Militär und USA

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Europaparlamentarier für die Freilassung von Bradley Manning

Offener Brief an US-Präsident Obama und Verteidigungsminister Hagel

(29.07.2013) Kurz vor dem Schuldspruch gegen den Whistleblower Bradley Manning wandten sich 17 ParlamentarierInnen des Europäischen Parlaments an den US-Präsidenten Barack Obama sowie an den US-Verteidigungsminister Chuck Hagel. Am Tag darauf, am 30. Juli 2013, wurde der Whistleblower Bradley Manning vom Militärgericht in Fort Meade in 20 von 22 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Der Hauptvorwurf der Feindbegünstigung, der eine Todesstrafe hätte zur Folge haben können, wurde fallengelassen. Dennoch drohen Bradley Manning bei der Festsetzung der Haftstrafe weiterhin 136 Jahre Gefängnis u.a. wegen Spionage (d. Red.).

USA: Zehn Jahre illegaler Kriege – Folgerungen für die Kriegsdienstverweigerung

(15.05.2013) Die mächtigste Waffe, die wir gegen Krieg haben, ist die Weigerung von Menschen, Soldat zu werden und die Weigerung von SoldatInnen zu kämpfen. Sie oder er kann Nein sagen, womit Armeen gestoppt und Krieg beendet werden könnten. Wenn mehr SoldatInnen desertiert wären und sich mehr SoldatInnen solidarisch verhalten hätten, wären die Kriege in Irak und Afghanistan nicht führbar gewesen. Massenhafte Desertion von Armeeangehörigen, unterstützt durch solidarische Streiks im Militär und Unterstützung der zivilen Gesellschaft könnte viele illegale Kriege beenden und die Botschaft in die Welt bringen, dass alle Kriege ein Verbrechen gegen die Menschheit sind.

Freiheit für alle inhaftierten und verfolgten Kriegsdienstverweigerer!

15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

(15.05.2013) „Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer (15. Mai) macht Connection e.V. exemplarisch auf inhaftierte und verfolgte Kriegsdienstverweigerer und –verweigerinnen aufmerksam“, so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk. „Die Kriegsdienstverweigerung ist zwar eine individuelle Entscheidung. Sie weist aber weiter. Kriegsdienstverweigerer sind Sand im Getriebe eines Militärs, das in vielen Ländern für die Ziele der Herrschenden Krieg führt. Sie wenden sich mit ihrer Entscheidung gegen den Kreislauf der Gewalt.“

US-Kriegsdienstverweigerin zu 14 Monaten Haft verurteilt

Zwei Verweigerer in USA in Haft

(30.04.2013) Die US-Kriegsdienstverweigerin Kimberly Rivera wurde gestern vom Militärgericht in Fort Carson zu 14 Monaten Haft und unehrenhafter Entlassung wegen Desertion verurteilt. Aufgrund einer Vereinbarung im Vorfahren muss sie zehn Monate in Haft bleiben. Kimberly Rivera war nach Kanada geflüchtet, um nicht wieder im Irakkrieg eingesetzt zu werden.

Bereits am 22. März 2013 war ein weiterer US-Kriegsdienstverweigerer, der ebenfalls in Kanada Schutz gesucht hatte, zu 15 Monaten Haft verurteilt worden. Aufgrund einer Vereinbarung im Vorverfahren muss Justin Colby neun Monate in Haft bleiben. Er war vor seiner Flucht nach Kanada von seinem Vorgesetzten unter Druck gesetzt worden, keinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen.