Jetzt Bundestagspetition unterzeichnen: Schutz von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine

Initiative der Grünen Alternative

(20.11.2023) Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Wir fordern daher alle Politiker *innen des Bundestages auf sich für den Schutz und das Asyl von Kriegsdienstverweigern und Deserteuren*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine einzusetzen. Es gilt die Menschen zu unterstützen, die sich für ein Nein zum Töten und gegen diesen Krieg entschieden haben. Zugleich fordern wir den Bundestag auf sich solidarisch zu erklären mit Aktivisten der Friedensbewegung aus den drei Ländern.

Warum ist das wichtig?

Russland, Belarus und die Ukraine haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt. Männern und Frauen, die den Dienst an der Waffe verweigern, drohen Sanktionen oder strafrechtliche Verfolgung. Die Petition fordert deshalb, aktive Unterstützung von Pazifist*Innen und Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und in der Ukraine. Die Bundesregierung soll an die ukrainische, russische und belarussische Regierung appellieren, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern zu stoppen und ihnen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu gewähren. Wenn bis 8. Dezember mindestens 50.000 Unterzeichner*innen die Petition unterstützen, befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit dem Anliegen. Vertreter*innen der Regierung werden ebenfalls anwesend sein. Die Petition kann unabhängig von der Staatsbürgerschaft und dem Wohnort unterzeichnet werden.

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oder

https://epetitionen.bundestag.de Suche: ’Kriegsdienst´

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