Strafverfolgung 

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Nazar Alliyev. Foto: Zeugen Jehovahs

Turkmenistan: Jetzt sind 15 Kriegsdienstverweigerer in Haft

(15.02.2021) Ein Gericht in der Region Lebap verurteilte den 20-jährigen Nazar Alliyev wegen seiner Kriegsdienstverweigerung zu einem Jahr Haft. Er ist der siebte Verweigerer, der 2021 verurteilt wurde. „Wir bedauern sehr, dass die Kriegsdienstverweigerung strafrechtlich verfolgt wird“, schrieben vier für die Menschenrechtssituation UN-Beauftragte im Dezember 2020 an die turkmenische Regierung. „Turkmenistan muss einen echten alternativen Dienst einrichten“ (AL TKM 2/2020). Die Regierung hat darauf bislang nicht geantwortet.

Doppelbestrafung von sechs Kriegsdienstverweigerern

(26.01.2021) Am 15. Dezember 2020 verhaftete die Polizei den 20-jährigen Zeugen Jehovah Ruslan Artykmuradov. Sie überstellten ihn am 18. Dezember in das Untersuchungsgefängnis in Turkmenabat im Osten der Region Lebap. Dort erwartet ihn ein weiteres Verfahren wegen seiner Kriegsdienstverweigerung. Bislang ist kein Termin für die Verhandlung angesetzt worden. Artykmuradov hat bereits eine einjährige Haftstrafe wegen seiner Verweigerung verbüßt.

Auf dem Schillerplatz in Mainz

Aktion für Ruslan Kotsaba in Mainz: Kritik am Militär ist kein Verbrechen!

Zum Prozess gegen den ukrainischen Blogger und Journalisten

(21.01.2021) Aus Anlass eines Gerichtstermins gegen den ukrainischen Journalisten und Pazifisten Ruslan Kotsaba führten Connection e.V., die Landesverbände Rheinland-Pfalz und Hessen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), attac Mainz sowie der Mainzer Verein Linkswärts eine Mahnwache und Kundgebung vor dem ukrainischen Honorarkonsulat in Mainz durch. In einem Schreiben, das dem Honorarkonsul am Rande der Aktion zugestellt wurde, schrieben die Teilnehmer*innen: "Wir erklären uns solidarisch mit Ruslan Kotsaba und fordern die Ukraine dringend dazu auf, die gegen ihn gerichtete politische Verfolgung zu beenden und das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit in der Ukraine zu gewährleisten, das auch die Befürwortung der Kriegsdienstverweigerung einschließen muss."

Turkmenistan: Doppelbestrafung eines Kriegsdienstverweigerers

(15.01.2021) Am 11. Januar 2021, vier Wochen nach seiner Verhaftung, verurteilte ein Gericht in Turkmenistan den Kriegsdienstverweigerer Ruslan Artykmuradov zu zwei Jahren Arbeitslager. Damit wurde er bereits zum zweiten Mal wegen seiner Gewissensentscheidung verurteilt.