Internationale Zusammenarbeit

Connection e.V. berichtet

(31.08.2023) Nach unserer Teilnahme an der WRI-Konferenz "Antimilitarist Roots" in London haben wir fleißig an unseren transnationalen Projekten gearbeitet und neues Material veröffentlicht - in Deutsch, Englisch und Russisch. Hier eine kurze Übersicht über den aktuellen Stand der Dinge.

Kolumbien

Die Regierung in Kolumbien hat einen Prozess angestoßen, mit dem Gesetzesänderungen zum Militärdienst und zum zivilen Ersatzdienst erarbeitet werden sollen. Die Gruppen in Kolumbien wollen dazu eine Kampagne entwickeln, sich in diesem Prozess intensiv einbringen und politisch Einfluss nehmen. Unsere Partnerorganisation Observatorio Militarismo hatte sich daher an uns gewandt, um dies durch Diskussionen innerhalb der Kriegsdienstverweigerungsgruppen vorzubereiten und die Entwicklung von Strategien voranzutreiben.

Dank finanzieller Unterstützung von Connection e.V. und der WRI kann die Gruppe in Kolumbien nun mit der Umsetzung von sechs "Sozialen und politischen Dialogen" beginnen. Daran sollen antimilitaristische Organisationen, Gewerkschaften, Militär- und Polizeiverweigerer*innen, Verbände der Opfer des Konflikts, Studierenden und erwachsene Reservist*innen sowie Einzelpersonen aus Kolumbien teilnehmen. Die "Sozialen und politischen Dialogen" werden durch ein Internationales und bilinguales Webinar zum Thema Kriegsdienstverweigerung eingeleitet, an dem alle Interessierten teilnehmen können, die über ausreichend Spanisch- oder Englischkenntnisse verfügen.

Südkorea

Die südkoreanische Organisation World Without War veranstaltet vom 18. bis 20. November in Seoul eine internationale Konferenz. Dort wird die allgemeine Situation der Kriegsdienstverweigerung in Asien besprochen. Gemeinsam mit Ersatzdienst­leistenden sollen Probleme und Ideen zur Verbesserung des koreanischen Ersatzdienstes erarbeitet werden. Zudem wird es um die Situation von russischen Verweigerern gehen, die in Südkorea Schutz suchen und um die Arbeit der Bewegungen zur Kriegsdienstverweige­rung in Russland, Belarus und Ukraine. Connection e.V. bereitet die Konferenz mit vor und wird daran teilnehmen.

Eritrea

In einem Webinar haben unsere Partner*innen der Eritreischen bewegung für Demokratie und Menschenrechte (EMDHR) und der Stiftung Menschenrechte in Eritrea über ihre Arbeit und die katastrophale Menschenrechtslage in Eritrea für Kriegsdienstverweigerer*innen berichtet. Gemeinsam mit anderen Personen und Organisationen der Eritreischen Diaspora nehmen sie an der Arusha-Konferenz in Tansania teil.

Aktive des Ubuntu-Hauses in Frankfurt werden auf der Veranstaltung "Abschottung mit System: Wie Europa gegen Schutzsuchende aus Afrika aufrüstet" am 29. September in der Stadtbibliothek Offenbach am Main berichten.

Europäisches Netzwerk

Ein besonderes Augenmerk lag in den letzten Wochen auf den starken Repressionen, mit denen Organisationen und Einzelpersonen aus Russland, Belarus und der Ukraine seitens ihrer Herkunftsstaaten – und im Falle der belarussischen Exilorganisation Nash Dom auch vom Aufnahmestaat Litauen – konfrontiert wurden. Gemeinsam mit unseren transnationalen Partnerorganisationen haben wir betroffene Personen unterstützt und uns mit Presseerklärungen an europäische Politiker*innen und die Öffentlichkeit gewendet.

Russische Antikriegsbewegung

Mit einem Appell an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben russische Organisationen am 23. Juli gemeinsam auf notwendige Maßnahmen für den internationalen Schutz von russischen Deseteur*innen, Kriegsdienstver­weigerer*innen und Personen, die sich ergeben haben oder gefangen genommen wurden, aufmerksam gemacht. Dieser Appell wurde in Russisch und Englisch¹ veröffentlicht und mittlerweile von zahlreichen Organisationen im europäischen Ausland übersetzt und geteilt. Connection e.V. hat ihn ebenfalls unterzeichnet.

Eine Initiatorin dieses Appells, die russische Bewegung für Kriegsdienstverweigerung, wurde am 23. Juni von der Russischen Föderation offiziell als "ausländischer Agent" eingestuft. Diese Maßnahme sei zwar ein Beweis für die Wirksamkeit ihrer Arbeit, stelle aber eine diskriminierende Anwendung des Gesetzes dar, erklärte die Bewegung in einer öffentlichen Stellungnahme² und fügt hinzu, dass diese Maßnahme den allgemein anerkannten Menschenrechten und Freiheiten widerspreche. Connection e.V., das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI) und der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) haben dazu eine gemeinsame Pressemiteilung herausgegeben, in der sie die Einstufung der russischen Bewegung für Kriegsdienstverweigerung als "ausländischer Agent" aufs Schärfste veruteilen³.

