Zwei Jahre nach Teilmobilmachung: Weiter kein Asyl für russische Kriegsdienstverweiger*innen
Auch zwei Jahre nach der am 21. September 2022 von Präsident Putin erklärten Teilmobilmachung wird russischen Verweiger*innen des Ukrainekrieges in Deutschland in aller Regel kein Asyl gewährt. Connection e.V. liegen inzwischen mehr als ein Dutzend ablehnende Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. Wesentliches Argument ist, dass keine „beachtliche Wahrscheinlichkeit“ für eine Einberufung in den Krieg bestehe. „Es sind Menschen, die sich gegen eine Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entschieden haben“, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. „Statt ihre Entscheidung zu unterstützen, werden sie mit den Bescheiden aufgefordert, nach Russland zurückzukehren. So wird dem russischen Militär das Menschenmaterial zur Verfügung gestellt.“
Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Mobilisierung auf ukrainischem Territorium
Gemeinsam mit ihrem internationalen Partner Connection e.V. und dem lokalen Partner Ukrainische Pazifistische Bewegung bringt die War Resisters‘ International ihre ernste Besorgnis über die Verletzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine zum Ausdruck. Die Organisationen sind tief besorgt über den anhaltenden Angriffskrieg der Russischen Föderation in der Ukraine und die Zwangsmobilisierung in den besetzten Gebieten.
Russland: Einsatz von Militärdienstpflichtigen in der Region Kursk
(26.08.2024) Idite Lesom, eine in Georgien ansässige Organisation, die Deserteur*innen aus Russland unterstützt, berichtet über die Situation im russischen Militär nach dem Einmarsch ukrainischer Truppen in die Region Kursk. Die Berichte beruhen auf einer Vielzahl von Anfragen, die die Organisation erhielt. Zudem weist Idite Lesom am 24. August 2024 darauf hin, dass bereits ein Gefangenenaustausch von Militärdienstpflichtigen zwischen Ukraine und Russland stattgefunden hat. Das bestätigt die Berichte über den Einsatz von Militärdienstpflichtigen in Russland.
(09.07.2024) Hallo zusammen! Hier ist Artem Klyga von der Russischen Bewegung für Kriegsdienstverweigerung. Im Mai wurden wir mit Massenübergriffen auf Militärdienstpflichtige in Moskau konfrontiert. Es waren so viele, dass wir zusammen mit unseren Kolleg*innen eine öffentliche Hilfskampagne starten mussten. Inzwischen wurde in Kasachstan erstmals ein russischer Deserteur von der Militärpolizei entführt. Kasachstan ist kein sicheres Land, wir haben schon oft darüber geschrieben und gesprochen. In Krasnodar werden Militärdienstpflichtige nach einer medizinischen Musterung zum Militärdienst gezwungen und in verschiedenen Regionen Russlands übernimmt die Verkehrspolizei unrechtmäßig die Aufgaben von Militärbehörden. Viel Spaß beim Lesen!
