Krieg in der Ukraine: Frankreich gewährt 19 Deserteur*innen der russischen Armee Asyl

Einigen russischen Soldat*innen, die sich weigerten, in der Ukraine zu kämpfen, war im Juli 2023 vom Nationalen Asylgerichtshof in Frankreich der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden.

Seit Jahresbeginn haben 19 russische Staatsangehörige in Frankreich Asyl erhalten, wie der Nationale Asylgerichtshof (CNDA) am 22. März 2024 mitteilte. Bereits im Juni 2023 wurde russischen Soldat*innen, die sich weigerten in der Ukraine zu kämpfen, vom CNDA grundsätzlich der Flüchtlingsstatus zuerkannt. Gemäß den Entscheidungen des Gerichts, die "zwischen dem 1. Januar und Mitte März 2024 verlesen wurden, wurden 19 Asylanträge" bewilligt, teilte der CNDA am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit.

Im Juli hatte das Gericht eine Doktrin angenommen, nach der russischen Staatsangehörigen der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird, wenn sie "nachweisen können, dass ihnen bei einer Rückkehr nach Russland aufgrund ihrer Nichtbefolgung der Teilmobilmachung im Rahmen des von den russischen Streitkräften gegen die Ukraine geführten Krieges eine persönliche Gefahr der Verfolgung droht".

Europäische Richtlinie

Diese Doktrin, die erste in Frankreich, die sich auf Deserteure der russischen Armee bezieht, stützt sich auf eine EU-Richtlinie vom 13. Dezember 2011 und ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. Februar 2015. Der Gerichtshof hatte den Asylantrag eines Russen, ein Deserteur der Russischen Armee, jedoch mit der Begründung abgelehnt, "dass die vorgelegten Erklärungen und Unterlagen nicht belegen konnten, dass der Antragsteller im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine mobilisiert worden war".

"Um Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu erhalten, "muss man seine Mobilisierbarkeit durch präzise Elemente wie Dokumente oder detaillierte und personalisierte Erklärungen nachweisen", hatte die Vizepräsidentin des CNDA, Christine Massé-Degois, erläutert.

Le Figaro, Guerre en Ukraine: la France a accordé l’asile à 19 déserteurs de l’armée russe en 2024. Veröffentlicht am 22. März 2023. Ins Deutsche übersetzt von Connection e.V.: https://www.lefigaro.fr/international/guerre-en-ukraine-la-france-a-accorde-l-asile-a-19-deserteurs-de-l-armee-russe-en-2024-20240322

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