Kriegsdienstverweigerung 

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Russische Verweiger*innen: Bemerkenswerte Urteile geben Hoffnung

(03.02.2025) Mit zwei Entscheidungen hat das Verwaltungsgericht Berlin vor wenigen Tagen russischen Militärdienstpflichtigen subsidiären Schutz gewährt. Damit stellte sich das Verwaltungsgericht gegen eine im November ergangene Grundsatzentscheidung des OVG Berlin-Brandenburg. „Das ist eine wirklich bemerkenswerte Entwicklung. Endlich wird erkannt, dass russische Militärdienstpflichtige in der Tat dem Risiko unterliegen, in Russland zum Krieg in der Ukraine rekrutiert zu werden“, erklärte heute Geschäftsführer Rudi Friedrich von Connection e.V. „Nun muss dieser Schutz auch ausgeweitet werden auf die russischen Verweiger*innen, die als Reservist*innen einberufen werden können.“

Refuser Updates ist ein wöchentlicher Newsletter über israelischen und palästinensischen Widerstand gegen den Krieg.

Eine neue Verweigerungserklärung ist auf dem Weg

(02.02.2025) [...] Unser neues Projekt ist ein Verweigerungsschreiben von medizinischen Fachkräften der israelischen Armee. Es kommt von Mediziner*innen wie mir, Ärzt*innen, Sanitäter*innen und psychiatrischen Fachkräften, die gezwungen wurden, die unverantwortliche Wahl zu treffen, sich entweder weiterhin an diesem Krieg zu beteiligen oder unsere Kamerad*innen im Stich zu lassen - unsere Freund*innen, Familie und Gemeinschaft, die von Netanjahus Regime auf das Schlachtfeld gezwungen wurden.

Belarus: Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen

Connection e.V. berichtet dem UN-Sonderberichterstatter für Belarus

(Februar 2025) Connection e.V. hat in den letzten Wochen einen detaillierten Bericht über Belarus erstellt, der sich auf das Thema Kriegsdienstverweigerung konzentriert. Ziel ist, den Sonderberichterstatter für den Bericht an die 59. Sitzung des Menschenrechtsrates (Juni 2025) über die Lage der Menschenrechte in Belarus zu informieren. Schwerpunkte für den Sonderberichterstatter sind das Wahlrecht und das Recht, bei echten periodischen Wahlen gewählt zu werden, sowie auf der Situation von Personen, die aus politischen Gründen Repressionen ausgesetzt sind und/oder ihrer Freiheit beraubt werden.

Israelische Regierung droht mit Verhaftung und strafrechtlicher Verfolgung der wachsenden Welle von Verweiger*innen

(29.01.2025) Letzten Monat konnten wir mit großer Freude die Nachricht verkünden, dass über 130 Reservisten einen offenen Brief veröffentlicht haben, in dem sie damit drohen, den Militärdienst zu verweigern, wenn die israelische Regierung nicht einem sofortigen Geiselabkommen und einem Waffenstillstand zustimmt, um den Krieg zu beenden. Die israelische Regierung steht unter Druck und droht, die Reservisten zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen.