Strafverfolgung 

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EBCO fordert die Einstellung aller Klagen gegen Ruslan Kotsaba

Offener Brief

(07.04.2021) An die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine

Sehr geehrte Staatsanwaltschaft,

ich schreibe Ihnen im Namen des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung und fordere Sie hiermit auf, das Strafverfahren gegen den ukrainischen Journalisten, Pazifisten und Kriegsdienstverweigerer, das nur wegen seiner öffentlichen pazifistischen Aussagen eröffnet wurde, unverzüglich und bedingungslos einzustellen.

Turkmenistan

Turkmenistan: 2021 wurden schon acht Kriegsdienstverweigerer verurteilt

Kurzmeldung

(19.03.2021) Am 16. März 2021 wurde ein weiterer Kriegsdienstverweigerer in Turkmenistan zu zwei Jahren Haft verurteilt. Es ist die achte Verurteilung in diesem Jahr. Wie sechs weitere Kriegsdienstverweigerer wurde der 21-jährige Rasul Rozbayev zum zweiten Mal wegen der gleichen Anschuldigung bestraft.

Verbrennen von Militärpapieren

Türkei: Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern

(01.03.2021) Im Folgenden möchten wir einen Überblick über die aktuelle Situation der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei geben. Darüber hinaus fügen wir Informationen zur Frage der Anerkennung von Asylanträgen von Kriegsdienstverweigerern aus der Türkei hinzu.

Seit Anfang der 90er Jahre haben etwa 1.000 Wehrpflichtige ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt. Hunderttausende haben sich auf andere Art und Weise der Wehrpflicht entzogen oder sind untergetaucht. Einige Hundert haben aufgrund der drohenden Verfolgung im Ausland Asyl gesucht.

Nazar Alliyev. Foto: Zeugen Jehovahs

Turkmenistan: Jetzt sind 15 Kriegsdienstverweigerer in Haft

(15.02.2021) Ein Gericht in der Region Lebap verurteilte den 20-jährigen Nazar Alliyev wegen seiner Kriegsdienstverweigerung zu einem Jahr Haft. Er ist der siebte Verweigerer, der 2021 verurteilt wurde. „Wir bedauern sehr, dass die Kriegsdienstverweigerung strafrechtlich verfolgt wird“, schrieben vier für die Menschenrechtssituation UN-Beauftragte im Dezember 2020 an die turkmenische Regierung. „Turkmenistan muss einen echten alternativen Dienst einrichten“ (AL TKM 2/2020). Die Regierung hat darauf bislang nicht geantwortet.