Zypern 

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Halil Karapaşaoğlu (l.) mit Unterstützer*innen

Nordzypern: Inhaftierung von Halil Karapaşaoğlu verurteilt

(15.01.2019) Die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) bedauert die Inhaftierung von Halil Karapaşaoğlu und erklärt hiermit ihre Unterstützung und Solidarität für ihn wie auch für andere Kriegsdienstverweigerer, die sich der Militarisierung widersetzen sowie für all diejenigen, die bestrebt sind, gewaltfreie Handlungsmöglichkeiten durchzusetzen.

Nordzypern und Südkorea: Anmerkungen zu den Gesetzentwürfen zur Kriegsdienstverweigerung

(10.01.2019) Ende 2018 wurde in Südkorea ein Gesetzentwurf zur Kriegsdienstverweigerung vorgelegt und letzte Woche auch von der Regierung Nordzyperns. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an Beschlüsse und Empfehlungen internationaler Gremien zu erinnern und damit auf die Grundlagen für entsprechende Regelungen.

Nordzypern: Gesetzentwurf (Änderung) des Militärgesetzes

Zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung

(09.01.2019) Dem Parlament der Türkischen Republik Nordzypern liegt nun ein Gesetzentwurf zur Änderung des Militärgesetzes vor. Damit soll die Kriegsdienstverweigerung geregelt werden. 

Das Gesetz sieht für Kriegsdienstverweiger, die im Norden Zyperns leben, vor, dass sie einen zivilen Dienst in der Armee leisten sollen oder aber einen Dienst in öffentlichen Einrichtungen, der ihnen von der Armee zugewiesen wird.

Regelungen über die Dauer des Dienstes sind im Gesetzentwurf nicht enthalten. Soweit aus dem Gesetzentwurf zu ersehen ist, wird dies den Ausführungsbestimmungen des Premierministers überlassen.

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Nordzypern: Parlament wird über Gesetzentwurf zur Wehrpflicht debattieren

(08.01.2019) Nachdem der Kriegsdienstverweigerer Halil Karapaşaoğlu verurteilt wurde, wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Militärgesetzes dem Parlament der Türkischen Republik Nordzypern zur Debatte vorgelegt. Das Gesetz sieht für türkische Zyprioten, die nicht in den bewaffneten Streitkräften Dienst leisten wollen, zwei Möglichkeiten vor: einen zivilen Dienst in der Armee entsprechend ihrer Fähigkeiten, ihrer Ausbildung und ihres Berufs oder eine Tätigkeit in öffentlichen Einrichtungen zum öffentlichen Wohl als Angestellter des Militärs.