Unser Selbstverständnis

(15.02.2021) Wir glauben, dass alle Formen von Krieg und militärischer Unterdrückung die Entwicklung von Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie, Rechtssicherheit, Menschenrechten und friedlichen Lösungen in unserem Land und unserer Region behindern. Die Initiative der äthiopischen Kriegsgegner*innen (EWRI) steht für einen andauernden Frieden auf Basis der Menschenrechte wie auch des Rechtes, sich dem Krieg, der Militarisierung, zwangsweiser Einberufung und der Verletzung aller Menschenrechte zu verweigern.

Unsere Werte und Prinzipien

• Die Initiative der äthiopischen Kriegsgegner*innen ist unabhängig und basiert auf den Werten der Gewaltfreiheit und dem Graswurzelprinzip;
• Wir lehnen die Unterstützung von Krieg und militärischen Lösungen in Äthiopien und den Nachbarländern im Osten Afrikas ab;
• Wir sind offen für weitere Aktive, die unsere Vision und Mission teilen;
• Wir treten für eine Änderung des Verhaltens zu Krieg und militärischer Unterdrückung ein, um gemeinsam friedliche Lösungen in unserem Land und unserer Region zu erreichen;
• Wir unterstützen die Arbeit von Gruppen von Kriegsgegner*innen und FriedensaktivistInnen in Äthiopien und anderen Ländern.
• Wir fordern das Recht, sich dem Krieg, militärischer Unterdrückung und der Verletzung der Menschenrechte zu verweigern;
• Wir fordern den Krieg im Tigray zu beenden;
• Wir setzen uns für demokratische Strukturen auf Basis der Menschenrechte ein;
• Wir fordern friedliche Lösungen für ethnische Konflikte;
• Wir setzen uns für das Recht auf Asyl für Aktivist*innen ein, die sich für Menschenrechte, für ethnische Vielfalt und für Frieden einsetzen und die aufgrund der Militarisierung und Menschenrechtslage aus ihrem Land fliehen mussten.

Unser Auftrag

• Wir fordern das Recht, sich dem Krieg, militärischer Unterdrückung und der Verletzung der Menschenrechte zu verweigern;
• Wir fordern den Krieg im Tigray zu beenden;
• Wir setzen uns für demokratische Strukturen auf Basis der Menschenrechte ein;
• Wir fordern friedliche Lösungen für ethnische Konflikte;
• Wir setzen uns für das Recht auf Asyl für Aktivist*innen ein, die sich für Menschenrechte, für ethnische Vielfalt und für Frieden einsetzen und die aufgrund der Militarisierung und Menschenrechtslage aus ihrem Land fliehen mussten.

Hintergrund

Äthiopien liegt am Horn von Afrika und hat mehr als 100 Millionen Einwohner. Nur Nigeria und Ägypten haben in Afrika eine größere Bevölkerung.

Die gegenwärtige Regierung, die Revolutionäre Demokratische Äthiopische Volksfront (EPRDF), jetzt die Wohlstandspartei, hatte das Mengisturegime am 28. Mai 1991 nach 17 Jahren Bürgerkrieg gestürzt. Im Krieg starben mehr als 200.000 Soldat*innen.

Darüber hinaus forderte der Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea das Leben von Hunderttausend Soldaten und Zivilpersonen auf beiden Seiten.

Am 3. November brach ein Krieg zwischen den nationalen äthiopischen Verteidigungsstreitkräften und den regionalen Streitkräften Tigray aus. Dies folgte einer langen Reihe von Auseinandersetzungen zwischen dem äthiopischen Premierminister Abiy Ahmed und den Führern der Tigrayischen Volksbefreiungsfront (TPLF), die den Regionalstaat regieren.

Am Anfang des Krieges verhängte die Regierung unter Abiy Ahmed eine Informationssperre. Die Regionalregierung des Tigray drohte damit, sich zu rächen und anzugreifen.