Nash Dom

Nachdem die litauischen Behörden der belarussischen Menschenrechtsverteidigerin Olga Karatch am 18. August politisches Asyl mit der Begründung verweigert haben, sie sei eine Person, die eine "Bedrohung für die nationale Sicherheit der Republik Litauen" darstelle, haben wir die Urgent Action #protection4olga⁴ gestartet. Gemeinsam mit einem internationalen Bündnis fordern wir Schutz und Asyl für die Leiterin der belarussischen Exilorganisation Nash Dom⁵. Olga Karatch kämpft seit Jahren u.a. für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und wird daher in ihrem Herkunftsland als "Terroristin" bezeichnet, verfolgt und mit der Todesstrafe bedroht. Die Gewährung eines vorübergehenden Aufenthalts in Litauen, wahrscheinlich aufgrund internationaler Briefe, die einige Politiker*innen und Stiftungen an die Behörden und an litauische Botschafter in verschiedenen Ländern geschrieben hatten, gibt Olga Karatch keine Sicherheit hinsichtlich ihres Status – die Behörden können diese Entscheidung jederzeit aufheben.

Ukrainische Pazifistische Bewegung

Der bekannte ukrainische Friedensaktivist, Pazifist, Anwalt und Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung⁶, Yurii Sheliazhenko wurde am 15. August 2023 vom Solomyanskyi Bezirksgericht in Kiew unter teilweisen Hausarrest gestellt. Die Sorge um eine mögliche Rekrutierung besteht weiterhin. Die Schikanen und Einschüchterungsversuche gegen Yurii Sheliazhenko und die Ukrainische Pazifistische Bewegung ver­ur­teilen wir aufs Schärfste. Gemeinsam mit dem EBCO,  WRI und dem Internationalen Versöhnungsbund (IFOR) haben wir eine Pressemitteilung⁷ herausgegeben und einen Spendenaufruf⁸ gestartet.

Finnland

Mit einem offenen Brief hat sich Alexia Tsouni vom Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) an zahlreiche Politiker*innen in Finnland, der EU und der UN gewendet, um den finnischen Militärdienstverweigerer Mitja Jakone zu unterstützen, dem aufgrund seiner Totalverweigerung zu Hausarrest verurteilt wurde. Mitja Jakonen ist aktives Mitglied unserer Partnerorganisation in Finnland, der Union der Kriegsdienstverweigerer*innen (Aseistakieltäytyjäliitto – AKL). Wir unterstützen diese Aktion und haben den offenen Brief über unsere Website¹⁰ geteilt.

Deutschland

Wie aus dem am 27. Juni veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hervorgeht, beobachtet der Berliner Verfassungsschutz die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab). "Gegen Geheimdienste hilft Öffentlichkeit", erklärte der Pressesprecher von amab, "deswegen ist für uns klar, dass wir dazu Öffentlichkeitsarbeit machen". Solidaritätsbekundungen erhielt amab nicht nur aus Deutschland, sondern auch von zahlreichen Menschenrechtsaktivist*innen aus anderen Ländern, darunter Olga Karatch und Yurii Sheliazhenko.¹¹

Nominierung für den Friedensnobelpreis 2024

Wir unterstützen die Absicht des Internationalen Friedensbüros (IBP)¹², drei Organisationen, die sich aktiv für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung einsetzen, für den Friedensnobelpreis 2024 zu nominieren: die russische Bewegung für Kriegsdienstverweigerung, die Ukrainische Pazifistische Bewegung und die belarussische Organisation Nash Dom. IBP begründet die Entscheidung, diese drei Organisationen zu nominieren, durch ihren unermüdlichen Einsatz für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und für die Förderung von Menschenrechten und Frieden in ihren jeweiligen Ländern.

Fußnoten

1 https://tinylink.net/fISB2

2 https://de.connection-ev.org/article-3816

3 https://de.connection-ev.org/article-3819

4 https://de.connection-ev.org/article-3844

5 https://de.news.house/

6 http://pacifism.org.ua/

7 https://de.connection-ev.org/article-3839

8 https://en.connection-ev.org/StopWarUkraineDonations-form

9 https://ebco-beoc.org/node/565

10 https://en.connection-ev.org/article-3845

11 http://tinyurl.com/mubrpnez

12 https://de.connection-ev.org/article-3836

Marah Frech: Internationale Zusammenarbeit. 31. August 2023. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe September 2023

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