Menschenrechte 

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Soldatinnen in Eritrea. Foto: Temesgen Woldezion

Das Friedensabkommen mit Äthiopien hat Afewerkis Eritrea nicht verändert

Wenn überhaupt, dann hat es das Regime gestärkt

(12.10.2018) Nach der Unterzeichnung eines historischen Friedensabkommens mit Äthiopien und einer beispiellos positiven Berichterstattung in den Medien, beantragte Eritrea einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC). Als Mitglied des UN-Menschenrechtsrates wird Eritrea für drei Jahre das Recht haben, über die Menschenrechtsresolutionen der Vereinten Nationen abzustimmen, auch über seine eigenen Missstände. Da sich Eritrea darauf vorbereitet, seinen Platz im höchsten Menschenrechtsgremium einzunehmen, möchte ich im folgenden einen Überblick darüber geben, wie das Land heute aussieht, trotz der großen Hoffnungen und optimistischen Medienberichte über bevorstehende politische Veränderungen.

Meral Geylani

Türkei: Kriegsdienstverweigerin Meral Geylani vor Gericht

(20.09.2018) Wegen eines Beitrags in den sozialen Medien steht die Friedensaktivistin und Kriegsdienstverweigerin Meral Geylani unter dem Vorwurf „Entfremdung der Bevölkerung vom Militär“ vor Gericht. Das Verfahren wurde zwecks Aufnahme von Geylanis Aussage vom Strafgerichtshof in Qilaban (Uludere) in der nordkurdischen Provinz Şirnex (Şırnak) an die 23. Strafgerichtskammer in Antalya übergeben.

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Ilhami Akter auf einem KDV-Seminar 1998

Türkei: Hamburger zu Haftstrafe verurteilt

(14.09.2018) Der Hamburger Ilhami Akter ist in der türkischen Stadt Elazig zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" sah es das Gericht als erwiesen an, dass er über soziale Medien Propaganda für Terrororganisationen verbreitet hat. Der Richter verhängte eine Haftstrafe von drei Jahren und eineinhalb Monaten. Die Strafe wurde zunächst ausgesetzt. Der 46-Jährige wurde freigelassen, darf die Türkei aber nicht verlassen. Sein Verteidiger kündigte an, gegen das Urteil Einspruch einzulegen.

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Ilhami Akter auf einem KDV-Seminar 1998

Vorwurf der Terrorpropaganda gegen türkischen Kriegsdienstverweigerer

Ilhami Akter aus Hamburg steht in der Türkei vor Gericht

(13.09.2018) Morgen wird der seit länger als zwei Jahrzehnten in Hamburg lebende deutsche Staatsbürger Ilhami Akter in Elaziğ in der Türkei vor Gericht stehen. Er hatte in den 90er Jahren gegenüber den türkischen Behörden seine Kriegsdienstverweigerung erklärt. Ende August 2018 wurde er bei einem Besuch seiner Mutter in Saribaşak in der Provinz Elaziğ festgenommen. In dem nun beginnenden Verfahren wird ihm Terrorpropaganda vorgeworfen, da er sich auf seiner Facebook-Seite kritisch über die Politik der AKP und den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan geäußert hat.