Nach Angaben des Europe External Program for Africa (EEPA) führt der nun 100 Tage währende Krieg zu einem Regionalkonflikt und einer humanitären Krise. Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig einen vollständigen Zugang für Hilfslieferungen eingefordert und erklärt, dass der bislang eingeschränkte Zugang unzureichend sei. Die Situation erfordert dringende Maßnahmen:

• 4,5 Mio. Menschen im Tigray brauchen humanitäre Unterstützung;
• Ein großer Teil des Tigray (Zentrum und Ost) befindet sich im Notstand, kurz vor einer Hungerkatastrophe;
• Seit dem 4. November sind mindestens 52.000 Zivilpersonen umgekommen; es gab große Massaker und eine hohe Rate von Gewalt, Tötungen, Grausamkeiten und Vergewaltigungen;
• Die Vereinten Nationen erklärten, dass bis zu 20.000 eritreische Flüchtlinge, die unter internationalem Schutz standen, verschwunden sind;
• Zwei unter internationalem Schutz stehende Flüchtlingslager wurden systematisch zerstört, was durch Satellitenaufnahmen bestätigt wird;
• 80-90% der Gesundheitszentren sind wegen des Krieges nicht mehr funktionstüchtig;
• Kulturelles Erbe, Kirchen und Moscheen wurden zerstört oder ausgeplündert;
• Möglicherweise wurden 3.000 junge somalische Soldaten zur Ausbildung nach Eritrea gesandt und ohne ihre Zustimmung und ohne Information ihrer Angehörigen dann in den Krieg in den Tigray geschickt.

Darüber hinaus gibt es ethnische Konflikte in der Matakel-Zone und einen Konflikt zwischen der äthiopischen Regierung und dem Sudan im Norden Äthiopiens. Wenn sich die Konflikte verschärfen, so ist zu befürchten, könnten sie auf benachbarte Länder übergreifen. Es besteht auch die Sorge, dass die Konflikte die ethnischen Spannungen in anderen Teilen Äthiopiens verschärfen.

Ausgehend von dieser Lage fordern wir als Initiative der äthiopischen Kriegsgegner*innen (EWRI):

• den Stopp des Genozids im Tigray;
• sofortigen humanitären Zugang, um das Leben der Bevölkerung vor Kriegsverbrechen und Hunger zu retten und zu schützen;
• bedingungslosen und sofortigen Rückzug der eritreischen und aller anderen ausländischen Truppen aus Tigray, Gonder und anderen Teilen Äthiopiens;
• Stopp der Kriegsverbrechen insbesondere gegenüber Kindern, Frauen und jungen Menschen, Zugang für eine unabhängige Fact-Finding-Mission zur Feststellung der Vorwürfe über von den verschiedenen Kriegsparteien begangene Kriegsverbrechen.
• Stopp der weitverbreiteten sexuellen Gewalt und Vergewaltigung als Kriegswaffe;
• Stopp der von allen Seiten erfolgenden Rekrutierung von Kinder;
• Wiederherstellung der Kommunikationswege im Tigray und vollständiger Zugang für nationale und internationale Medien;
• Stärkung der Diplomatie und Beginn einer breit angelegten regionalen Mediation unter Beteiligung aller Seiten, um eine Friedensvereinbarung für Ostafrika zu erhalten.
• Aufbau eines nationalen und internationalen Netzwerkes unter Kriegsgegner*innen;
• Aufbau vertrauensvoller Strukturen unter Kriegsgegner*innen;
• Beratung und Unterstützung von Kriegsgegner*innen und ihren Familien;
• regelmäßige Berichte über Genozid, Militarisierung, Menschenrechtsverletzungen und die Konflikte in Äthiopien;
• Hilfe für Kriegsgegner*innen, die wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung zum Verlassen des Landes gezwungen werden;
• Aufnahme eines Verfassungsrechts, das erlaubt, sich dem Krieg zu widersetzen;
• Zusammenarbeit mit ähnlichen Gruppen in Deutschland und anderen Ländern;

Strategien zur Umsetzung

Heute wird den Kriegsgegner*innen nicht nur das Recht versagt, sich für Frieden und Demokratie einzusetzen. Vielmehr unterliegen sie Einschüchterungen, Folter, Haft an unbekannten Orten, Entführungen und langjähriger Inhaftierung.

Selbstdarstellung der Initiative der äthiopischen Kriegsgegner*innen, 15. Februar 2021. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe April 2021

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