Strafverfolgung 

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Aktion am 15. Mai 2018 in Berlin. Foto Dong Ha Choe

Südkorea: 58 Kriegsdienstverweigerer werden aus dem Gefängnis entlassen

Noch 13 Verweigerer in Haft

(27.11.2018) 58 Südkoreaner, die wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung im Gefängnis sitzen, werden gleichzeitig aus der Haft entlassen. 13 Kriegsdienstverweigerer werden noch weiter hinter Gittern bleiben.

Hilel Garmi. Foto: Yoav Eshel

Israel: Kriegsdienstverweigerer Hilel Garmi zum 6. Mal in Haft

(26.11.2018) Hilel Garmi wurde am 11. November 2018 erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Der 19-jährige muss weitere 20 Tage ins Gefängnis, womit seine gesamte Haftstrafe nun 97 Tage beträgt.

Connection e.V. fordert die israelische Regierung auf, Hilel Garmi unverzüglich freizulassen und alle Strafverfahren gegen Kriegsdienstverweiger*innen einzustellen.

Connection e.V. bittet zugleich um Unterstützung von Hilel Garmi über die online-Aktionsseite https://de.Connection-eV.org/israel-refuser-form.

İlhami Akter

Türkei: Repressionen halten an

Mahnwache für den Hamburger İlhami Akter

(21.11.2018) Mitte August 2018 wurde der Hamburger İlhami Akter in der Türkei unter dem Vorwurf der „Terrorpropaganda“ festgenommen. Am 15. September 2018 verurteilte ihn das Gericht in Elaziğ zu drei Jahren und eineinhalb Monaten Haft. Das Gericht sah den Vorwurf der „Terrorpropaganda“ als erwiesen an, da er sich auf einer ihm zugeordneten Facebook-Seite kritisch über die Politik der AKP und den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan geäußert haben soll. İlhami Akter bestreitet die Vorwürfe. Das Gericht setzte den Vollzug der Strafe bis zu einer Entscheidung im Berufungsverfahren aus. Er darf jedoch die Türkei nicht verlassen.

Für İlhami Akter wird am Freitag, den 23. November 2018, 18.00 - 20.00 Uhr, in Hamburg am Hauptbahnhof/Steintorwall eine Mahnwache stattfinden. Connection e.V. bittet um Unterstützung auch über die online-Aktionsseite https://de.Connection-eV.org/ilhamisupport.

Türkei: İHD fordert sofortige Freilassung der heute Festgenommenen

Turgut Tarhanlı, Betül Tanbay, Çiğdem Mater und Mitarbeiter*innen von Anadolu Kültür inhaftiert

(16.11.2018) In den frühen Morgenstunden des 16. November 2018 wurden der Dekan der Rechtsfakultät der Bilgi-Universität, Prof. Dr. Turgut Tarhanlı sowie Prof. Dr. Betül Tanbay der Boğaziçi-Universität, Produzentin und Autorin Çiğdem Mater und Mitarbeiter*innen des Vereins Anadolu Kültür nach Razzien in ihren Wohnungen festgenommen. Zunächst gab es außer dem Umstand, dass die Ermittlungsakte 2014 erstellt worden sei, keine weiteren Informationen. Aber nun wurde der Gegenstand der Untersuchung durch eine Mitteilung des Istanbuler Polizeipräsidiums Istanbul bekannt gegeben.