Strafverfolgung 

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Ukraine: Kriegsdienstverweigerer Vitaly Alekseenko muss ins Gefängnis

Sofortige Einstellung aller Anklagen gefordert

(18.01.2023) In der Ukraine hat das Berufungsgericht in Iwano-Frankiwsk am 16. Januar 2023 die Berufung des 46-jährigen Christen Vitlay Alekseenko gegen seine Verurteilung als Kriegsdienstverweigerer abgelehnt. Er hatte sich der Einberufung zum Militär verweigert. "Ich habe dem Gericht gesagt, ich gebe zu, dass ich gegen das Gesetz der Ukraine verstoßen habe", so Alekseenko gegenüber Forum 18, "aber nach dem Gesetz Gottes bin ich nicht schuldig." Mit Zustellung des schriftlichen Urteils, was für den 19. Januar erwartet wird, muss Vitaly Alekseeko die einjährige Haftstrafe antreten. Es wird erwartet, dass er somit unverzüglich dem Gefängnis überstellt wird.

Evyatar Moshe Rubin, Einat Gerlitz, Nave Shabtay Levin und Shahar Schwartz (von li.) Foto: Oren Ziv

Israel: Eine Welle der Kriegsdienstverweigerung angesichts einer rechtsextremen Regierung

(11.12.2022) Die neue Regierung hat eine neue Generation von Jugendlichen dazu veranlasst, ihre künftige Rolle in einem der zentralen Grundpfeiler der israelischen Gesellschaft in Frage zu stellen.

Es dauerte nicht lange, bis die neue rechtsextreme Regierung ihre rassistischen, antidemokratischen Pläne1 ankündigte, insbesondere für die Palästinenser*innen und die liberal-säkulare israelisch-jüdische Öffentlichkeit. Was viele als "Albtraumregierung" bezeichnen, hat hochrangige Politiker aus dem gegnerischen Lager dazu veranlasst, zu massenhaftem "zivilen Ungehorsam" in Form von Protesten und der Verweigerung der Zusammenarbeit mit den religiösen Fundamentalisten aufzurufen, die dabei sind, das Land zu regieren. An der Basis scheint eine seit langem marginale, aber öffentlichkeitswirksame, Form des zivilen Ungehorsams in Israel größere Verbreitung zu finden: Die Verweigerung der Ableistung eines Militärdienstes in der israelischen Armee oder zumindest in den besetzten Gebieten.

Ukraine: Kriegsdienstverweigerer Vitaliy Alekseienko verurteilt zu einem Jahr Haft

Connection e.V. und Ukrainische Pazifistische Bewegung bitten um Unterstützung

(25.11.2022) Der Kriegsdienstverweigerer Vitaliy Alekseienko wurde am 15. September 2022 vom Stadtgericht Iwano-Frankiwsk nach Artikel 336 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen „Verweigerung des Militärdienstes während der Mobilmachung“ zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Er legte Widerspruch gegen das Urteil ein, über die am 12. Dezember vom Berufungsgericht in Iwano-Frankiwsk verhandelt werden wird.

Von links: Evyatar, Einat, Nave and Shahar. Foto: Oren Ziv

Israel: Vier Kriegsdienstverweiger*innen erneut verurteilt

Shahar Schwartz, Einat Gerlitz, Evyatar Moshe Rubin und Nave Shabtay Levin müssen für 45 Tage in Haft

(25.11.2022) Am 24. November 2022 wurden in Israel vier Kriegsdienstverweiger:innen, Shahar Schwartz, Einat Gerlitz, Evyatar Moshe Rubin und Nave Shabtay Levin, ein weiteres Mal wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung inhaftiert.