News der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung

Januar 2024

(02.03.2024) Hallo liebe Freund*innen! Hier ist Artem Klyga, Advocacy-Manager von der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland (MCO). Im Januar rekrutierten die Behörden Migrant*innen für den Krieg und drohten jungen Menschen die Rekrutierung zur Armee an. Das MCO stellte vor dem Bericht der russischen Delegation an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf Fragen. Und die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, LGBT zu verbieten, wurde rechtlich durchgesetzt.

Das Verfahren zur Rekrutierung von Migrant*innen für den Krieg wird vereinfacht

In der Silvesternacht führte die Polizei in St. Petersburg Razzien gegen Migrant*innen durch, um sie zu zwingen, Verträge mit dem russischen Verteidigungsministerium zu unterzeichnen. Wer sich einer Vertragsunterzeichnung verweigerte, wurde zusammen mit den Familienangehörigen per Gerichtsbeschluss wegen Verstoßes gegen die Migrationsvorschriften aus Russland ausgewiesen. Diese Praxis hat sich seit 2023 entwickelt, wurde aber im Januar durch ein Präsidialdekret formalisiert. Wladimir Putin legte fest, dass ausländische Kriegsteilnehmer*innen nun die russische Staatsbürgerschaft erhalten können, ohne die Anforderungen an die Dauer des Aufenthalts, die Kenntnis der russischen Sprache, die Geschichte Russlands und die Grundlagen der russischen Gesetzgebung erfüllen zu müssen. Putins Dekret erlaubt auch die Berücksichtigung von Anträgen von Personen, die strafrechtlich verfolgt werden, Haftstrafen verbüßen oder deren Haftstrafen noch ausstehen. Dieser Schritt wird dazu führen, dass die so genannte verdeckte Mobilisierung ausländischer Bürger in Russland in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation fortgesetzt wird.

Die Behörden drohen Andersdenkenden weiterhin mit eine Rekrutierung zur Armee

Die Androhung einer Rekrutierung zur Armee als Sanktion wird immer alltäglicher. Obwohl viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Russland versuchen, den Militärdienst als Ehrenpflicht darzustellen, schüchtert die Armee in der Praxis damit zunehmend Jugendliche mit oppositionellen Ansichten ein. So hat beispielsweise die Leiterin einer Organisation, die sich mit der Internetzensur befasst und die formal gar keine Regierungsposition innehat, Ekaterina Mizulina, jungen russischen Künstler*innen aus der Generation der 2000er Jahre wiederholt gedroht, dass sie einberufen werden könnten. Aufgrund ihres Aktion war der bekannteste Tik-Tok-Blogger, Daniil Milokhin, gezwungen, aus Russland in die Vereinigten Arabischen Emirate auszuwandern. Im Januar nahmen die russischen Behörden unter Mitwirkung von Mizulina zwei Musiker*innen fest, weil sie in Nachtclubs nackt aufgetreten waren. Jeder von ihnen erhielt nicht nur eine Arreststrafe, sondern auch einen Einberufungsbescheid. Die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung hat das zum Anlass genommen, darüber zu informieren, wie mit solchen Einberufungsbescheiden zu verfahren ist.

Russland berichtet vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes

Die russische Delegation in Genf hat dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Bericht erstattet. Die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung legte dazu einen Bericht vor, in dem die Militarisierung in russischen Schulen dargestellt wurde. Die Vertreter Russlands beantworteten Fragen, die auf der Grundlage unserer Schlussfolgerungen formuliert worden waren. Insbesondere wurde eine Frage zu einer 2022 eingeführten wöchentlichen Unterrichtsstunde aufgeworfen, in der die russische Aggression in der Ukraine vor den Schüler*innen gerechtfertigt wird. Wir fragten auch nach dem Projekt "Hero’s Desk", bei dem Spitzenschüler*innen an Schreibtischen mit dem Bild eines verstorbenen Soldaten der russischen Armee platziert wurden. Außerdem stellten wir Fragen zu den Ausgaben des Staatshaushalts für die patriotische Erziehung in Höhe von 46 Milliarden Rubel und zu einem neuen Geschichtslehrbuch zur russischen Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts. Die russische Delegation wich der Beantwortung der letztgenannten Fragen aus.

Der Beschluss zum Verbot der öffentlichen LGBT-Bewegung ist in Kraft getreten

Im Januar wurde unsere Arbeit erheblich erschwert. Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs zum Verbot der so genannten LGBT-Bewegung ist in Russland in Kraft getreten. Und obwohl die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs schließlich veröffentlicht wurde, behaupteten einige staatliche Fernsehsender, MCO sei Teil der LGBT-Bewegung. Dies erschwerte es uns, Spenden von russischen Bürgern in Rubel anzunehmen. Die Finanzierung extremistischer Organisationen stellt in Russland eine schwere Straftat dar. Gleichzeitig wurden in Russland bereits die ersten Verwaltungs- und Strafverfahren gegen Aktivisten aus der LGBT-Gemeinschaft eingeleitet. Ein Fall aus Saratow erregte große Aufmerksamkeit: Ein Mädchen wurde zu fünf Tagen Arrest verurteilt, weil es Ohrringe in Regenbogenfarben trug.

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Artyom Klyga: News der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland, Januar 2024. Versendet per E-Mail am 2. März 2024. Übersetzung: rf.

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