Inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer und Deser­teure

Türkei: Klare Aufforderung aus dem Europarat zur Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung

(26.06.2023) 17 Jahre nach dem ersten Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zugunsten eines türkischen Kriegsdienstverweigerers bezog das Ministerkomitee des Europarates klar Stellung (H46-36 Ülke group v. Turkey). Es forderte die türkische Regierung nachdrücklich auf, einen „Aktionsplan“ vorzulegen, der konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen enthält, um politische und praktische Maßnahmen im Hinblick auf die Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung umzusetzen. Zugleich kündigte das Ministerkomitee an, andernfalls in einem Jahr eine Resolution für eine Übergangsregelung zu verabschieden.

Stellungnahme zur Situation der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei

Beschluss des Ministerkomitees des Europarates

(07.06.2023) (Die Abgeordneten) beschlossen in Anbetracht der seit langem in diesen Fällen untersuchten Fragen und der bisher nicht erzielten Fortschritte, die Fälle spätestens im Juni 2024 wieder aufzunehmen, und beauftragten das Sekretariat einen Entwurf einer Resolution für eine Übergangsregelung dem Ministerkomitee zur Prüfung auf dieser Sitzung vorzulegen.

Türkei: Neuer Bericht zur Situation der Kriegsdienstverweigerer

"Ich weiß nicht, wie viele Vorladungen gegen mich ausgestellt wurden"

(02.06.2023) Die Beobachtungsstelle Kriegsdienstverweigerung (Vicdani Ret İzleme) hat einen neuen Bericht über das immer noch fehlende Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei veröffentlicht. Darin werden nicht nur die Strafverfolgungen, sondern auch die Folgen des „zivilen Todes“ für Kriegsdienstverweigerer beschrieben. Der Bericht wurde mit Unterstützung der Bertha-von-Suttner-Stiftung und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung, Connection e.V., dem Internationalen Versöhnungsbund und War Resisters’ International veröffentlicht.

Download des Berichts

Türkei: Repression und Haft gegen Kriegsdienstverweigerer

(13.10.2022) Reha Eskidir soll wegen seiner Kriegsdienstverweigerung am 30. November eine fünfmonatige Haftstrafe antreten. Die Repression gegen Kriegsdienstverweigerer in der Türkei findet auf allen Ebenen statt.