Ruslan Kotsaba im Gitterkäfig bei der Verhandlung

Ruslan Kotsaba im Gitterkäfig bei der Verhandlung

Viele Menschen unterstützen Ruslan

Ehefrau des inhaftierten ukrainischen Journalisten berichtet

von Uliana Kotsaba

(10.02.2016) Der ukrainische Journalist Ruslan Kotsaba, der ursprünglich die Proteste am Maidan unterstützt hatte, sprach sich im Januar 2015 gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes aus und rief zur Kriegsdienstverweigerung auf. Im Februar 2015 wurde er deshalb verhaftet und unter dem Vorwurf des Landesverrats angeklagt. Der Prozess dauert an. Hannelore Tölke von der DFG-VK Nordrhein-Westfalen führte nach der Aussage und Verteidigungsrede von Ruslan Kotsaba im Februar 2016 ein Interview mit seiner Ehefrau. (d. Red.)

Wie ist die aktuelle Situation von Ruslan?

Wenn wir uns den Fall anschauen, so befindet sich der Prozess im Moment gleichsam im letzten Stadium. Auf der kommenden Sitzung erwarten wir die Befragung durch die Staatanwaltschaft, dann die Beurteilung der Beweise, die Beratung des Gerichts, das Schlusswort des Angeklagten und die Verkündung des Urteils. Wie lange sich der Prozess in die Länge zieht, ist eine andere Frage.

Wenn wir uns die Haftbedingungen betrachten: er ist in einer Zelle zusammen mit zwei anderen Gefangenen inhaftiert. Einer von ihnen wird beschuldigt Raubüberfälle begangen zu haben, der andere ist wegen Mordes angeklagt. Wir haben Ruslan einen Fernseher gebracht, so dass er die Nachrichten sehen kann. Wir bringen ihm auch Zeitungen und Bücher. Alles, was sich in der Gefängnisbibliothek befindet, hat er schon längst gelesen. Wir müssen ihm auch zwei oder drei Mal in der Woche Lebensmittel bringen, weil das Essen im Gefängnis ungenießbar ist. Ihm ist täglich ein einstündiger Rundgang an der „frischen Luft“ erlaubt und ein Mal in der Woche ein Besuch der Gefängniskirche. Ruslan macht laufend Aufzeichnungen, eine Art Tagebuch. Im Januar 2016 wurde er auch von Andrij Shevshenko, Menschenrechtsbeauftragter der ukrainischen Regierung, besucht.

Wie geht es ihm gesundheitlich?

Unter den Umständen, unter denen Ruslan schon mehr als ein Jahr lebt, könnte es auch ein gesunder Mensch nicht ohne eine beträchtliche Verschlechterung seines Befindens aushalten. Was gibt es über einen Menschen zu sagen, der unter chronischen Erkrankungen leidet, wie den Folgen durch seinen Schlaganfall, chronische Entzündung der Bauchspeicheldrüse und der Gallenblase, Nierensteine?

Was möchte Ruslan mit seinen Stellungnahmen erreichen?

Ganz offensichtlich war eines seiner wichtigsten Ziele, dass die Menschen darüber nachdenken, ob sie zu den Waffen greifen und die eigenen Mitbürger töten und ob sie zu Kanonenfutter werden wollen. Ruslan hat die Menschen dazu aufgerufen, sich diejenigen, die für den Krieg verantwortlich sind und Millionen an diesem schrecklichen Geschäft verdienen, ganz genau anzuschauen. Er kritisierte scharf die Führung unseres Landes und der Armee.

Wie siehst Du selbst die aktuelle Situation in der Ukraine?

Ich habe nicht die richtigen Worte dafür. Was hier unter dem Aushängeschild „Reform“ geschieht, ist eine Farce und ein Bluff um Kredite zu erhalten. Allgemein gesprochen: Es gibt keine grundlegende Veränderung, die das Land aus der Krise führen könnte. Ich bin keine Politikerin, keine Ökonomin oder Analystin. Meine Meinung ist nur die Haltung eines gewöhnlichen Menschen, der in dieser Situation überleben will. Vor zwei Jahren gab es die Hoffnung, wenn man nur bestimmte notwendige schmerzhafte Reformen überstehen würde, dann würde schließlich eine allgemeine Verbesserung des Lebensstandards erreicht werden können, würde es die Möglichkeit zur Entwicklung des Landes geben, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und Bedingungen geschaffen werden, um ein Geschäft führen zu können. Es war die Hoffnung auf allgemeingültige und transparente Regeln, an die sich die Bürger halten können, um zu leben, zu arbeiten und sich wie Menschen in diesem Land zu fühlen. Jetzt gibt es nur wenige Menschen, die eine Perspektive sehen und an eine Veränderung zum Guten glauben.  

