Inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer und Deser­teure

Ist die Auslieferung ukrainischer Militärdienstpflichtiger möglich?

(31.10.2023) Der ukrainische Präsident Selenskij hat im September angekündigt, Auslieferungsverfahren für ukrainische Flüchtlinge betreiben zu wollen. Es geht dabei um militärdienstpflichtige Männer, die das Land verlassen haben. Es ist aber nicht wirklich klar, ob nur ein Teil dieser Männer gemeint ist, die z.B. illegal das Land verlassen haben oder Bestechungsgelder gezahlt haben, oder alle. Ohnehin ist ein Auslieferungsverfahren ein komplizierter Prozess. Nach Artikel 4 des Europäischen Auslieferungsabkommens ist eine Auslieferung wegen Militärstrafvergehen ausgeschlossen. Es ist zwar immer noch möglich, wegen anderer Straftaten ausgeliefert zu werden, aber eben nicht wegen Militärstrafvergehen.

Georgien/Russland: Bericht zum Jahrestag der Teilmobilmachung in Russland

(Oktober 2023) Vor einem Jahr, am 21. September, unterzeichnete Wladimir Putin ein Dekret zur "Teilmobilmachung". Schon am nächsten Tag wurden in ganz Russland Mobilisierungsbüros eröffnet, manchmal an so unerwarteten Orten wie dem Theater von Roman Viktyuk. Unmittelbar danach erhielten die Menschen Einberufungslisten. Diese wurden persönlich übergeben, in Türrahmen oder Briefkästen eingeworfen oder an zufällig vorbeikommende Personen auf der Straße verteilt. In Sankt Petersburg standen Re­kru­tierungs­offizier*innen in den Eingängen von Wohnhäusern und händigten den Bewohner*innen Einberufungspapiere aus. In Wladiwostok kletterten die Beamt*innen durch die Fenster in die Häuser.

Frankreich: Flüchtlingsschutz für russische Verweiger*innen, denen Rekrutierung droht

(06.09.2023) Die große Kammer des Nationalen Asylgerichtshof (CNDA) urteilte am 6. September 2023, dass russische Staatsangehörige, die sich der Teilmobilmachung oder Zwangsrekrutierung im Rahmen des Krieges in der Ukraine verweigern, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden muss, da sie aufgrund der groß angelegten Begehung von Kriegsverbrechen durch die russischen Streitkräfte dazu veranlasst würden, solche Verbrechen direkt oder indirekt zu begehen. Sie müssten allerdings nachweisen, dass ihnen tatsächlich eine Rekrutierung für den Krieg droht.

Movement of Conscientious Objectors Russia

Newsletter Mai 2023

(02.07.2023) Die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland berichtet über zwangsweise Mobilisierung, Razzien bei Wehrpflichtigen und eine neue Gesetzgebung zur Beschlagnahmung internationaler Pässe.