Projektberichte 

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Unrecht vor dem Obersten Gerichtshof. Foto: civilni.media.

Oberster Gerichtshof verhindert EU-Beitritt der Ukraine durch Repressionen wegen Glaubens und Pazifismus

(27.10.2025) Inmitten eines internationalen Skandals um die Inhaftierung und Folterung von Kriegsdienstverweigerern zeigten die Richter Vitalii Kryushenko ohne ordnungsgemäßen Freispruch ein wenig Gnade, erwähnten dies jedoch nicht einmal auf der Website des Gerichts, da die Politik der Unterdrückung aufgrund des Glaubens offenbar unverändert bleibt. Die Vereinigte Kammer des Kassationsstrafgerichtshofs des Obersten Gerichtshofs wies eine Kassationsbeschwerde gegen das Urteil gegen den Gewissensgefangenen Vitaliy Kryushenko zurück, setzte jedoch die Strafe aus und entließ ihn aus dem Gefängnis mit einer einjährigen Bewährungsstrafe.

Verfassungsbeschwerden von drei Kriegsdienstverweigerern stehen kurz vor der Entscheidung. Foto: civilni.media.

Verfassungsbeschwerden von drei Kriegsdienstverweigerern werden gemeinsam beurteilt

(17.10.2025) Das Verfassungsgericht der Ukraine entscheidet, ob der Staat das Recht hat, Personen, die aufgrund ihrer Weltanschauung nicht zum Militärdienst zugelassen werden können, den Ersatzdienst zu verweigern, und ob es rechtmäßig ist, Menschen wegen der Einhaltung hoher Gewissensstandards zu inhaftieren. Am 15. Oktober 2025 beschloss der Zweite Senat des Verfassungsgerichts der Ukraine, die Verfassungsbeschwerden von Vitalii Alekseienko, Serhii Ivanushchenko und Dmytro Zelinsky gemeinsam in einem Verfassungsprozess zu prüfen. Zuvor wurden die Gründe für die Aufnahme des Verfassungsprozesses in dem Amicus-Curiae-Schriftsatz des Direktors des Instituts für Frieden und Recht, Yurii Sheliazhenko, dargelegt, den das Gericht am 1. Oktober in die Akte aufzunehmen beschloss.

Aus unserer Arbeit

Juni 2025

(18.06.2025) An dieser Stelle möchten wir euch einen kurzen Überblick darüber geben, was in den letzten beiden Monaten im Büro von Connection e.V. passiert ist und was wir initiiert haben: Soliaktionen T-Shirts #RefuseWar und mehr - Filmbeitrag von Frontal im ZDF - Veranstaltungsreihe geplant. Weitere Infos im Bericht zur #ObjectWarCampaign.

Aus unserer Arbeit

Mai 2025

(01.05.2025) An dieser Stelle möchten wir euch einen kurzen Überblick darüber geben, was in den letzten beiden Monaten im Büro von Connection e.V. passiert ist und was wir initiiert haben: Personelle Veränderungen bei Connection e.V. - Artikelserie in der graswurzelrevolution. Weitere Infos im Bericht zur #ObjectWarCampaign.