Wie bewertest Du die Gespräche in Minsk? Hast Du Hoffnung, dass diese zu einem Ende des Krieges führen?

Wie schon gesagt, ich bin keine Expertin bei politischen Fragen. Aus meiner Sicht sind Verhandlungen der einzig mögliche Weg den Konflikt zu lösen. Eine andere Frage ist, welche Punkte der Minsker Vereinbarung der Öffentlichkeit verborgen bleiben und wie die Verhandlungsparteien diese Vereinbarungen umsetzen.

Gibt es in der Ukraine Unterstützung für Ruslans Position, z.B. von Gruppen oder Organisationen oder über Facebook?

Tatsächlich unterstützen sehr viele Menschen Ruslan. In der ersten Zeit, nach seiner Verhaftung, erhielt ich Hunderte von Briefen mit Worten der Unterstützung und des Dankes für seine Meinung. Nur wenige Dutzend Briefe enthielten Drohungen und negative Äußerungen. Die Sache ist die: Ruslans Position ist in unserer Region absolut untypisch. Deshalb steht er da wie „ein Fremder im eigenen Land“. Unter dem Druck „der öffentlichen Meinung“ wagen sich die Menschen nicht, ihm offen ihre Unterstützung auszudrücken. Aber sie tun es in privaten Gesprächen.

Nachdem nun ein Jahr vergangen ist und vieles von dem, was er sagte, offensichtlich wurde, ist auch die öffentliche Meinung nicht mehr so negativ gegen ihn eingestellt. Es erscheinen sogar Artikel in Blogs, in denen lokale Persönlichkeiten Ruslan verteidigen. Nun, ich bezweifle sehr stark, dass sich in nächster Zeit die Situation wesentlich verändert, die Menschen fürchten sich zu sehr, gegen die „offizielle Linie“ aufzutreten.

Gibt es Reaktionen auf seine Erklärungen von der ukrainischen Regierung?

Natürlich nicht. Unmittelbar nach der Verhaftung erklärte der Pressesprecher des Inlandsgeheimdienstes, dass die Ermittlungen gegen Ruslan seine Schuld bewiesen hätten. Er deutete an, dass bei ihm eine große Summe Geldes beschlagnahmt worden sei und teilte erfreut mit, das nun endlich „die Ukraine in Sicherheit ist“. Ich scherze nicht, das ist ein Zitat. Und der Präsident sagte auf einer Pressekonferenz, dass ein solcher Fall unser Krieg im Inneren sei, der die gleiche Bedeutung habe, wie der Kampf mit dem Feind an der Front. Faktisch hat also die Regierung ihr Urteil in dieser Sache schon vor der Entscheidung des Gerichts verkündet.

Wie bewertest Du die internationale Unterstützung für Ruslan?

Nur die internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung kann uns noch Hoffnung darauf geben, dass früher oder später die Gerechtigkeit siegt. In unserem Fall ist diese Unterstützung kaum zu überschätzen.

Welche weiteren Schritte erwartest Du im Strafverfahren? Kannst Du uns eine Einschätzung dazu geben, wann mit einem Urteil zu rechnen ist?

Ich sprach bereits am Anfang kurz darüber. Einige Phasen des Prozesses sind bereits abgeschlossen, so die Vernehmung der Zeugen, die Aussage des Beschuldigten. Jetzt wird es noch die Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung geben, die Prüfung der Beweise und Beweisstücke, die Lektüre des Materials, die Beratung des Gerichts, die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung sowie das Schlusswort des Angeklagten. Dann wird das Urteil gesprochen. Wie lange das alles dauert, das kann ich persönlich schwer beurteilen. Die Anwältin hofft, dass wir bald am Ende des Verfahrens sind. Im Wesentlichen könnte die Sache innerhalb von zwei Wochen behandelt werden, wenn täglich Sitzungen stattfinden. Aber damit ist nicht zu rechnen.

Uliana Kotsaba: "Viele Menschen unterstützen Ruslan". Interview vom 10. Februar 2016. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Magazin »KDV im Krieg«, Ausgabe April 2016

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