Inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer und Deser­teure

Türkei: Repressionen halten an

Mahnwache für den Hamburger İlhami Akter

(21.11.2018) Mitte August 2018 wurde der Hamburger İlhami Akter in der Türkei unter dem Vorwurf der „Terrorpropaganda“ festgenommen. Am 15. September 2018 verurteilte ihn das Gericht in Elaziğ zu drei Jahren und eineinhalb Monaten Haft. Das Gericht sah den Vorwurf der „Terrorpropaganda“ als erwiesen an, da er sich auf einer ihm zugeordneten Facebook-Seite kritisch über die Politik der AKP und den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan geäußert haben soll. İlhami Akter bestreitet die Vorwürfe. Das Gericht setzte den Vollzug der Strafe bis zu einer Entscheidung im Berufungsverfahren aus. Er darf jedoch die Türkei nicht verlassen.

Für İlhami Akter wird am Freitag, den 23. November 2018, 18.00 - 20.00 Uhr, in Hamburg am Hauptbahnhof/Steintorwall eine Mahnwache stattfinden. Connection e.V. bittet um Unterstützung auch über die online-Aktionsseite https://de.Connection-eV.org/ilhamisupport.

Südkorea: Alternativer Dienst muss internationalen Menschenrechtsstandards genügen

An den UN-Sonderbeauftragten für Glaubens- oder Religionsfreiheit

(20.11.2018) Überreicht durch Amnesty International Korea, Minbyun Lawyers for a Democratic Society, Center for Military Human Rights Korea, People's Solidarity for Participatory Democracy und World Without War

Wir überreichen dieses Schreiben dem UN-Sonderbeauftragten für Glaubens- oder Religionsfreiheit, um ihn über die derzeitige Diskussion zur Einführung eines alternativen Dienstes für Kriegsdienstverweigerer in der Republik Korea (Südkorea) zu informieren. Nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichtes, das die südkoreanische Regierung aufforderte, bis zum 31. Dezember 2019 einen alternativen Dienst einzuführen, bildete die Regierung eine Arbeitsgruppe, um ein Gesetz zum alternativen Dienst auszuarbeiten. Der von der Arbeitsgruppe der Regierung vorgeschlagene Gesetzentwurf entspricht jedoch nicht den internationalen Menschenrechtsstandards, da er laut Medienberichten und informierten Quellen Elemente mit Strafcharakter aufweist. Dies widerspricht eindeutig den Empfehlungen, die verschiedene Menschenrechtsinstitutionen der Vereinten Nationen der Regierung zur Einführung eines alternativen Dienstes für Kriegsdienstverweigerer gegeben haben. Die Regierung plant, das Gesetz zur Einführung eines alternativen Dienstes in den nächsten Wochen anzukündigen. Es ist zwingend erforderlich, dass dieses Gesetz den internationalen Menschenrechtsstandards entspricht.

Türkei: İHD fordert sofortige Freilassung der heute Festgenommenen

Turgut Tarhanlı, Betül Tanbay, Çiğdem Mater und Mitarbeiter*innen von Anadolu Kültür inhaftiert

(16.11.2018) In den frühen Morgenstunden des 16. November 2018 wurden der Dekan der Rechtsfakultät der Bilgi-Universität, Prof. Dr. Turgut Tarhanlı sowie Prof. Dr. Betül Tanbay der Boğaziçi-Universität, Produzentin und Autorin Çiğdem Mater und Mitarbeiter*innen des Vereins Anadolu Kültür nach Razzien in ihren Wohnungen festgenommen. Zunächst gab es außer dem Umstand, dass die Ermittlungsakte 2014 erstellt worden sei, keine weiteren Informationen. Aber nun wurde der Gegenstand der Untersuchung durch eine Mitteilung des Istanbuler Polizeipräsidiums Istanbul bekannt gegeben.

„Von den Gerichten in der Türkei ist keine positive Entscheidung zu erwarten“

(25.10.2018) Mitte August 2018 wurde der seit fast drei Jahrzehnten in Hamburg lebende deutsche Staatsbürger Ilhami Akter in seinem Heimatdorf Sarıbaşak in der Türkei festgenommen. In dem darauf folgenden Prozess wurde ihm „Terrorpropaganda“ vorgeworfen, da er sich auf seiner Facebook-Seite kritisch über die Politik der AKP und den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan geäußert haben soll. Am 14. September 2018 wurde er deshalb vom Gericht in Elazığ zu drei Jahren und eineinhalb Monaten Haft verurteilt, zugleich aber bis zu einer Entscheidung im Berufungsverfahren auf freien Fuß gesetzt. Zugleich wurde ihm die Auflage erteilt, dass er die Türkei nicht verlassen darf.

Ilhami Akter hatte in den 90er Jahren gegenüber den türkischen Behörden seine Kriegsdienstverweigerung erklärt. Vor fast zehn Jahren erhielt er die deutsche Staatsbürgerschaft und gab dafür die türkische auf. Rudi Friedrich von Connection e.V. hatte Gelegenheit, Ende Oktober 2018 mit ihm zu sprechen.