Türkei: Repressionen halten an
Mahnwache für den Hamburger İlhami Akter
(21.11.2018) Mitte August 2018 wurde der Hamburger İlhami Akter in der Türkei von Gendarmerie und Sicherheitskräften unter dem Vorwurf der „Terrorpropaganda“ festgenommen. Am 15. September 2018 verurteilte ihn das Gericht in Elaziğ zu drei Jahren und eineinhalb Monaten Haft. Das Gericht sah den Vorwurf der „Terrorpropaganda“ als erwiesen an, da er sich auf einer ihm zugeordneten Facebook-Seite kritisch über die Politik der AKP und den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan geäußert haben soll. İlhami Akter bestreitet die Vorwürfe. Das Gericht setzte den Vollzug der Strafe bis zu einer Entscheidung im Berufungsverfahren aus. Er darf jedoch die Türkei nicht verlassen.
Für İlhami Akter wird am Freitag, den 23. November 2018, 18.00 - 20.00 Uhr, in Hamburg am Hauptbahnhof/Steintorwall eine Mahnwache stattfinden. Mit der Mahnwache fordern die Initiator*innen die deutschen Behörden auf, „alles zu tun, damit İlhami Akter freigesprochen wird und er zurück nach Deutschland reisen kann.“
İlhami Akter lebt seit über 25 Jahren in Hamburg und wurde 2009 als Deutscher eingebürgert. Er legte die türkische Staatsbürgerschaft ab. In Hamburg verdient er sein Geld als selbstständiger Taxiunternehmer. Festnahme, Ausreiseverbot und drohende Haft bedrohen auch seine wirtschaftliche Existenz.
In einem Interview im Oktober 2018 erklärte İlhami Akter: Beim Verhör fragten sie mich, „ob ich Militärdienst abgeleistet habe. Ich sagte, nein, weil ich seit über 20 Jahre in Deutschland lebe und inzwischen deutscher Staatsbürger bin. Zugleich bin ich Antimilitarist. Es gab dann noch die Frage, ob ich die PKK unterstütze. Ich antwortete: Ich habe in Deutschland immer wieder deutlich gemacht, dass ich Kriegsdienstverweigerer, Kriegsgegner und Antimilitarist bin. Wie kann ich da eine bewaffnete Organisation unterstützen? Überall habe ich gesagt, dass ich keine Uniform und keine Waffe tragen werde.“ (…mehr)
Tausende von Verfahren sind derzeit in der Türkei gegen Kritiker*innen der Regierung unter Präsident Tayyip Erdoğan anhängig. „Ziel ist es“, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V., „die Opposition in der Türkei zum Schweigen zu bringen. Es ist dringend Zeit, dass die deutsche Bundesregierung dazu klar Stellung bezieht und die Einhaltung der Menschenrechte einfordert.“ Zuletzt waren am 16. November 2018 mehrere Menschenrechtsverteidiger*innen festgenommen worden (…mehr).
Connection e.V.: Pressemitteilung vom 21. November 2018
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