“Ich breche Tabus”
Kurz vor der Veranstaltungsreihe „Ägyptischer Frühling – Zwischen Revolution und Militärherrschaft“ im Mai 2012 interviewten wir den Referenten Maikel Nabil Sanad (d. Red.).
2011 gab es mehrere Repressionswellen gegen DemonstrantInnen und Blogger in Ägypten. Wie stellt sich die aktuelle Situation dar?
Im Moment gibt es Repressionen nur bei Demonstrationen mit einer kleineren Zahl von Demonstranten. Das Militär vermeidet es, große Demonstrationen anzugreifen. Aber das kann zukünftig auch passieren.
Gegenüber Bloggern benutzen sie weiter die tyrannischen Gesetzes des Militärregimes. Das traf viele berüchtigte Blogger. Üblicherweise benutzen sie die Anklage „Beleidigung der Religion“, um sie zu verfolgen.
Mit Dir wurden andere Aktivisten nach vielen Monaten aus der Haft entlassen. Gibt es weiter politische Gefangene? Wie viele? Warum wurden sie nicht im Zuge der Amnestie freigelassen?
Einige Aktivisten wurden erst danach inhaftiert, andere fielen nicht unter die Amnestie. Wir kennen die genaue Zahl nicht, weil es keine Transparenz gibt. Wir kennen nur die offiziellen Zahlen, wonach immer noch 2.000 Zivilpersonen inhaftiert sind, die von Militärgerichten inhaftiert wurden. Ich denke, das Militär benutzt sie als Pfand und Möglichkeit, um damit die Opposition ruhig stellen zu wollen.
Befürchtest Du für Dich selber aktuell eine erneute Inhaftierung?
Ja. Es kann auch sein, dass ich verletzt oder getötet werde.
Du hast sehr überzeugend dargelegt, dass die Armee und die Bevölkerung niemals an einem Strang zogen. Ist das nun allgemein bekannt? In welchem Ausmaß ist das Militär immer noch populär in der allgemeinen Bevölkerung und bei den AktivstInnen für die Demokratisierung?
Fast alle wissen das nun. Sehr selten gibt es Menschen, die glauben, dass die Armee die Revolution schützt. Ich denke, dass sich das Militär derzeit in der schlimmsten Lage seit dem Putsch 1952 befindet.
In welchem Ausmaß wird Ägypten weiter durch das Militär kontrolliert?
Das Militär hält 40% der Wirtschaft in der Hand und 30% des Bruttosozialproduktes. Sie haben vier Geheimdienste, die nahezu alles observieren. Sie kontrollieren die Medien und bringen ihre Leute praktisch in allen zivilen Bereichen in wichtige Positionen. Sie werden weiter durch die Gesetze geschützt. Sie können jeden Bürger zu jeder Zeit vor ein Militärgericht stellen.
Was erwartest Du von den verschiedenen politischen Kräften, insbesondere von dem Muslimbrüdern oder den Salafisten?
Im Moment gibt es ein politisches Chaos. Niemand kann sagen, wie es in Zukunft sein wird.
Wie wirken sich die neuen politischen Konstellationen für die Kopten aus?
Minderheiten in Ägypten haben Angst vor der Möglichkeit, dass es einen Präsidenten geben könnte, der sich am Islam orientiert. Ich glaube aber, dass sie auf jeden Fall nebeneinander bestehen bleiben werden.
Wir beurteilst Du die Situation in anderen arabischen Ländern?
Die Menschen fordern ihre grundlegenden Menschenrechte ein. Sie haben keine Angst davor, für ihre Würde zu sterben. Die Herrschenden unterdrücken sie (mit internationaler Unterstützung oder Stillschweigen). Und der Kampf geht weiter. Aber am Ende wird die Bevölkerung gewinnen.
Tunesien scheint einen ähnlichen Weg wie Ägypten zu gehen. Gibt es bedeutsame Unterschiede?
Ich denke, dass es in Tunesien besser ist. Es gibt nicht so starke Wahlfälschungen wie in Ägypten. Islamisten erhielten keine Mehrheit, wie das in Ägypten der Fall ist. Sie zogen die Forderung zurück, in die Verfassung die Scharia aufzunehmen, das Militär hat die Macht verloren... Deshalb denke ich, dass es in Tunesien besser ist.
Libyen hat einen Bürgerkrieg erlebt, bei dem die eine Seite durch eine externe militärische Intervention unterstützt wurde. Aus Syrien erhalten wir Nachrichten über schreckliche Massaker an Zivilisten. Wie beurteilst Du die Lage in Syrien, Libyen und im Jemen? Welche politischen Aktivitäten sollte es dort geben?
