Großbritannien: Verweigerung eines Sanitäters macht Notlage der Kriegsdienstverweigerer deutlich
(27.03.2011) Einem Sanitäter der britischen Marine, der aus ethischen Gründen den Krieg in Afghanistan ablehnt, drohen 10 Jahre Haft wegen seiner Weigerung, sich an der Waffe ausbilden zu lassen. Die Marine wird kommenden Freitag das Vorverfahren gegen Michael Lyons eröffnen.
Aktivisten sehen das Militärstrafverfahren als Versuch, andere Soldaten davon abzuhalten, sich dem Militärdienst aus Gewissensgründen, wegen ihrer Religion oder der Freiheit ihrer Gedanken zu verweigern.
Der 24-jährige hatte einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt, als ihm vergangenen September vor einer Verlegung nach Afghanistan befohlen wurde, sich an der Waffe ausbilden zu lassen. Bis zur Entscheidung über seinen Antrag kam er zwar zum Training, forderte aber ein, nicht daran teilnehmen zu müssen. Nach mehreren Stunden, in denen ihm Arrest angedroht wurde, wurde er zu seiner Einheit zurückgeschickt. Als sein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung später zurückgewiesen wurde, sagte ihm die Marine, dass er wegen „vorsätzlicher Befehlsverweigerung“ angeklagt werden würde.
Lyons Antrag war der erste seit 1996, der vom Ausschuss zur Kriegsdienstverweigerung behandelt wurde. Sein Versuch, darüber eine Entlassung zu erreichen, schlug fehl, da das Komitee entschied, dass seine Gründe eher politisch als moralisch seien, eine seltsame Unterscheidung, wie die Unterstützer sagen.
Sie stellen vielmehr heraus, dass dieser Fall offensichtlich die Notwendigkeit aufzeigt, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im neuen Militärgesetz klar verankert sein müsse.
Lyons begann am Krieg in Afghanistan zu zweifeln, nachdem er an einer Ausbildung teilgenommen hatte, bei der ihm erzählt wurde, dass das Leben von Militärangehörigen einen höheren Stellenwert habe als das Leben von Zivilpersonen. Seine Zweifel wurden gestärkt, nachdem er auf der WikiLeaks-Seite erfuhr, wie hoch die Opferzahlen bei Zivilisten sind.
Lyons drohen weitere Anklagen, wenn er sich öffentlich gegenüber den Medien äußert. Seine Frau Lillian sagte The Independent: „Sein Fall wurde in erschreckender Weise behandelt. Wenn der Richter gegen ihn entscheidet, kann das eine Verurteilung von bis zu zehn Jahren Haft bedeuten. Der Gedanke daran, wo er doch ein Kriegsdienstverweigerer ist, ist fürchterlich. Wir bekamen schon Drohungen von Leuten aus Plymouth, zumeist Angehörige der Marines, die ihn einen Feigling nannten. Ich aber bin sehr stolz auf ihn. Die anderen mögen ihn einen Feigling nennen, aber als Sanitäter weiß er sehr wohl, dass es einfachere Wege gäbe, um aus der Armee entlassen zu werden. Er wollte es anderen einfacher machen, die so wie er selbst fühlen. Sein Vorgesetzter bezeichnete ihn schon als Krebsgeschwür, weil er Angst hatte, dass sich seine Botschaft von Frieden und Liebe verbreiten würde.“
Das Vorverfahren wird in der Kaserne der Marine in Portsmouth stattfinden. Das Verfahren selbst ist für Mai angesetzt.
Seit 2004 haben mehr als 30 Personen, die die Armee aus ethischen oder politischen Gründen verlassen wollten, At Ease kontaktiert, eine unabhängige Beratungshotline.
Gwyn Gwyntopher von At Ease sagte: “Wir erhielten den Anruf eines Soldaten, der Munition im Irak zu verladen hatte und die Armee verlassen wollte, weil er für sich entschieden hatte, dass alles, was mit dem Militär zu tun hat, Mord ist. Bis dahin hatte er noch nie von Kriegsdienstverweigerung gehört. So etwas ist ganz üblich. Nur wenige in der Armee wissen, was Kriegsdienstverweigerung überhaupt ist.“
Emma Sangster, Koordinatorin für Forces Watch, einer Organisation, die Lyons unterstützt, sagte: „Die Art, wie Michael Lyons behandelt wurde, soll einschüchtern. Erst wurde sein Antrag als politisch statt moralisch eingestuft und schließlich die Anklage gegen ihn wegen einer Sache eröffnet, die geschah, als sein Antrag noch anhängig war. Klar, man kann verstehen, warum das Militär nicht will, dass er Erfolg hat. Es würde die Schleusen für weitere öffnen, die ihre Kriegsdienstverweigerung erklären wollen. Mit der Änderung des Militärgesetzes könnte das Parlament sicherstellen, dass neue Rekruten von ihrem Recht auf Kriegsdienstverweigerung hören, dass Informationen darüber wirklich erhältlich sind und Anträge ernsthaft behandelt werden.“
Das Verteidigungsministerium verweigerte jeden Kommentar zu individuellen Fällen.
The Independent: Plight of conscientious objectors highlighted by man who refused rifle training. 27. März 2011. www.independent.co.uk/news/uk/home-news/navy-medic-may-face-10year-sentence-for-disobedience-2254131.html. Übersetzung: Rudi Friedrich, Connection e.V. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Juni 2011.
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