Inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer und Deser­teure

17. und 20.9. in Mainz und Berlin: Solidaritätsaktion für den ukrainischen Pazifisten Ruslan Kozaba

Schluss mit der politisch motivierten Verfolgung des Journalisten und Kriegsdienstverweigerers Ruslan Kozaba!

Fr., 17. September 2021, 16-18 h in 55116 Mainz
Mahnwache auf dem Schillerplatz – mit Redebeiträgen und Musik von Strohfeuer Express

Mo., 20. September 2021, 10-13 h in Berlin-Mitte
Albrechtstr. 26 vor der ukrainischen Botschaft – mit Lesungen zum Thema „Gewalt unterbrechen“: Desertion, Kriegsdienstverweigerung und mehr

 

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Für den 20. September 2021 hat das Gericht in Kolomyja (Oblast Iwano-Frankiwsk, westl. Ukraine), erneut eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kozaba angesetzt. Anlässlich des Prozesstermins protestieren wir erneut vor ukrainischen Vertretungen gegen die politische motivierte Verfolgung Ruslan Kozabas. Ihm werden „Landesverrat“ und „Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte“ vorgeworfen. Das Mitglied der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung hatte 2015 ein Video veröffentlicht, in dem er den Krieg in der Ost-Ukraine verurteilte. In einem ersten Strafverfahren war er bereits verurteilt worden und 524 Tage in Haft. Trotzdem wurde ein erneutes Strafverfahren gegen ihn eröffnet.

 

20. September: Aufruf zu internationalen Aktionstagen für Ruslan Kotsaba

Schluss mit der politisch motivierten Verfolgung des Pazifisten in der Ukraine!

(31.08.2021) Der nächste Gerichtstermin im Fall des ukrainischen Journalisten und Kriegsdienstverweigerers Ruslan Kotsaba ist für den 20. September 2021 angesetzt. Das Mitglied der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung hatte 2015 ein Video veröffentlicht, in dem er den Krieg in der Ost-Ukraine verurteilte. In einem ersten Strafverfahren war er bereits verurteilt worden und 524 Tage in Haft. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne wurde er 2016 vom Berufungsgericht freigesprochen und aus der Haft entlassen. Der Freispruch wurde jedoch aufgehoben, das Verfahren Ende 2020 erneut aufgenommen. Die Neuaufnahme des Verfahrens stellt eine politisch motivierte Verfolgung dar, die sofort beendet werden muss. War Resisters’ International (WRI), Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) und Connection e.V. rufen angesichts des nächsten Prozesstermins zu internationalen Aktionstagen auf.

Deutschland: Kriegsdienstverweigerung als lebensgeschichtliches Ereignis - Gesprächsrunde jetzt online

(16.07.2021) In der BRD sahen sich bis zur Aussetzung der Wehrpflicht vor 10 Jahren Kriegsdienstverweigerer mit einem Prüfungsverfahren konfrontiert, das dazu diente, das im Grundgesetz verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung auszuhebeln. In der DDR gab es nicht einmal ein rudimentäres Kriegsdienstverweigerungsrecht. Außerdem gab es in beiden deutschen Staaten junge Männer, die die Wehrpflicht als staatlich erzwungenen Militär- und Kriegsdienstzwang grundsätzlich ablehnten und total verweigerten. Moderiert von Dr. Ute Finckh-Krämer berichteten und diskutierten neben Hannah Brinkmann Zeitzeugen und Zeitzeuginnen mit unterschiedlichsten Hintergründen über ihre Entscheidung und ihre Erfahrungen zur Kriegsdienstverweigerung vor 50 Jahren. Das Gespräch ist online abrufbar unter https://youtu.be/HLX5f5z9J4c.

Türkei: Verein für Kriegsdienstverweigerung veröffentlicht bedeutsame Studie zur Lage der Kriegsdienstverweigerer

(06.07.2021) Gestern veröffentlichte der in Istanbul ansässige Verein für Kriegsdienstverweigerung (Vicdani Ret Dernği) eine umfangreiche Studie zur Lage der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei. „Der Bericht“, so der Verein in seiner Pressemitteilung, „beschreibt detailliert die Menschenrechtsverletzungen und die strafrechtlichen Verfolgungen, denen sich Kriegsdienstverweigerer in der Türkei ausgesetzt sehen.“ Die der NATO angehörende Türkei hat eine Wehrpflicht mit einem in der Regel sechsmonatigen Militärdienst und erkennt die Kriegsdienstverweigerung nicht an.