Strafverfolgung 

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Singapur

Singapur: Wehrpflicht und Kriegsdienstverweigerung

13 Kriegsdienstverweigerer in Haft

(06.10.2021) Singapur erklärte sich bereit, 210 von insgesamt 324 Empfehlungen umzusetzen, die das Land im Rahmen der Universal Periodic Review (UPR) des UN-Menschenrechtsrates erhielt. Abgelehnt wurden Empfehlungen bezüglich der Kriegsdienstverweigerung. Singapur hat eine Wehrpflicht für Männer und erkennt die Kriegsdienstverweigerung nicht an.

Channel News Asia

Singapur: Wehrpflicht und Kriegsdienstverweigerung

Singapur erklärte sich bereit, 210 von insgesamt 324 Empfehlungen umzusetzen, die das Land im Rahmen der Universal Periodic Review (UPR) des UN-Menschenrechtsrates erhielt. Abgelehnt wurden Empfehlungen bezüglich der Kriegsdienstverweigerung. Singapur hat eine Wehrpflicht für Männer und erkennt die Kriegsdienstverweigerung nicht an.

So teilen die Zeugen Jehovahs aktuell auf ihrer Website mit, dass derzeit 13 junge Männer wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung in Singapur inhaftiert sind: „Fünf von ihnen verbüßen eine zweite Haftstrafe, weil sie sich nach der ersten Haft weigerten, ihre Haltung zu ändern. Diese jungen Männer haben in Singapur keine rechtlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, da die Regierung auf der Wehrpflicht beharrt und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt.“

Die Zeugen Jehovahs geben an, dass 18-jährige Wehrpflichtige, die die Ableistung des Militärdienstes verweigern mit bis zu 15 Monaten Haft in einem Militärlager bestraft werden. Nach Verbüßung der Haft werden sie erneut einberufen und im Falle einer Kriegsdienstverweigerung einer Haftstrafe von bis zu 30 Monaten unterworfen.

Das Außenministerium Singapurs gab bezüglich der Empfehlungen der UN-Mitgliedsstaaten eine Stellungnahme ab, in der es auch erklärte, dass Singapur angesichts des nationalen Kontextes "keine andere Wahl hat, als sich auf die Wehrpflicht zu verlassen".

"Dieses System ist nur praktikabel, wenn jeder männliche Bürger Singapurs und jeder Einwohner der zweiten Generation mit ständigem Wohnsitz in Singapur, ungeachtet seiner Rasse oder Religion, seiner Verpflichtung zur Verteidigung unseres Landes nachkommt".

Es fügte hinzu, dass das Recht auf Religionsfreiheit in Singapur verfassungsmäßig geschützt sei. "Dies ist jedoch nach internationalem Recht kein absolutes Recht. In diesem Zusammenhang erkennt Singapur die universelle Anwendbarkeit des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht an."

Quellen: Channel News Asia: Singapore addresses death penalty, foreign interference law during UN human rights review. 2. Oktober 2021. https://www.channelnewsasia.com/singapore/singapore-un-human-rights-council-upr-review-death-penalty-foreign-interference-2216316 und Jehovahs Witnesses: Singapore – Imprisoned for Their Faith, eingesehen am 6. Oktober 2021. https://www.jw.org/en/news/legal/by-region/singapore/jehovahs-witnesses-in-prison/

Zana Aksu

Kriegsdienstverweigerer Zana Aksu zu Haftstrafe verurteilt

(18.09.2021) Wegen einem vermeintlichen Verstoß gegen das türkische Militärgesetz ist der Kriegsdienstverweigerer und Menschenrechtsaktivist Zana Aksu von der Strafabteilung des Amtsgerichts Eruh (ku. Dih) zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Zudem soll er eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 TL (umgerechnet etwa 1.000 Euro) zahlen. Aksu war bereits 2018 wegen Befehlsverweigerung angeklagt und freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft ließ nicht locker und strengte im vergangenen Jahr erneut ein Verfahren an. Diesmal vorerst mit Erfolg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Ruslan Kozaba

17. und 20.9. in Mainz und Berlin: Solidaritätsaktion für den ukrainischen Pazifisten Ruslan Kozaba

Schluss mit der politisch motivierten Verfolgung des Journalisten und Kriegsdienstverweigerers Ruslan Kozaba!

Fr., 17. September 2021, 16-18 h in 55116 Mainz
Mahnwache auf dem Schillerplatz – mit Redebeiträgen und Musik von Strohfeuer Express

Mo., 20. September 2021, 10-13 h in Berlin-Mitte
Albrechtstr. 26 vor der ukrainischen Botschaft – mit Lesungen zum Thema „Gewalt unterbrechen“: Desertion, Kriegsdienstverweigerung und mehr

 


Für den 20. September 2021 hat das Gericht in Kolomyja (Oblast Iwano-Frankiwsk, westl. Ukraine), erneut eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kozaba angesetzt. Anlässlich des Prozesstermins protestieren wir erneut vor ukrainischen Vertretungen gegen die politische motivierte Verfolgung Ruslan Kozabas. Ihm werden „Landesverrat“ und „Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte“ vorgeworfen. Das Mitglied der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung hatte 2015 ein Video veröffentlicht, in dem er den Krieg in der Ost-Ukraine verurteilte. In einem ersten Strafverfahren war er bereits verurteilt worden und 524 Tage in Haft. Trotzdem wurde ein erneutes Strafverfahren gegen ihn eröffnet.

Shahar Perets, Foto: Oren Ziv, Magazine +972

Shahar Perets, Israel: „Ich möchte keine Uniform tragen, die Gewalt und Schmerz symbolisiert“

(01.09.2021) Die israelische Kriegsdienstverweigerin Shahar Perets wurde am 31. August 2021 zu 10 Tagen Militärgefängnis verurteilt, nachdem sie bekannt gegeben hatte, dass sie sich wegen der Politik der israelischen Armee (IDF) gegenüber den Palästinenser*innen weigert, der Einberufung zu folgen.