Inter­na­tio­nale Arbeit zu Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion

Ungarn will militärdienstpflichtige Ukrainer nicht ausliefern

Artikel aus Analisi Difesa

(05.10.2023) Im Parlament sagte Orban, dass militärdienstpflichtige Ukrainer, die nach Ungarn gekommen sind, nicht ausgeliefert werden, wie es Kiew von allen europäischen  Aufnahmeländern für Flüchtlinge fordert. "Zehntausende Flüchtlinge aus der Ukraine haben in Ungarn Sicherheit und eine Heimat gefunden. Die Ungarn und Ukrainer aus Transkarpatien sind gleichermaßen willkommen", so der Ministerpräsident. "Die Kriegsflüchtlinge haben in Ungarn Sicherheit gefunden: Frauen, Kinder und Männer. Ungarn wird der Bitte der ukrainischen Regierung nicht nachkommen. Wir werden niemanden unter Zwang in die Ukraine zurückschicken."

Georgien/Russland: Bericht zum Jahrestag der Teilmobilmachung in Russland

(Oktober 2023) Vor einem Jahr, am 21. September, unterzeichnete Wladimir Putin ein Dekret zur "Teilmobilmachung". Schon am nächsten Tag wurden in ganz Russland Mobilisierungsbüros eröffnet, manchmal an so unerwarteten Orten wie dem Theater von Roman Viktyuk. Unmittelbar danach erhielten die Menschen Einberufungslisten. Diese wurden persönlich übergeben, in Türrahmen oder Briefkästen eingeworfen oder an zufällig vorbeikommende Personen auf der Straße verteilt. In Sankt Petersburg standen Re­kru­tierungs­offizier*innen in den Eingängen von Wohnhäusern und händigten den Bewohner*innen Einberufungspapiere aus. In Wladiwostok kletterten die Beamt*innen durch die Fenster in die Häuser.

Russland: Flucht vor der Beteiligung am Krieg

Aktuelle Zahlen, September 2023

(19.09.2023) Auf Grundlage neuer Informationen wollen wir deshalb mit dieser Zusammenstellung unsere Schätzung für die Zahl der geflüchteten militärdienstpflichtigen Männer aus Russland aktualisieren. Wir kommen nun auf eine Zahl von zumindest 250.000 geflohenen militärdienstpflichtigen Männern.

Im September 2022 hatten wir auf Grundlage verschiedener Statistiken eine Schätzung erstellt, wie viele militärdienstpflichtige Männer aus Russland, Belarus und der Ukraine geflohen sind. Für Russland kamen wir dort auf eine Schätzung von mindestens 150.000, für Belarus auf zumindest 22.000 und für die Ukraine auf zumindest 170.000. 

Ukraine: Selenskijs Plan ohne Rechtsgrundlage

(07.09.2023) Ukrainische Militärdienstpflichtige, die derzeit in der EU leben, sind in heller Aufregung. Präsident Selenskij kündigte an, Auslieferungsanträge zu stellen, um all diejenigen zu rekrutieren, die geflüchtet sind. Sie alle erhalten derzeit aufgrund der Massenzustromrichtlinie einen befristeten humanitären Aufenthalt.