Menschenrechte 

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Ruslan Kotsaba im Gerichtssaal

Ukraine: Pazifismus ist kein "Staatsverrat"!

Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba und Ulrich Heyden berichten über Krieg und Menschenrechte

Mo., 13. November, 19.00 Uhr

Jugend- und Kommunikationszentrum Wasserturm

Kopischstr. 7/Ecke Fidicinstr. in 10965 Berlin-Kreuzberg

 

Ruslan Kotsaba saß eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft mit der Anklage wegen „Staatsverrats“: Ohne internationale Aufmerksamkeit drohen dem ukrainischen Pazifisten Ruslan Kotsaba bis zu 13 Jahre Haft.

Nach seiner Videobotschaft wurde Kotsaba wegen Behinderung der Tätigkeit des Militärs und „Staatsverrat“ festgenommen und nach 15 Monaten Untersuchungshaft (Feb. 2015 bis Juli 2016) zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Nach der Einstufung als politischer Gefangener durch amnesty international, einer Vortragsreise seiner Ehefrau in Deutschland und zahlreichen Solidaritätsschreiben sprach ihn ein Berufungsgericht im Juli 2016 zunächst frei. Die Staatsanwaltschaft erwirkte im Juni 2017 aber die Aufhebung des Freispruchs. Innerhalb der Ukraine kann Ruslan Kotsaba keine offene Solidarität erwarten – umso wichtiger ist für ihn Unterstützung aus dem Ausland.

Am 13. November sprechen Ruslan Kotsaba und der Journalist Ulrich Heyden (Freitag u. a.) über die Tragödie des Krieges, Menschenrechtsverletzungen und antidemokratische Tendenzen in der Ukraine und im Donbass und den Einfluss von Rechtsextremen auf die Politik.

 

Veranstaltet von: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Berlin-Brandenburg

Aktion am 25. Oktober 2017 in Halle

"Was für ein guter Morgen! Peter, Ali und die anderen der Istanbul10 wurden freigelassen"

Kampagnen Newsletter Nr. 7

(26.10.2017) Liebe Freund*innen der Istanbul10,

was für ein guter Morgen! Peter, Ali und die anderen der Istanbul10 wurden freigelassen. Am späten Abend entschied das Gericht, die Untersuchungshaft aufzuheben. Peter und Ali dürfen noch heute ausreisen und ihre Liebsten in die Arme schließen. Der Prozess soll noch weitergeführt werden. Es ist noch kein Freispruch. Aber wir sind unendlich erleichtert, dass sie frei sind, nicht mehr im Gefängnis sitzen müssen.

Sheila B. Keetharuth spricht auf der Eritrea Konferenz

Eritrea: Wir müssen von ‘Verbrechen gegen die Menschlichkeit’ ausgehen

UN-Sonderberichterstatterin berichtete auf internationaler Konferenz in Brüssel

(23.10.2017) Es gibt “gute Gründe anzunehmen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattfinden”. Das erklärte Sheila Keetharuth, UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in Eritrea, auf einer hochrangig besetzten internationalen Konferenz, die Ende vergangener Woche in Brüssel stattfand. Die entsetzliche Menschenrechtssituation in diesem Land am Horn von Afrika – darunter willkürliche Inhaftierungen und außergerichtliche Tötungen – habe sich “im Grundsatz nicht geändert”, trotz ständiger Beobachtung durch die Vereinten Nationen und anderer Menschenrechtsinstitutionen in den letzten Jahren.

Dramatische Situation für eritreische Flüchtlinge ist Thema einer internationalen Konferenz

Großes Interesse bei Vorab-Besuch in Brüssel

(29.09.2017) Eine internationale Konferenz wird am 19. Oktober 2017 in Brüssel die Notlage der eritreischen Flüchtlinge thematisieren. Sie wird unter dem Titel "Fluchtsituation Eritrea - Kein Ende in Sicht?" den veränderten Umgang einiger europäischer Asylbehörden, Regierungen und der Europäische Kommission mit eritreischen Flüchtlingen und Asylsuchenden erörtern. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer dramatischen Menschenrechtssituation in Eritrea, wie sie durch die UN-Untersuchungskommission und die Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in Eritrea dokumentiert worden ist. Frau Sheila B. Keetharuth, UN-Sonderberichterstatterin, wird auf der Konferenz eine der HauptrednerInnen sein.