Urteile 

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Zana Aksu

Kriegsdienstverweigerer Zana Aksu zu Haftstrafe verurteilt

(18.09.2021) Wegen einem vermeintlichen Verstoß gegen das türkische Militärgesetz ist der Kriegsdienstverweigerer und Menschenrechtsaktivist Zana Aksu von der Strafabteilung des Amtsgerichts Eruh (ku. Dih) zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Zudem soll er eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 TL (umgerechnet etwa 1.000 Euro) zahlen. Aksu war bereits 2018 wegen Befehlsverweigerung angeklagt und freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft ließ nicht locker und strengte im vergangenen Jahr erneut ein Verfahren an. Diesmal vorerst mit Erfolg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Südkorea: Oberster Gerichtshof bestätigt Freispruch eines Verweigerers mit gewaltfreien Überzeugungen

(24.06.2021) Der Oberste Gerichtshof bestätigte am Donnerstag erstmalig den Freispruch eines Kriegsdienstverweigerers, der sich aufgrund persönlicher Überzeugungen der Ableistung des Militärdienstes entzogen hatte.

Hoffnung für syrische Kriegsdienstverweigerer

EuGH-Entscheidung bestätigt PRO ASYL-Position: BAMF hat zu Unrecht den Flüchtlingsstatus verweigert

(19.11.2020) Der EuGH hat am 19. November in einem Verfahren gegen Deutschland über Fragen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Kriegsdienstverweigerer entschieden. Die Entscheidung macht deutlich: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in den letzten Jahren zahlreichen Kriegsdienstverweigerern aus Syrien den ihnen zustehenden Flüchtlingsstatus zu Unrecht verweigert.

Russland: EGMR missachtet Menschenrechtsstandards zur Kriegsdienstverweigerung

Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

(29.10.2020) Am 7. September 2020 lehnte der Ausschuss der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) den Antrag ab, den Fall Dyagilev gegen Russland (Nr. 49972/16) an die Große Kammer zu verweisen. Damit wurde das Urteil vom 10. März 2020 rechtskräftig. In diesem Urteil stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Abteilung) mit einer Mehrheit von vier zu drei Stimmen fest, dass im Falle des Kriegsdienstverweigerers Maksim Andreyevich Dyagilev keine Verletzung des Artikels 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliege. Sein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung war von der Rekrutierungskommission des Militärs und anschließend von Gerichten abgewiesen worden.