Gesetz 

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Türkei: Wird es ein Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung geben?

(06.10.2009) Nach einem Artikel in Today’s Zaman sind in der Türkei Gesetzesänderungen zur Frage der Kriegsdienstverweigerung vorgesehen. Dies folgt einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall von Osman Murat Ülke von Januar 2006. Die geplanten Änderungen sind aber weit davon entfernt, die Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen.

Dekret des Rates der Volkskommissare vom 4 Januar 1919

über die Befreiung vom Militärdienst aufgrund religiöser Überzeugung

(04.01.1919) 1. Einer Person, die ihrer religiösen Überzeugung anch nicht am Militärdienst teilnehmen kann, ist nach Entscheidung des Volksgerichts das Recht einzuräumen, diesen für die festgesetzte Zeit der Einberufung seiner Klasse in einen Sanitätsdienst ...

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