Russland: Zahl der Strafverfahren gegen Deserteure

(Juni 2023) Laut der Russischen Bewegung für Kriegsdienstverweigerung hat sich die Anzahl der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Kriegsdienstverweigerer durch russische Militärgerichte verdoppelt: 2.076 Strafverfahren wegen unerlaubten Fernbleibens vom Militärdienst gemäß Artikel 337 des russischen Strafgesetzbuches seien binnen der ersten sechs Monate dieses Jahres eingegangen.
Diese Zahl ist doppelt so hoch wie die Gesamtzahl der Fälle für das gesamte Jahr 2022 und dreimal so hoch wie im Vorkriegsjahr 2021. Bei der Mehrzahl der Angeklagten handelt es sich nicht um Vertragssoldaten, sondern um mobilisierte Soldaten. Die Gerichte verkünden derzeit rund 100 Urteile pro Woche, Tendenz steigend. Seit Oktober 2022 wird jede unerlaubte Abwesenheit die während der Mobilisierung begangen wurde, als Straftat behandelt. Das führt zu strengeren Strafen. Während die meisten Angeklagten zu bedingten Strafen verurteilt wurden, ist die Wahrscheinlichkeit, dass mobilisierte Personen tatsächlich zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, deutlich höher als bei Vertragssoldaten.

Quelle: Newsletter der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung, June Digest 2023. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe September 2023

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