Befehlsverweigerung 

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Berkeley (USA): Stadtrat empfiehlt Amnestie für Kriegsverweigerer

(30.03.2010) Am 9. März 2010 empfahl der Stadtrat von Berkeley (Kalifornien) mit einer Resolution eine „Allgemeine und bedingungslose Amnestie für alle Verweigerer der Kriege in Irak, Afghanistan und Pakistan wie auch der Veteranen, die aus Gewissensgründen Handlungen gegen den Krieg begingen“. Damit folgte der Stadtrat weitestgehend der Empfehlung der Kommission für Frieden und Gerechtigkeit Berkeley vom 2. November 2009. Die Resolution sieht vor, dass alle Soldaten für den Zeitraum ab dem 7. Oktober 2001 eine Amnestie erhalten bezüglich aller Anklagen wegen Desertion, Unerlaubter Abwesenheit oder Unentschuldigtem Fernbleiben, wenn dies aufgrund einer persönlichen Gewissensentscheidung in Opposition zu den illegalen Kriegen in Irak, Afghanistan und/oder Pakistan erfolgte.

Travis Bishop

USA: Haftzeit von Afghanistanverweigerer Travis Bishop um drei Monate verkürzt

(10.02.2010) Feldwebel Travis Bishop erhielt diese Woche die Bestätigung, dass seine Haftstrafe um drei Monate reduziert wurde. Er wurde letztes Jahr wegen seiner aus christlichen Überzeugungen heraus motivierten Verweigerung, einem Einsatz nach Afghanistan zu folgen, zu einem Jahr Haft verurteilt. Er befindet sich seit dem 16. August 2009 im Militärgefängnis in Fort Lewis, Washington. Generalleutnant Robert Cone, kommandierender General in Fort Hood, bestätigte am 4. Februar die Haftverschonung aufgrund eines Gnadengesuches von Travis Bishop.

US-Veteranen appellieren an Soldaten, Dienst in Afghanistan zu verweigern

(10.02.2010) Am 1. Dezember 2009 kündigte Präsident Obama an, dass er 30.000 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan verlegen werde. Darauf kam eine scharfe Reaktion von March Forward!, einem Verein von Soldaten und Veteranen. Dieser ruft zur Dienstverweigerung und Desertion auf. March Forward! wurde 2008 gegründet mit dem Ziel „...alle zu vereinigen, die beim US-Militär gedient haben und noch dienen und die sich für unsere Rechte, und für das, was gerecht ist, einsetzen wollen“. Die Organisation verteidigt das Recht, Befehle zu verweigern, die rechtswidrig oder unmoralisch sind.

Türkei: Kriegsdienstverweigerer Enver Aydemir verhaftet und misshandelt

(30.12.2009) Der türkische Kriegsdienstverweigerer Enver Aydemir wurde am 24. Dezember 2009 auf seinem Weg zu einer Konferenz über Kriegsdienstverweigerung bei einer elektronischen Zufallspersonenkontrolle der Polizei an der Fähranlegestelle von Kabatas in Istanbul festgehalten. Es wurde ein Haftbefehl wegen Gehorsamsverweigerung und möglicherweise wegen Desertion entdeckt, der auf seine frühere Inhaftierung im Jahr 2007 zurückgeht. Enver Aydemir wurde zuerst zum Polizeirevier Dogancilar, dann zu einer Militärpolizeistation und von dort ins Militärgefängnis in Maltepe gebracht.