Europa 

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Europaweiter Aufruf für Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

Appell an Europäisches Parlament und Parlamentarische Versammlung des Europarates

(09.06.2022) In einem gemeinsamen Appell an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 20 Ländern die europäischen Regierungen auf, russischen und belarussischen sowie ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren.

Russland, die Ukraine und der Westen

(19.01.2022) Seit vielen Jahren eskalieren die Konflikte zwischen Russland und den 33 westlichen, in NATO und EU zusammengeschlossenen Staaten. Für die aktuelle und seit Ende des Kalten Krieges gefährlichste Zuspitzung, ist zweifelsohne die Regierung von Präsident Putin verantwortlich. Eine Deeskalation der aktuell zugespitzten Lage und die unbedingte Vermeidung kriegerischer Konflikte oberhalb des Niveaus der bisherigen militärischen Auseinandersetzungen im Donbas sollte für alle Beteiligten und politisch Verantwortlichen oberste Priorität haben. Diese dringend notwendige Deeskalation wird kaum möglich sein ohne einen zumindest weitgehenden Abzug der russischen Streitkräfte und Waffen aus den grenznahen Regionen zur Ukraine. Sollte die Regierung Putin diesen Schritt vollziehen, stehen danach allerdings die westlichen Staaten vor einer kaum weniger großen Herausforderung: sie müßten endlich das falsche westliche Narrativ aufgeben, wonach die Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau erst mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im März 2014 begonnen habe. Tatsächlich begann diese Verschlechterung mit der Ostausdehnung der NATO, die seit den 1990er Jahren vollzogen wurde – unter dem Bruch nachweislich gemachter Zusagen an Präsident Michail Gorbatschow sowie unter Irreführung seines Nachfolgers Boris Jelzin

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Europarat soll Türkei auffordern, unverzüglich Urteile des EGMR zur Kriegsdienstverweigerung umzusetzen

(05.11.2021) Als Reaktion auf einen sogenannten Aktionsplan der türkischen Regierung hat am Mittwoch der in Istanbul (Türkei) ansässige Verein für Kriegsdienstverweigerung gemeinsam mit einer Reihe weiterer Organisationen eine Stellungnahme beim Ministerkomitee des Europarates eingereicht, um „die türkische Regierung aufzufordern, unverzüglich gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen.“

Ukraine: Im neuen Kalten Krieg haben wir keine Zukunft

(29.07.2021) Als die Ukraine zum Schlachtfeld des neuen Kalten Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und Russland wurde, wurde unser friedliches Leben durch militanten Nationalismus und die beiden konkurrierenden aggressiven Imperialismen zerrissen. Wir sollten aus der toten Ecke eines permanenten Krieges und eines wirtschaftlichen und demokratischen Niedergangs herauskommen, aber es ist nicht einfach, eine hoffnungsvolle Zukunft zu entwickeln.