Neuigkeiten zur Kampagne für Deserteur*innen und Verweigerer*innen

Russland, Belarus, Ukraine

Kirchenasyl für russischen Kriegsdienstverweigerer erfolgreich beendet

Das Kirchenasyl für den russischen Kriegsdienstverweigerer Nikita R. konnte am 13. Dezember 2023 erfolgreich beendet werden. "Ich bin erleichtert", erklärte Nikita. "Endlich kann ich mich wieder bewegen und meine Eltern in Berlin besuchen, ohne die Angst zu haben, nach Polen abgeschoben zu werden." Und er ergänzte: "Ich habe immer gedacht, dass Ukraine und Russland Brudervölker sind. Ich selbst habe auch Verwandte in der Ukraine. Und so war mir klar, dass ich nicht am Krieg teilnehmen wollte und will."

Nikita war seit April 2023 im Kirchenasyl der Ev. Kirchengemeinde Neuenhagen bei Berlin. Ihm drohte eine Abschiebung nach Polen, weil er dort zuvor gearbeitet hatte. Nach Ablauf des polnischen Visums kam er nach Berlin und beantragte Asyl. Bei einer Überstellung nach Polen hatte er befürchtet, dass ihm das gleiche passiert wie seinem Freund Viktor: Die Ablehnung seines Asylantrags und damit die Ausweisung nach Russland und eine Einberufung in den Krieg in der Ukraine.

Das Bundesamt für Migration hat Christiane Meusel, Nikitas Rechtsanwältin, inzwischen mitgeteilt, dass "auf Grund des Ablaufs der Überstellungsfrist die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens [von Polen] auf Deutschland übergegangen" ist. Damit ist der erste Schritt für Nikita geschafft. Nun ist Deutschland dazu verpflichtet, den Asylantrag von Nikita inhaltlich zu prüfen. Connection e.V. ist der festen Überzeugung, dass ihm ein Flüchtlingsschutz zusteht, doch wir sehen auch, dass viele russische Kriegsdienstverweigerer in den Asylverfahren abgelehnt werden. Das ist in höchstem Maße unverantwortlich, denn bei einer Ablehnung im Asylverfahren droht Deserteur*innen wie Kriegsdienstverweiger*innen und Militärdienstentzieher*innen die Abschiebung nach Russland und damit der Einsatz im Krieg.

So geht aus einer Antwort der Bundesregierung an MdB Clara Bünger (Die Linke) hervor, dass in diesem Jahr Asylanträge von russischen Militärdienstpflichtigen im Alter zwischen 18 und 45 Jahren kaum positiv entschieden worden sind. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtete: "Das Bundesinnenministerium verzeichnete bis Ende August bei 904 entschiedenen Anträgen lediglich elf Anerkennungen. Der größte Teil der Anträge – 836 von 904 – wurde aus formellen Gründen erledigt. Dazu kann unter anderem gehören, dass ein anderes EU-Land als zuständig erachtet wird, etwa weil der Antragsteller dort nach Einreise in die EU als Erstes registriert wurde."

Aktionswoche zum Internationalen Tag der Menschenrechte

Gemeinsam mit 40 Organisationen rufen wir im Rahmen des "Internationalen Tag der Menschenrechte" zu Aktionen auf. Dafür organisieren wir in der Woche vom 4. bis zum 10. Dezember 2023 Kundgebungen und Demonstrationen vor russischen, belarussischen und ukrainischen Regierungseinrichtungen sowie EU-Vertretungen, Mahnwachen vor Deserteursdenkmälern und weitere kreative Aktionen an verschiedenen Orten. Wir fordern von den Regierungen Russlands, Belarus’ und der Ukraine die Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen umgehend einzustellen. Von der EU und der Bundesregierung erwarten wir, die Grenzen zu öffnen und Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine Asyl zu gewähren. Neuigkeiten zur #ObjectWarCampaign, eine Veranstaltungsübersicht sowie kreative Ideen für die Durchführung eigener Aktionen können auf unserer Kampagnenwebsite unter https://objectwarcampaign.org/ eingesehen werden.

Aktuelle Solidaritätsaktionen und Petitionen

Zur Zeit laufen verschiedene Unterschrifteninitiativen, die Sie gerne unterstützen können:

Ein Appell an die Europäische Kommission und das Europäische Parlament über notwendige Maßnahmen für den internationalen Schutz russischer Kriegsdienstverweiger*innen, Deserteur*innen und Inhaftierten. Dieser Appell wurde von russischen Organisationen iniitiert und von mehr als 90 Organisationen, u.a. Connection e.V., unterzeichnet.

Die Kampagne #freepeacespeech, um alle Anklagen gegen Yurii Sheliazhenko, dem Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, der seit dem 15. August 2023 unter teilweisem Hausarrest steht, fallen zu lassen.

Die #protection4olga Aktionskampagne: Schutz und Asyl für Olga Karatch, die Leiterin der belarussischen Organisation Unser Haus (Nash Dom) in Litauen, deren Antrag auf politisches Asyl am 18. August 2023 von den litauischen Behörden abgelehnt wurde.

Connection e.V.: Neuigkeiten zur Kampagne für Deserteur*innen und Verweiger*innen – Russland, Belarus, Ukraine. 31.10.2023. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe November 2023

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