Russland: Bewegung für Kriegsdienstverweigerung offiziell als "ausländischer Agent" eingestuft
Neue offenkundige Menschenrechtsverletzung durch Russland
(30.06.2023) Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. (Deutschland) verurteilen aufs Schärfste die Einstufung der russischen Bewegung für Kriegsdienstverweigerung als "ausländischer Agent". Dieser Beschluss wurde am 23. Juni 2023 gefasst. Die Maßnahme ist eine weitere offenkundige Menschenrechtsverletzung und eine grundlegend diskriminierende Entscheidung, die den allgemein anerkannten Menschenrechten und Freiheiten widerspricht.
Das Justizministerium der Russischen Föderation beschuldigt die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung, sie verbreite angeblich falsche Informationen über die Taten, Entscheidungen und die Politik der Regierung und stelle sich außerdem gegen die militärischen Aktionen Russlands in der Ukraine. Für die derzeitige Regierung der Russischen Föderation sind diese Anschuldigungen ausreichend, um die Stigmatisierung der Organisation zu rechtfertigen.
Die vier Organisationen fordern Russland auf, die Stigmatisierung von Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen zu beenden und all die Hunderte von Soldaten und Einberufenen, die sich dem Krieg verweigern und rechtswidrig inhaftiert oder sogar misshandelt werden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist Teil des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) garantiert ist und das auch in Zeiten des öffentlichen Notstands nicht angetastet werden darf, wie in Artikel 4 Absatz 2 des ICCPR festgelegt.
Kriegsdienstverweigerung ist ein konkreter Beitrag zum Frieden; daher ist der Schutz dieses Menschenrechts gerade in Kriegszeiten umso wichtiger.
Trotz dieser zunehmenden Bedrohungen setzt sich die russische Bewegung für Kriegsdienstverweigerung weiterhin für diejenigen ein, die sich dem Krieg und einer zwangsweisen Einberufung widersetzen. In einer Stellungnahme schreibt sie: „Wir möchten versichern, dass die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung dem eigenen Auftrag weiter treu bleibt. Wir stehen fest zu unseren Grundsätzen und Werten und klären Menschen über ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung auf.“ Sie unterstreicht, wie wichtig es ist, in diesen schwierigen Zeiten weiterhin Unterstützung zu leisten, durch Bewusstseinsbildung, Netzwerkarbeit, Öffentlichkeitsarbeit und Spenden (https://stoparmy.org/en).
Die vier Organisationen verurteilen die russische Invasion in der Ukraine aufs Schärfste und fordern Russland als auch die Ukraine auf, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu schützen und dabei die europäischen und internationalen Standards, unter anderem die des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in vollem Umfang einzuhalten.
Die vier Organisationen prangern auch alle Fälle von Zwangsrekrutierung und gewaltsamer Rekrutierung für die Armeen beider Seiten an sowie alle Fälle von Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern, Deserteur*innen und gewaltlosen Kriegsgegner*innen.
Weitere Informationen
Erklärung der russischen Bewegung für Kriegsdienstverweigerung: https://de.connection-ev.org/article-3816
#ObjectWarCampaign: Russland, Weißrussland, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen
EBCO-Pressemitteilung und Jahresbericht über Kriegsdienstverweigerung in Europa 2022/23, der die Region des Europarates (CoE) sowie Russland (ehemaliges CoE-Mitglied) und Belarus (CoE-Kandidatenland) abdeckt: https://ebco-beoc.org/node/565
Fokus Russland - unabhängiger Bericht der russischen Bewegung für Kriegsdienstverweigerung (regelmäßig aktualisiert): https://ebco-beoc.org/node/566
Für Interviews kontaktieren Sie bitte:
- Alexia Tsouni, Europäisches Büro für Verweigerung aus Gewissensgründen (EBCO), ebco(at)ebco-beoc.org, www.ebco-beoc.org
- Semih Sapmaz, War Resisters’ International (WRI), semih(at)wri-irg.org, www.wri-irg.org
- Rudi Friedrich, Connection e.V., office(at)Connection-eV.org. www.connection-ev.org
- Maria Alexandrova, Russische Bewegung der Kriegsdienstverweigerer, community(at)stoparmy.org, https://stoparmy.org/en
Connection e.V., EBCO, WRI and Internationaler Versöhnungsbund (IFOR). Pressemitteilung, 30. Juni 2023
Stichworte: ⇒ Russland