Deutschland 

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Schutzquoten eritreischer Flüchtlinge in Deutschland ohne Familienasyl

Eritreas Willkürregime verharmlost – Flüchtlingsschutz verweigert

(10.03.2020) Im Juli 2018 wurde ein Friedensvertrag zwischen Äthiopien und Eritrea abgeschlossen und damit der Grenzkrieg zwischen den beiden Ländern (1998-2000) formal beendet. Im November 2018 folgte die Aufhebung der UN-Sanktionen gegenüber Eritrea. Seitdem gab es immer wieder Stimmen, dass das eritreische Regime keinen Vorwand mehr habe, die repressive Militarisierung der Bevölkerung fortzusetzen. Damit verbunden wurde auch die Hoffnung geäußert, dass sich die Menschenrechtslage im Land verbessere. Wie den Berichten von Amnesty International, dem UN-Menschenrechtskomitee, der UN-Sonderbeauftragten zur Situation der Menschenrechte in Eritrea und zuletzt Human Rights Watch zu entnehmen ist, ist dies jedoch nicht der Fall.

Vorwort zur Broschüre Eritrea im Fokus

(09.03.2020) Der 2018 geschlossene Friedensvertrag zwischen Eritrea und Äthiopien war mit großen Hoffnungen verbunden. Wie Human Rights Watch in seinem Jahresbericht zu 2019 schreibt, wurde jedoch trotz der Annäherung der beiden Länder die umstrittene Grenze bislang nicht demarkiert. Äthiopien hat sich auch nicht aus Badme zurückgezogen, dem Ort, der Auslöser für den Krieg 1998 war. Deutlich ist inzwischen auch, dass es in Eritrea selbst bisher keine positiven Veränderungen gab.

Beran Mehmet İşçi

Türkei: Aktiv zur Kriegsdienstverweigerung

Aufruf - ARTE-Journal - Veranstaltungsangebot

(15.01.2020) Erneut haben einige Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei zur aktuellen Politik der türkischen Regierung Stellung bezogen. „Die Türkei verschärft die Spannungen im Mittelmeer und Libyen. Das türkische Parlament beschloss den Einsatz von Militär in Libyen. Mit einer neuen Erklärung wollen wir zeigen“, so der Journalist und Kriegsdienstverweigerer Halil Savda, „dass wir uns gegen diesen Kriegseinsatz stellen. Wir wollen damit die Opposition gegen Krieg stärken.“

Halil Savda

Veranstaltungsangebot mit dem Journalisten und Kriegsdienstverweigerer Halil Savda

Türkei: Krieg, Gewalt und Repression - Kein Ende in Sicht? - 22. März bis 13. April 2020

(12.12.2019) Vor wenigen Wochen ist die Türkei erneut in Syrien einmarschiert und hat weitere Gebiete im kurdisch bewohnten Norden des Landes besetzt. In der Türkei selbst setzt sich die Repressionswelle fort: Verhaftungen und Gerichtsverfahren gegen Tausende Oppositionelle, Absetzung von Bürgermeister*innen, Militäreinsätze in den kurdischen Gebieten und anderes mehr. Wenig wahrgenommen werden hier jedoch nach wie vor bestehende Ansätze, sich für Menschenrechte, sich gegen Krieg und Gewalt zu engagieren.

Zu diesem Themen kann der aus der Türkei stammende Journalist und Kriegsdienstverweigerer Halil Savda berichten. Gruppen und Organisationen, die Interesse an einer Veranstaltung mit ihm im Zeitraum vom 22. März bis 13. April 2020 haben, melden sich bitte bei Connection e.V.