Halil Savda

Halil Savda

Türkei: Kriegsdienstverweigerer Halil Savda schwer misshandelt

von Connection e.V.

Pressemitteilung vom 5. Februar 2007

 

Wie die türkische Rechtsanwältin Suna Coskun am vergangenen Wochenende berichtete, wurde der Kriegsdienstverweigerer Halil Savda in der 8. Panzerbrigade in Tekirdag (Türkei) im Arrest schwer misshandelt. "Der diensthabende Hauptfeldwebel, zwei Wachhabende und ein Offizier drückten Halil Savda in der Zelle mit dem Gesicht gegen die Wand, drückten seine Beine auseinander und begannen ihn zu schlagen. Nachdem er auf den Boden gefallen war, traten sie ihn weiter und schrieen: ’Du bist ein Verräter, Du bist ein Terrorist.’" Zudem zwangen sie ihn, seine Kleidung auszuziehen und sperrten ihn drei Tage lang in eine Zelle ohne Sitz- oder Schlafgelegenheit, so dass er nur mit seiner Unterwäsche bekleidet auf dem nackten Betonboden schlafen musste. Halil Savda befindet sich weiter im Arrest in der Einheit der 8. Panzerbrigade in Tekirdag.

Der Vorsitzende von Connection e.V., Franz Nadler, zeigte sich angesichts der neuen Ereignisse in der Türkei schwer betroffen: "Wieder einmal zeigt sich, dass Kriegsdienstverweigerer in der Türkei völlig rechtlos sind. Es wird dringend Zeit, dass die Europäische Union Druck ausübt, um die Verwirklichung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei durchzusetzen."

Rudi Friedrich von Connection e.V., der gerade für eine Woche in der Türkei war, ergänzte: "Ein immer weiteres Spektrum von Organisationen unterstützt die Kriegsdienstverweigerer in der Türkei. Das zeigte sich auf einer Konferenz, die Ende Januar im Istanbul zum Thema stattfand. Aber die türkische Regierung und das türkische Militär setzen ihre Verfolgung fort. Selbst bestehende Gerichtsbeschlüsse, wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall des türkischen Kriegsdienstverweigerers Osman Murat Ülke, der acht Mal verurteilt worden war, werden nur unzureichend umgesetzt." Mit dem im Januar 2006 ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wurde die türkische Praxis als "unverhältnismäßig" angesehen, Kriegsdienstverweigerer wiederholt einzuberufen, wegen Befehlsverweigerung oder Desertion zu verurteilen und nicht aus dem Militärdienst zu entlassen.

Connection e.V. fordert die türkische Regierung dazu auf, Halil Savda umgehend aus der Haft und dem Militärdienst zu entlassen, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern einzustellen und die Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen.


Connection e.V. bittet um Protestschreiben an:

Generalstab des türkischen Militärs; Fax: 0090-312-4250813

Präsident der Türkischen Republik, Cankaya Kosku, Sehit Ersan Caddesi, No. 14, Çankaya, Ankara, Turkey; Fax: 0090-312-4271330

Ein eMail an den türkischen Präsidenten Ahmet Necdet Sezer kann über folgenden Link versandt werden: http://wri-irg.org/co/alerts/20061207a.html.

 

gez. Franz Nadler

Connection e.V.: Pressemitteilung vom 5. Februar 2007. Der Beitrag erschien in: Connection e.V. und AG "KDV im Krieg" (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, März 2007.

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