Inter­na­tio­nale Arbeit zu Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion

Serpaj kritisiert Ausführungsgesetz zur Kriegsdienstverweigerung

(12.09.2010) Die Organisationen Dienst für Frieden und Gerechtigkeit (Serpaj) und Bewegung der Kriegsdienstverweigerer (MOC) lehnen das Gesetz 4013 ab. Sie sehen darin eine Verletzung der Verfassung, da mit dem Gesetz der Dienst als eine Verpflichtung ausgestaltet ist und von den Kriegsdienstverweigerern zudem verlangt wird, ihre Gründe für die Verweigerung darzulegen.

Desweiteren soll ein Nationaler Ausschuss zur Kriegsdienstverweigerung gebildet werden, bestehend aus Vertretern verschiedener Organisationen, dem Staat sowie einem Kriegsdienstverweigerer. Weil dies ein großer Rückschritt gegenüber den von den Jugendlichen erkämpften Erfolgen ist, wird Serpaj dazu aufrufen, dass kein Kriegsdienstverweigerer entsandt wird.

Paraguay: Ausführungsgesetz zur Kriegsdienstverweigerung – ein Rückschritt

(07.07.2010) Am 17. Juni 2010 unterzeichnete Präsident Fernando Lugo das Gesetz 4013, das „die Ausübung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung regelt und einen Ersatzdienst zum Wohle der Bevölkerung einführt“, so der offizielle Titel des Gesetzes. Mit der Unterzeichnung tritt das erste Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung in Paraguay in Kraft. Aber es stärkt nicht die Position der Kriegsdienstverweigerer, dieses Gesetz wurde vielmehr von Verweigerern und AntimilitaristInnen angefochten, weil es das Recht auf Kriegsdienstverweigerung einschränkt. Nach mehr als 15 Jahren ohne Ersatzdienst sind nun Verweigerer das erste Mal dazu verpflichtet, solch einen Dienst abzuleisten. Es mag erstaunlich klingen: Aber tatsächlich stellt das Gesetz einen Sieg des Militärs über die Bewegung zur Kriegsdienstverweigerung und die Linke dar.

Türkei: Kriegsdienstverweigerer Aydemir freigelassen!

15 Monate Militärdienst oder drei Jahre Folter!

(11.06.2010) Der Kriegsdienstverweigerer Enver Aydemir wurde aufgrund eines „Untauglichkeitsgutachtens“ freigelassen. Sein Anwalt kritisierte das Fehlen einer gesetzlichen Regelung zur Kriegsdienstverweigerung. Die Türkei ist eines von drei Ländern des Europarates, die das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennen.

Türkei: Wird es ein Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung geben?

(06.10.2009) Nach einem Artikel in Today’s Zaman sind in der Türkei Gesetzesänderungen zur Frage der Kriegsdienstverweigerung vorgesehen. Dies folgt einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall von Osman Murat Ülke von Januar 2006. Die geplanten Änderungen sind aber weit davon entfernt, die Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen.