen fest, dass im Falle des Kriegsdienstverweigerers Maksim Andreyevich Dyagilev keine Verletzung des Artikels 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliege. Sein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung war von der Rekrutierungskommission des Militärs und anschließend von Gerichten abgewiesen worden.

Aktion für südkoreanische Kriegsdienstverweigerer in Berlin 2018

Südkorea: Gericht erkennt nicht-religiöse Kriegsdienstverweigerung an

(19.02.2019) Ein südkoreanisches Gericht hat die nicht-religiöse Kriegsdienstverweigerung eines Reservisten anerkannt. Da das Urteil nicht-religiöse Gewissensgründe für eine Kriegsdienstverweigerung anerkennt, wird erwartet, dass unterschiedliche Gründe für eine Kriegsdienstverweigerung, auch aus moralischen Gründen, möglich sein werden.

Yenikapı Tiyatrosu

Türkei: Schauspielerin wegen „Distanzierung des Volkes vom Militär“ zu Gefängnisstrafe verurteilt

Nazlı Masatçı hatte in einem Stück gespielt, das einen Kriegsdienstverweigerer unterstützte

(01.02.2019) Eine türkische Schauspielerin wurde zu einer Haftstrafe von fünf Monaten wegen „Distanzierung des Volkes vom Militär“ verurteilt, nachdem sie in einer Adaption des Stückes „Der Mantel“ von Nikolai Gogol aufgetreten war. Das berichtete das Türkische Nachrichtenportal T24 am Donnerstag.

Vor Wehrdienst geflohen: Syrer erhalten Flüchtlingsstatus

(26.07.2018) Bundesrepublik Deutschland muss Syrer wegen der Flucht vor dem Wehrdienst in ihrem Heimatland als Flüchtlinge anerkennen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat dies mit zwei Urteilen am Donnerstag entschieden. Die Rechtsprechung gelte für alle syrischen Wehrpflichtigen, unabhängig aus welchem Landesteil sie stammten, erklärte das Gericht. 2017 hatten die Kasseler Richter bereits entschieden, dass Wehrdienstentzieher aus regierungsfeindlichen Zonen Anspruch auf den Flüchtlingsstatus haben. Denn der syrische Staat unterstelle ihnen eine oppositionelle Gesinnung und verfolge sie. (AZ 3 A 809/18.A und 3 A 403/18.A)

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