Aktion des Zivilen Ungehorsams zum 15. Mai
Ich verweigere den Militärdienst, weil ...
(14.05.2013) Etwa 30 DemonstrantInnen, die sich gegenüber dem Gericht Çağlayan in Istanbul versammelten, forderten die Abschaffung des Artikels 318 des türkischen Strafgesetzbuches, der die „Distanzierung des Volkes vom Militär“ unter Strafe stellt. Sie führten eine Aktion des Zivilen Ungehorsams durch, in dem sie jeweils individuell den Satz ergänzten: „Ich verweigere den Militärdienst, weil ...“.
Auf der Kundgebung wurden 194 Sätze von Mehmet Atak und Ayşe Lebriz laut vorgelesen, wie sie sich auch auf der Website askeregitmeyin.com finden. Die Kundgebung begann mit einer öffentlichen Präsentation der Pressemitteilungen von Mehmet Ali Başaran und Ali Fikri Işık. Sie sagten unter anderem: „Eine Straftat wie die Distanzierung des Volkes vom Militär darf es nicht geben. Wir können solch ein Gesetz nicht akzeptieren. Wenn die öffentliche Äußerung unserer Gefühle und Positionen zur Wehrpflicht, eine schwere, in der Türkei auferlegte Pflicht, als Straftat angesehen wird, dann ist es so. Wir sind hier, um diese Straftat zu begehen.“
Es ist anzumerken, dass die auf askeregitmeyin.com gelisteten Sätze bis zum 13. September 2013 als Buch veröffentlicht werden, ein weiterer Akt des Zivilen Ungehorsams.
Hier einige Beispiele der Sätze, von Männern und Frauen die alle beginnen mit: „Ich verweigere den Militärdienst, weil...“:
Ali Fikri Işık: „...eine tote Gesellschaft, deren Gewissen eingefroren ist, keine Sicherheit braucht“;
Ayşe Lebriz Berkan: „...Du kein Opfer bist. Du kannst Deine bürgerlichen Pflichten auf humanere Art erfüllen, weil Kriege kein Ende kennen“;
Büşra Erdem: „...die türkische Armee den heiligen Begriff der „Märtyrerschaft“ benutzt, um die eigenen Mörder zu decken und die eigene Bevölkerung zu missbrauchen“;
Ceren Cevahir Gündoğan: „...wer immer auch eine Waffe in der Hand hält, selbst ein Verbrechen begeht“;
Devrim Gündeşli: „...ich Dir nicht erlaube, in meinem Namen jemanden zu töten“;
Ercan Jan Aktaş : „...wir auf der Seite des Lebens stehen, nicht auf der Seite des Todes und der Mörder“;
Efe Özikiz: „...ich Dich liebe“;
Fatma Turan: „...die türkische Armee Mitglied der NATO ist, die ihre muslimischen Brüder im Namen der Demokratie getötet hat und sie Dich für diesen Mord benutzen wollen“;
Gün Zileli: „...Du vielleicht nie wieder kommst“;
İnan Süver: „...verweigere einfach“;
Mustafa Sütlaş: „..., wenn Du nicht als Soldat dienst, wird es keine Kriege mehr geben“;
Mehmet Göksü: „...der Staat mit dem Begriff ‚Heimat des Propheten‘ den Islam instrumentalisiert“.
Vor dem Eingang C des Gerichts Çağlayan war Aufstandspolizei zusammengezogen worden, so dass die Kundgebung dort nicht wie geplant stattfinden konnte. Mehmet Atak, einer der Demonstranten, erläuterte: „Wir verlangten, für das Verbot der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude eine schriftliche Stellungnahme zu erhalten. In dieser Stellungnahme, die vom Leitenden Staatsanwalt unterzeichnet wurde, stand, dass jede Kundgebung, die die Eingänge und Ausgänge blockieren könnte und in der gewalttätige Elemente sein könnten, auf dem Gelände des Gerichtsgebäudes verboten ist. Aber unsere Kundgebung ist nicht von dieser Art. Aus rechtlicher Sicht dürfen sie dieses Verbot nicht aussprechen. Die meisten der KundgebungsteilnehmerInnen wollten dann gegenüber dem Gerichtsgebäude stehen.“ Atak merkte an, dass „der Faktor Angst, der öffentliche Stellungnahmen vor dem Gerichtsgebäude verhindert, eine Einschränkung der individuellen Freiheiten darstellt“.
Später gab es ein Treffen von Orhan Birgit von der Plattform Freiheit für Journalisten, Turgay Olcayto, Präsident des Türkischen Journalistenverbandes, Savaş Kıratlı, Vizepräsident des Journalistenvereins Ankara und Rechtsanwalt N. Kaan Karcılıoğlu, Geschäftsführer des Presserates mit dem Leitenden Staatsanwalt Turan Çolakkadı. Nach der vom Presserat herausgegebenen anschließenden Pressemitteilung wurde Çolakkadı über die möglichen Folgen des ausgesprochenen Verbots informiert. Çolakkadı erklärte, dass dieses Verbot nicht für die Presse gelte, aber dem Schutz der Besucher und Angestellten diene. Alle öffentlichen Stellungnahmen, unabhängig wer demonstriere, könnten überall abgegeben werden, aber nicht auf den Treppen des Eingangsbereiches.
Beyza Kural, Bianet: Sivil Itaatsikzlik Eylemi. 14. Mai 2013. Übersetzung: Funda, rf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Juni 2013. Quelle: www.bianet.org/bianet/vicdani-ret/146585-askere-gitmeyin-cunku
Stichworte: ⇒ Aktionen ⇒ Gewaltfreiheit ⇒ Menschenrechte ⇒ Strafverfolgung ⇒ Türkei ⇒ Wehrpflicht ⇒ Zivilgesellschaft