Inter­na­tio­nale Arbeit zu Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion

Georgien: Neue Verteidigungsrichtlinie

(31.10.2023) Nach langer parlamentarischer Diskussion hat Georgien im September eine neue Verteidigungsrichtlinie verabschiedet, die die Dauer und Ausgestaltung des Militärdienstes neu regelt. Das neue Gesetz wendet sich vor allem gegen die Praxis der Girchi Partei, die es in den letzten Jahren jungen Männern ermöglicht hat, den Militärdienst zu umgehen, indem sie ihnen den Status einen Priesters verliehen haben. Dies empfanden die konservativen Parteien und die orthodoxe Kirche als einen Skandal, den sie beseitigen wollten.

Länderportrait Belarus

Militärdienst und Militarisierung der Gesellschaft

(08.10.2023) In Belarus gibt es eine 18-monatige Militärdienstpflicht für alle männlichen Staatsbürger*innen zwischen dem 18. und 27. Lebensjahr. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es seit 1994. Für Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst bereits abgeleistet haben, Reservist*innen und Soldat*innen gilt diese jedoch nicht.

Länderportrait Russland

Militärdienst und Kriegsdienstverweigerung

(08.10.2023) In Russland besteht Militärdienstpflicht. Die entsprechenden Militärgesetze wurden seit dem Krieg in der Ukraine mehrmals geändert. In der Russischen Föderation existiert das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, sodass jede Person theoretisch einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen kann. Allerdings ist in Russland ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung nur bis zur Einberufung möglich; es gibt kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung für Reservist*innen und ehemalige Soldat*innen.

Länderportrait Ukraine

Militärdienst und Kriegsdienstverweigerung

(08.10.2023) Am 3. März 2022 hat das ukrainische Parlament nach Angaben des Pressedienstes des Parlaments den Präsidialerlass „Über die allgemeine Mobilisierung" verabschiedet und damit die allgemeine Mobilisierung der Ukraine veranlasst. Während der Mobilisierung besteht die Militärdienstpflicht für alle männlichen Staatsbürger*innen zwischen 18 und 27 Jahren, unbefristet. Zuvor war die Dauer des Militärdiensts auf 18 Monate im Allgemeinen und für Studierende auf 12 Monate begrenzt. Ebenso wurde die Möglichkeit des „Alternativen Dienstes“ mit Beginn des Krieges gestrichen.