Pazifismus ist keine Straftat - Zum Fall Yurii Sheliazhenko

Aktiv für Kriegsdienstverweiger*innen in der Ukraine

(17.08.2023) Yurii Sheliazhenko ist Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. Er lebt und arbeitet in Kiew. Von seinem Büro aus unterstützt er Kriegsdienstverweiger*innen in der Ukraine, denen eine Einberufung zum Militär, der Einsatz an der Front oder Strafverfolgung droht.

Yurii Sheliazhenko erwarb 2021 einen Master of Mediation and Conflict Management und 2016 einen Master of Law an der KROK-Universität. Neben seinem Engagement in der Friedensbewegung ist er Journalist, Blogger, Menschenrechtsverteidiger und Jurist, Autor wissenschaftlicher Publikationen und Dozent für Rechtstheorie und -geschichte. 2022 erhielt er den Friedenspreis des International Peace Bureau.

Yurii Sheliazhenko engagierte sich u.a. für Vitaly Alekseenko, einem Kriegsdienstverweigerer, der zu einem Jahr Haft verurteilt worden war. Andere Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine wurden sogar bis zu drei oder vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Mit zahlreichen ausführlichen Stellungnahmen und einer von ihm maßgeblich vorbereiteten internationalen Kampagne konnte erreicht werden, dass Vitaly Alekseenko nach einem halben Jahr aus der Haft entlassen wurde. Das Verfahren gegen ihn ist allerdings noch anhängig.

Repressionen gegen Yurii Sheliazhenko

Am 3. August 2023 brach der ukrainische Sicherheitsdienst in die Wohnung von Yurii Sheliazhenko ein und führte eine Durchsuchung durch. Ihm wird vorgeworfen, mit einer Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung die "russische Aggression zu rechtfertigen", obwohl es in der Erklärung heißt: "Wir verurteilen die russische Entscheidung, am 24. Februar 2022 in die Ukraine einzumarschieren."

Im Zuge des Verfahrens wurden sein Telefon, sein Computer und verschiedene Dokumente der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung beschlagnahmt. Zudem wird ihm seitdem der Prozess gemacht.

Pressemitteilung: Europäische Organisationen fordern Einstellung des Verfahrens gegen Yurii Sheliazhenko

Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. verurteilen auf das Schärfste die Tatsache, dass Yurii Sheliazhenko, ein bekannter Kriegsdienstverweigerer, Pazifist, Menschenrechtsverteidiger und Rechtsanwalt sowie Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, am 15. August 2023 vom Solomyanskyi Bezirksgericht in Kiew unter teilweisen Hausarrest gestellt wurde.

Yurii Sheliazhenko ist ein politischer Gefangener, der nur deshalb strafrechtlich verfolgt wird, weil er friedlich seine aufrichtigen pazifistischen Ansichten geäußert hat. Unverzüglich und bedingungslos sollten alle Anklagen gegen ihn fallen gelassen werden. Die ukrainischen Behörden sollten das Recht auf freie Meinungsäußerung respektieren und das harte Vorgehen gegen Yurii Sheliazhenko und die Ukrainische Pazifistische Bewegung einstellen, das ihre wachsende Intoleranz gegenüber Andersdenkenden offenbart.

Wir erinnern die ukrainische Regierung daran, dass Pazifismus in demokratischen Staaten kein Verbrechen ist. Wir fordern, dass die Menschenrechte in vollem Umfang geschützt werden, einschließlich des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, das Teil des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ist, welches unter anderem in Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) garantiert wird - und das auch in Zeiten des öffentlichen Notstands unantastbar ist, wie in Artikel 4 Absatz 2 des ICCPR festgelegt.

Wir verurteilen aufs Schärfste alle Schikanen und Einschüchterungsversuche gegen Yurii Sheliazhenko und die Ukrainische Pazifistische Bewegung sowie alle Fälle von Zwangsrekrutierung und Entführung von Militärdienstpflichtigen für die am Krieg in der Ukraine beteiligten Armeen. Ebenso verurteilen wir die Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen, Deserteur*innen und gewaltlosen Kriegsgegner*innen in Russland, Belarus, der Ukraine und anderswo.

Connection e.V., das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung, der Internationale Versöhnungsbund und War Resisters’ International fordern daher die Einstellung des Verfahrens gegen Yurii Sheliazhenko. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist zu respektieren. Die Organisationen rufen zu seiner Unterstützung auf. Protestschreiben können über den folgenden Link versandt werden: https://tinyurl.com/4kb554c7.

Connection e.V., das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung, der Internationale Versöhnungsbund und War Resisters’ International: Pazifismus ist keine Straftat – Zum Fall Yurii Sheliazhenko. 17. August 2023. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe November 2023

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