News der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung
November 2023
(November 2023) Freunde, herzliche Grüße an alle! Der November war für uns geprägt von einer Petition zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern, neuen Gesetzesinitiativen der russischen Behörden und sowohl guten als auch schlechten Nachrichten vom Obersten Gerichtshof. All dies findet ihr in unserer monatlichen Zusammenfassung.
Das MCO sammelte Unterschriften zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, der Ukraine und Belarus
Der Deutsche Bundestag hat eine Petition zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, der Ukraine und Belarus veröffentlicht. Mit Hilfe unserer Kollegen aus Deutschland ist es uns gelungen, die Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken und 7.500 Unterschriften zur Unterstützung dieser Initiative zu sammeln. Das MCO vertritt öffentlich den Standpunkt, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung jedem Menschen zusteht, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit. Leider stießen wir bei der Verbreitung dieser Petition auf unerwartete Probleme: Einige Menschenrechtsorganisationen und Medien weigerten sich, sie zu veröffentlichen, weil darin ukrainische Kriegsdienstverweigerer erwähnt wurden. Das MCO wird den Dialog mit der deutschen Regierung über die Schaffung eines Mechanismus zur Legalisierung von Kriegsdienstverweigerern im Land fortsetzen.
Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die "Internationale LGBT-Bewegung" zur extremistischen Organisation erklärt
Der Oberste Gerichtshof Russlands hat innerhalb von zwei Wochen einige Mitglieder der "Internationalen LGBT-Bewegung" zu Extremisten erklärt. Es ist unmöglich, dieses Verfahren als juristischen Prozess zu bezeichnen. Der Text der Klage wurde als geheim eingestuft, das Verfahren wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt, und betroffene Parteien wurden nicht zugelassen. Nur der Teil über den Beschluss der Gerichtsentscheidung wurde öffentlich bekannt gegeben. Das MCO versuchte, als betroffene Partei zu intervenieren, um Zugang zu den Unterlagen zu erhalten, was jedoch kategorisch abgelehnt wurde. Bislang ist unklar, was mit dem Begriff "Internationale LGBT-Bewegung" gemeint ist. Eine derart weit gefasste Formulierung ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, sowohl Einzelpersonen als auch öffentliche Vereinigungen oder Organisationen zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist bemerkenswert, dass staatliche Medien eine Liste von Organisationen verbreitet haben, die als "Struktureinheiten" dieser öffentlichen Bewegung gelten, darunter auch unsere Organisation.
In Russland werden die Regelungen zur Ausmusterung geändert
Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Regierungsbeschlusses veröffentlicht, der Fragen der medizinischen Untersuchung und der Einteilung von Männern in bestimmte Kategorien während der Einberufung zum Militärdienst regelt. Bislang haben die russischen Behörden allerdings davon abgesehen, ernsthafte Änderungen bezüglich der Untauglichkeit umzusetzen. So können Wehrpflichtige weiterhin mit einigen Schwierigkeiten eine Untauglichkeit erreichen, womit sie keiner Einberufung unterliegen würden. Die Änderungen sollen auf einer speziellen Website veröffentlicht, was bislang aber nicht geschehen ist.
Der Oberste Gerichtshof Russlands hat das Recht auf einen zivilen Ersatzdienst während der Mobilisierung anerkannt
Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat sich mit einem Fall befasst, in dem es um das Recht auf Ableistung eines Alternativen Dienstes während der Mobilisierung geht. Im März 2023 entschied ein Bezirksgericht im Gebiet Leningrad, dass die Militärbehörde verpflichtet war, bei der Einberufung von Pavel Mushumansky während der Mobilmachung den Militärdienst durch einen zivilen Ersatzdienst zu ersetzen. Die Entscheidung des Bezirksgerichts wurde von den Berufungs- und Kassationsgerichten bestätigt. Im November 2023 schloss der Oberste Gerichtshof diesen Fall ab, indem er die Kassationsbeschwerde der Militärbehörde zurückwies. Es ist erwähnenswert, dass Pavel Mushumansky, der Kläger in diesem Fall, zuvor Alternativen Dienst im Rahmen der Wehrpflicht geleistet hatte. Diese Tatsache spielte eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung des Gerichts zu seinen Gunsten. Für die meisten anderen Bürger, die bereits Militärdienst geleistet haben oder noch nie Militärdienst geleistet haben, besteht diese Möglichkeit nicht. In Zeiten der Mobilisierung haben sie keine Möglichkeit, den Alternativen Dienst zu leisten.
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Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland: News November 2023. Versendet per eMail am 22. Dezember 2023. Übersetzung: rf
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