Im Falle von Syrien, Bahrain und Jemen versagt die internationale Gemeinschaft. Internationale Institutionen unterlassen es, Menschenrechtsstandards sicherzustellen. Die Revolutionen werden nun immer religiöser, militarisierter und richten sich stärker gegen den Westen und gegen den Frieden. Die Welt überließ die Revolutionen sich selbst. Deshalb können wir sie nicht dafür tadeln, wenn sie zu Feinden werden. Ich empfehle zum einen, die doppelten Standards zu beenden und zum anderen mit allen Mitteln einzugreifen, um Menschenrechtsverletzungen zu beenden und die Länder dazu zu zwingen, ihre Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten.
Im Nahen Osten gibt es Kriegsgefahr zwischen Iran und Israel unter Beteiligung der westlichen Mächte und anderen in der Region. Wie beurteilst Du die Situation? Was kann zur Deeskalierung getan werden? Wie würde sich ein Krieg zwischen Iran und Israel auf Ägypten auswirken?
Ich denke nicht, dass es Krieg zwischen Iran und Israel geben wird. In beiden Ländern beginnt die Kriegspropaganda immer dann, wenn eine Wahl vor der Tür steht, um mehr Stimmen zu erhalten. Das machen sie schon seit drei Jahrzehnten und die Welt fällt immer noch drauf rein.
Wie wird sich die Beziehung zu Israel entwickeln? Wird der kalte Frieden andauern? Gibt es eine Möglichkeit, die weitverbreitete Feindseligkeit der ägyptischen Gesellschaft gegenüber Israel zu überwinden?
Die Feindseligkeit wird enden, wenn Israel die Besatzung der Westbank beendet und das Problem mit den Siedlungen löst. Ich erwarte keine Fortschritte im Friedensprozess im Nahen Osten, so lange alle Seiten (Israel, Ägypten, Palästina) nichts dafür tun, um die Beziehungen zu verbessern.
Das ägyptische Militär ist in großem Maße auf die finanzielle Unterstützung aus den USA und dem Westen angewiesen. Wird dieses Bündnis fortbestehen?
Ja, die ägyptischen Diktatoren brauchen jemanden, um sie zu finanzieren und zu schützen. Und Israel braucht jemanden, um für den Frieden zu zahlen. Und die USA brauchen Ägypten und Israel aus eigenen militärischen Interessen.
Die Regierung unter Erdoğan in der Türkei preist die Türkei als politisches und soziales Modell für arabische Länder an. Gibt es in Ägypten eine Bereitschaft dazu, das aufzugreifen?
Die demokratischen Kräfte in den arabisch-sprechenden Ländern schauen sich demokratische Modelle auf der ganzen Welt an. Darunter fällt auch die Türkei, auch wenn sie nicht demokratisch ist. Ich denke nicht, dass sie einem einzelnen Modell folgen werden, es wird eher eine Mischung aus verschiedenen geben.
Was macht die Gruppe “Nein zum Kriegsdienstzwang“?
Wir sind klein, wachsen aber und können jeden Tag ein bisschen besser arbeiten.
Unseres Wissens nach bist Du der erste in Ägypten und in den arabischen Ländern, der öffentlich seine Kriegsdienstverweigerung erklärt hat. Deine Gruppe ist die erste, die Nein zum Kriegsdienstzwang sagt. Wie reagieren andere politische Kräfte auf Eure Forderungen und Ideen?
Politische Kräfte brauchen Zeit, um neue Ideen zu verstehen und sie mit ihren eigenen pragmatischen Interessen zu verbinden. Wir müssen auch die Macht des Militärs beenden, damit Politiker ohne Angst ihre Unterstützung erklären können.
Du hast besondere Positionen, womit Du selbst in der Bewegung für die Demokratisierung eine Minderheit bist, z.B. mit Deiner Ablehnung des Kriegsdienstzwangs, Nationalismus‘ und dem Hass gegenüber Israel, wie auch mit Deinem Atheismus.
Einige lehnten mich stark ab, vertreten aber nun nach Jahren meine Ideen. Ich breche Tabus und es braucht Zeit, das zu verstehen. Aber jeden Tag gibt es mehr, die davon überzeugt sind, dass ich richtig liege.
Wie wirkt sich das auf Deine praktische Arbeit aus? Konzentrierst Du Dich auf Deine Forderungen oder arbeitest Du stärker in größeren Zusammenhängen?
Ich bin aktiv in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten. Aber die Aktivitäten zu Frieden und Militär sind interessanter für die Medien.
Kennst Du andere Gruppen oder Personen in arabischen Ländern, die gegen Militarismus, Wehrpflicht, Nationalismus und Hass gegenüber Israel arbeiten?
Es gibt viele, zumeist unbekannt. Sie haben Probleme bei Finanzen, Gewinnung neuer Mitglieder. Und sie haben viele juristische Schwierigkeiten mit den Regierungen. Wenn wir freie Gesellschaften werden, werden diese Gruppen eine größere Wirkung entfalten können.
Interview mit Maikel Nabil Sanad, 21. April 2012. Übersetzung: rf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Juni 2012.
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