Kriegsdienstverweigerung 

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Verfassungsbeschwerden von drei Kriegsdienstverweigerern stehen kurz vor der Entscheidung. Foto: civilni.media.

Verfassungsbeschwerden von drei Kriegsdienstverweigerern werden gemeinsam beurteilt

(17.10.2025) Das Verfassungsgericht der Ukraine entscheidet, ob der Staat das Recht hat, Personen, die aufgrund ihrer Weltanschauung nicht zum Militärdienst zugelassen werden können, den Ersatzdienst zu verweigern, und ob es rechtmäßig ist, Menschen wegen der Einhaltung hoher Gewissensstandards zu inhaftieren. Am 15. Oktober 2025 beschloss der Zweite Senat des Verfassungsgerichts der Ukraine, die Verfassungsbeschwerden von Vitalii Alekseienko, Serhii Ivanushchenko und Dmytro Zelinsky gemeinsam in einem Verfassungsprozess zu prüfen. Zuvor wurden die Gründe für die Aufnahme des Verfassungsprozesses in dem Amicus-Curiae-Schriftsatz des Direktors des Instituts für Frieden und Recht, Yurii Sheliazhenko, dargelegt, den das Gericht am 1. Oktober in die Akte aufzunehmen beschloss.

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VIDEOBERICHT • KLYGA UND KONOVALOV GEGEN KRIEG

Auftritt der beiden Kriegsdienstverweigerer Andrii Konowalow aus der Ukraine und Artem Klyga aus Russland. Kundgebung in Berlin am 3. Oktober.

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VERANSTALTUNGEN • ZWISCHEN KRIEG UND GEWISSEN

Wie verändert der Krieg zwischen Russland und der Ukraine Europa?

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BERICHT • UN • MENSCHENRECHTSLAGE IN RUSSLAND

Die 60. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats geht weiter. Heute hat die Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in der Russischen Föderation, Mariana Katsarova, ihren dritten Bericht seit Kriegsbeginn über die Menschenrechtslage in Russland vorgelegt.

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