Ilhami Akter auf einem KDV-Seminar 1998

Ilhami Akter auf einem KDV-Seminar 1998

Vorwurf der Terrorpropaganda gegen türkischen Kriegsdienstverweigerer

Ilhami Akter aus Hamburg steht in der Türkei vor Gericht

von Connection e.V., DFG-VK Hessen und Hamburg

(13.09.2018) Morgen wird der seit länger als zwei Jahrzehnten in Hamburg lebende deutsche Staatsbürger Ilhami Akter in Elaziğ in der Türkei vor Gericht stehen. Er hatte in den 90er Jahren gegenüber den türkischen Behörden seine Kriegsdienstverweigerung erklärt. Ende August 2018 wurde er bei einem Besuch seiner Mutter in Saribaşak in der Provinz Elaziğ festgenommen. In dem nun beginnenden Verfahren wird ihm Terrorpropaganda vorgeworfen, da er sich auf seiner Facebook-Seite kritisch über die Politik der AKP und den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan geäußert hat.

„Dies ist ein weiteres Verfahren gegen Kritiker*innen der Regierung Erdoğan, wie tausende andere“, erklärte heute Rudi Friedrich von Connection e.V. „Ziel ist es, die Opposition in der Türkei zum Schweigen zu bringen. Es ist dringend Zeit, dass die deutsche Bundesregierung dazu klar Stellung bezieht und die Einhaltung der Menschenrechte einfordert.“

Bereits im Juni hatte die Staatsanwaltschaft in Diyarbakır, Türkei, ein Ermittlungsverfahren gegen die stellvertretende Vorsitzende des Vereins für Kriegsdienstverweigerung (Vicdani Ret Derneği), Merve Arkun, eröffnet. Der Verein berichtete, dass das Ermittlungsverfahren eine vor zwei Jahren zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung durchgeführte Pressekonferenz betrifft und erklärte dazu: „Auch wenn die Regierung versucht, Kriegsdienstverweiger*innen und Antimilitarist*innen durch Ermittlungen und Strafverfahren einzuschüchtern und abzuschrecken, werden sie damit keinen Erfolg haben. Wir, die wir das Leben gegen den Tod verteidigen, die den Frieden gegen Krieg verteidigen, werden weiter sagen: Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Den Frieden zu verteidigen ist kein Verbrechen!“

Connection e.V. sowie die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen und Hamburg fordern angesichts des aktuellen Verfahrens gegen Ilhami Akter die Deutsche Botschaft in Ankara auf, sich für die Einstellung des Verfahrens und seine Freilassung einzusetzen.

Wir bitten zugleich um Unterstützung dieses Anliegens zugunsten von Ilhami Akter über https://de.Connection-eV.org/ilhamiakter-form

Connection e.V., Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Hessen und Hamburg, Pressemitteilung vom 14. September 2018.

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