Inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer und Deser­teure

Eritrea im Fokus: Das Willkürregime wird verharmlost, der Flüchtlingsschutz ausgehebelt

Kurzbeschreibung und Inhalt der Broschüre

(10.03.2020) Im Dezember 2019 berichteten Sachverständige auf einem Fachgespräch im Bundestag über aktuelle Themen zur Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik in Bezug auf Eritrea. Diese Beiträge werden mit dieser Broschüre veröffentlicht und ergänzt durch Interviews sowie aktuelle Berichte verschiedener Menschenrechtsorganisationen. "Angesichts der Situation", so die Herausgeber PRO ASYL und Connection e.V., "muss von der eritreischen Regierung unmissverständlich die Einhaltung der Menschenrechte eingefordert weden, eritreischen Flüchtlingen muss der notwendige flüchtlingsrechtliche Schutz gewährt werden".

Eritreas Willkürregime verharmlost – Flüchtlingsschutz verweigert

(10.03.2020) Im Juli 2018 wurde ein Friedensvertrag zwischen Äthiopien und Eritrea abgeschlossen und damit der Grenzkrieg zwischen den beiden Ländern (1998-2000) formal beendet. Im November 2018 folgte die Aufhebung der UN-Sanktionen gegenüber Eritrea. Seitdem gab es immer wieder Stimmen, dass das eritreische Regime keinen Vorwand mehr habe, die repressive Militarisierung der Bevölkerung fortzusetzen. Damit verbunden wurde auch die Hoffnung geäußert, dass sich die Menschenrechtslage im Land verbessere. Wie den Berichten von Amnesty International, dem UN-Menschenrechtskomitee, der UN-Sonderbeauftragten zur Situation der Menschenrechte in Eritrea und zuletzt Human Rights Watch zu entnehmen ist, ist dies jedoch nicht der Fall.

Vorwort zur Broschüre Eritrea im Fokus

(09.03.2020) Der 2018 geschlossene Friedensvertrag zwischen Eritrea und Äthiopien war mit großen Hoffnungen verbunden. Wie Human Rights Watch in seinem Jahresbericht zu 2019 schreibt, wurde jedoch trotz der Annäherung der beiden Länder die umstrittene Grenze bislang nicht demarkiert. Äthiopien hat sich auch nicht aus Badme zurückgezogen, dem Ort, der Auslöser für den Krieg 1998 war. Deutlich ist inzwischen auch, dass es in Eritrea selbst bisher keine positiven Veränderungen gab.

Der Diktator Eritreas, Isayas Afewerki, muss abdanken!

(09.03.2020) Im September 2018 unterzeichneten die Präsidenten von Eritrea und Äthiopien das Abkommen in Dschidda. Vereinbart wurde die Demarkation der umstrittenen Grenze. Es wurde auch eine Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, Politik, Wirtschaft und Handel vereinbart. Wenn wir auf die Bilanz schauen, stellen wir fest: In Äthiopien gab es einen radikalen Reformkurs. In Eritrea herrscht stattdessen Stagnation. Die Situation in Eritrea stellt sich genau so dar wie zuvor.