Gemeinsam für Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und Ukraine

Über die Aktion in Berlin am 9.12.2023

(09.12.2023) Mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor forderten heute fast 80 Aktive von Friedensgruppen in einer internationalen Aktion der #ObjectWarCampaign die Unterstützung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine.

Auf der von pax christi Generalsekretärin Christine Hoffmann moderierten Kundgebung sprachen Olga Karatch von der belarussischen Organisation Nash Dom, Artem Klyga von der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland sowie Rudi Friedrich von Connection e.V. Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung sandte eine Grußbotschaft, da er die Ukraine nicht verlassen darf. Eine weitere Grußbotschaft kam von Bischof Friedrich Kramer, Friedensbeauftragter der EKD.

Begleitet wurde die Aktion durch eine Straßentheater-Aktion: Drei als russischer, ukrainischer und belarussischer Soldat verkleidete Aktivist*innen verweigerten symbolisch den Kriegsdienst, warfen ihre Helme weg und zogen ihre Uniformen aus. Sie erhalten aber keinen Schutz, sondern werden mit Handschellen abgeführt. Es ist ein Symbol für den derzeitigen Umgang mit Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen, denen der Schutz versagt wird, die in ihren Herkunftsländern mit langen Haftstrafen oder der Entsendung an die Front rechnen müssen. (Bilder in Kürze unter https://www.dropbox.com/sh/4occ3oa6cg5v8pk/AABxR5dxWHNhVDFWG0CigWiDa?dl=0)

„Hunderttausende Menschen aus Russland, Belarus und der Ukraine sind seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 geflohen, um nicht im Krieg morden zu müssen oder getötet zu werden“, so Rudi Friedrich von Connection e.V. heute. „Sie alle stellen sich gegen den Krieg, sie alle sagen ‚Ohne Uns!‘. Aber ihre Entscheidung wird nicht geachtet. Sie erhalten nicht den notwendigen Schutz.“

Allein in Deutschland haben von Februar 2022 bis September 2023 3.500 junge Männer aus Russland zwischen 18 und 45 Jahren einen Antrag auf Asyl gestellt: Nur 400 der Anträge wurden zugelassen und bearbeitet – lediglich 90 davon wurden positiv entschieden. Vielen jungen Russen droht die Abschiebung. Auch junge Ukrainer im „wehrfähigen Alter“, die nach Deutschland geflohen sind, haben hierzulande nur bis März 2025 Schutz – dann droht auch ihnen die Abschiebung in den Krieg. Und auch vor der belarussischen Armee fliehen junge Menschen.

„Kriegsdienstverweigerer zu unterstützen“, so heute Olga Karatch von der belarussischen Menschenrechtsorganisation Nash Dom/Unser Haus auf der Kundgebung, „ist billiger als jede Rakete. Warum wird es dann nicht getan? Wir wollen das menschliche Leben bewahren. Der einfachste Ansatz besteht darin, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die nicht am Krieg teilnehmen wollen, nicht dazu gezwungen werden.“

In seiner Grußbotschaft erklärte Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung: „Jeder Mensch, der vor dem Fleischwolf des Krieges gerettet wird, ist ein Triumph des Lebens. Deshalb müssen wir die #ObjectWarCampaign unterstützen, die darauf zielt, all jenen Schutz und Asyl zu gewähren, die in Russland, Belarus und der Ukraine Gefahr laufen, unterdrückt zu werden, weil sie sich weigern zu töten.“

Artem Klyga, Anwalt für Militärrecht und internationaler Sprecher der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland ergänzte: „Bitte unterstützen sie unsere Aktivitäten. Wenn wir die Soldat*innen retten, die sich weigern zu kämpfen, rückt das Ende des Krieges näher. Das Ende des Krieges wird es möglich machen, die Militarisierung zu stoppen, ein wichtiger Schritt zur Abschaffung der Militärdienstpflicht und zur Stärkung der Stimme der Pazifist*innen und Kriegsdienstverweiger*innen.“

In seiner Grußbotschaft betonte Bischof Friedrich Kramer, Friedensbeauftragter der EKD: „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Wer den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen ablehnt, wer deshalb flüchtet, und wem dafür Verfolgung droht, der braucht Hilfe, Schutz und Asyl.“

Im Mai diesen Jahres hatte das Bündnis der #ObjectWarCampaign fast 50.000 Unterschriften für Schutz und Asyl von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine an die EU-Kommission übergeben. Trotz vieler anderslautender Aussagen regierender Politiker*innen – auch aus Deutschland – gibt es aber noch immer keinen Schutz. Deshalb gab und gibt es in der Woche vom 4.-10. Dezember – mit Blick auf den Internationalen Tag der Menschenrechte – europaweit an mehr als 30 Orten Protestaktionen. Alle Informationen gibt es auf: www.objectwarcampaign.org

Die Aktion in Berlin wurde organisiert und durchgeführt von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, der IPPNW, den Naturfreunden Deutschlands, dem Netzwerk Friedenskooperative, Pax Christi und der Internationalen der Kriegsdienstgegner*innen.

Pressekontakte:

Rudi Friedrich (Connection e.V.)

office@connection-ev.org, +496982375534

Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK)

svg@dfg-vk.de, +4917623575236

News vom 9.12.2023