Halil Savda

Halil Savda

Türkei: Kriegsdienstverweigerer Halil Savda zum zweiten Mal verurteilt

von Connection e.V.

(13.04.2007) Pressemitteilung vom 13. April 2007

 

Gestern verurteilte das Militärgericht in dem westlich von Istanbul gelegenen Corlu den Kriegsdienstverweigerer Halil Savda zu einer zweiten Haftstrafe von sechs Monaten wegen Befehlsverweigerung. Bereits am 15. März 2007 war er wegen Desertion und fortgesetztem Ungehorsam zu insgesamt 15½ Monaten verurteilt worden. Halil Savda ist erklärter Kriegsdienstverweigerer und seit dem 7. Dezember 2006 in der Einheit der 8. Panzerbrigade in Tekirdag inhaftiert.

Mit dem Verfahren verstößt die Türkei gegen wiederholte Empfehlungen internationaler Gremien, wie dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen oder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Zuletzt hatte das Europäische Parlament am 28. September 2006 seine Besorgnis über die Urteile gegen Kriegsdienstverweigerer in der Türkei ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass "das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Europäischen Charta der Grundrechte anerkannt ist".

Wie die War Resisters’ International aus London mitteilt, "stellt das neue Urteil auch eine Verletzung des Artikels 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte dar, wonach ’niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz (...) des jeweiligen Landes verurteilt worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden darf.’"

Das Gericht ignorierte mit der Entscheidung zudem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom Januar 2006, mit dem die türkische Praxis als "unverhältnismäßig" angesehen wurde, Kriegsdienstverweigerer wiederholt einzuberufen, bis zu acht Mal wegen Befehlsverweigerung oder Desertion zu verurteilen und nicht aus dem Militärdienst zu entlassen.

Connection e.V. verurteilt aufs Schärfste die Strafverfolgung von KriegsgegnerInnen in der Türkei. "Die Türkei muss das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung unverzüglich und uneingeschränkt anerkennen", ergänzte Rudi Friedrich. "Die Kriminalisierung von Kriegsdienstverweigerern, AntimilitaristInnen und Deserteuren muss beendet werden."

Connection e.V. bittet um Unterstützung von Halil Savda:

durch Protestschreiben an:

Generalstab des türkischen Militärs; Fax: 0090-312-4250813

Präsident der Türkischen Republik, Cankaya Kosku, Sehit Ersan Caddesi, No. 14, Çankaya, Ankara, Turkey; Fax: 0090-312-4271330. Eine eMail an den türkischen Präsidenten Ahmet Necdet Sezer kann über folgenden Link versandt werden: http://wri-irg.org/co/alerts/20061207a.html.

S.E. Herrn Botschafter Mehmet Ali Irtemcelik, Botschaft der Republik Türkei, Rungestr. 9, 10179 Berlin. Fax 030-27590915. eMail: turk(Punkt)em(Punkt)berlin(at)t-online(Punkt)de

 

durch Solidaritätsbriefe an:

Halil Savda, 5. Kolordu Komutanligi, Askeri Cezaevi, Corlu Tekirdag, Türkei

 

durch Spenden auf

das Türkeisolikonto 7085701 bei der Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 370 20 500. (online-Spende)

Connection e.V., Pressemitteilung vom 13. April 2007. Der Beitrag erschien in: Connection e.V. und AG "KDV im Krieg" (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Juli 2007.

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