Lassen Sie alle Anklagen gegen Ruslan Kotsaba fallen

von EBCO, IFOR, WRI und Connection e.V.

In der Ukraine wird am Dienstag, den 19. Juli 2022, ein Prozess gegen den ukrainischen Journalisten, Pazifisten und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kostaba stattfinden, nur weil er öffentlich seine pazifistischen Ansichten geäußert hat.

Der Internationale Versöhnungsbund (IFOR), die War Resisters’ International (WRI), das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) und Connection e.V. (Deutschland) betrachten seinen Fall als eindeutige politisch motivierte Verfolgung, die gegen seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit verstößt, die in den Artikeln 18 und 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und in den Artikeln 9 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert sind.

Die Organisationen bringen ihre Solidarität mit Ruslan Kotsaba zum Ausdruck und fordern die ukrainischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass alle Pazifisten in der Ukraine, einschließlich der Aktivisten der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, ihre Meinung frei äußern und ihre gewaltfreien Aktivitäten fortsetzen können. Die Organisationen erinnern auch daran, dass sie die russische Invasion in der Ukraine scharf verurteilt haben, und fordern die Soldaten auf, nicht an Feindseligkeiten teilzunehmen und alle Rekruten auf, den Militärdienst zu verweigern.

Die ukrainische Regierung sollte das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gemäß den europäischen und internationalen Standards, u.a. den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgelegten Standards, schützen. Die Ukraine ist Mitglied des Europarats und muss weiterhin die Europäische Menschenrechtskonvention einhalten. Da die Ukraine nun ein Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union ist, muss sie die im EU-Vertrag definierten Menschenrechte und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs respektieren, zu denen auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gehört.


Eine online-Erklärung von Ruslan Kotsaba, die er vor dem Gerichtstermin aufgezeichnet hat, findet sich hier: https://youtu.be/hutT0pAO_X0

Kontaktpersonen:

  • Zaira Zafarana, International Fellowship of Reconciliation (IFOR), zaira.zafarana(at)ifor.org, www.ifor.org (Englisch, Italienisch)

  • Rudi Friedrich, Connection e.V., +49 69 8237 5534, office(at)Connection-eV.org, www.Connection-eV.org (Deutsch, Englisch)

  • Semih Sapmaz, War Resisters’ International (WRI), semih(at)wri-irg.org, www.wri-irg.org (Englisch, Türkisch)

  • Sam Biesemans, European Bureau for Conscientious Objection (EBCO), +32 477 268893, ebco.brussels(at)skynet.be, www.ebco-beoc.org (Französisch, Niederländisch, Italienisch, Englisch)

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